Linkskurs
Abgang aus hessischem SPD-Fraktionsvorstand

Aus Protest gegen den Linkskurs seiner Partei hat der stellvertretende hessische SPD-Chef Jürgen Walter den Vorstand der Landtagsfraktion verlassen. Noch-Ministerpräsident Roland Koch sucht derweil weiter nach Lösungen, um im Amt bleiben zu können.

HB WIESBADEN. Der stellvertretende hessische SPD-Chef Jürgen Walter hat den Vorstand der Landtagsfraktion verlassen. Der innerparteiliche Konkurrent der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti protestierte damit gegen den Linkskurs seiner Partei und zog die Konsequenz aus seiner Abstimmungsniederlage beim Landesparteitag. Walter war am Samstag ausgebuht worden, als er vergebens davor warnte, eine große Koalition auszuschließen. Bei der Neuwahl der Fraktionsspitze am Donnerstag trat er nicht mehr an.



Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte die Hoffnung, die Grünen zu einer Koalition mit Union und FDP bewegen zu können. Eine allmähliche Annäherung in der parlamentarischen Alltagsarbeit könne den Weg dazu bahnen. Bei den Haushaltsberatungen im Winter werde sich voraussichtlich die künftige Regierungskonstellation herauskristallisieren. Wer zusammen einen Etat beschließen könne, zeige große inhaltliche Übereinstimmung: „Das ist dann auch eine gewisse Verpflichtung, zu regieren.“ Im neuen Wiesbadener Landtag, der sich am Samstag konstituiert, haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Da Ypsilantis Versuch einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken an der Weigerung der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert ist, bleibt Kochs Kabinett geschäftsführend im Amt. Ypsilanti behält sich aber einen neuen Anlauf „zu gegebener Zeit“ vor.



Walter hatte diese Absicht in den vergangenen Wochen öffentlich kritisiert. Der Landesparteitag am Samstag bestätigte jedoch mit großer Mehrheit Ypsilantis Kurs einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der Linken. Das sei ein klares Signal gewesen, dass sein Weg ein anderer als derjenige der Partei sei, sagte Walter am Donnerstag. Er wolle sich daher künftig auf seine Arbeit als Abgeordneter konzentrieren. Seine Fraktion nominierte ihn für den Vorsitz des Europa-Ausschusses im neuen Landtag.



Ein Parteisprecher sagte, dass Ypsilanti Walter weiterhin als Mitglied ihres Zukunftsteams betrachte. Die Vorsitzende hatte den gelernten Rechtsanwalt in einer von ihr geführten Landesregierung als Innenminister vorgesehen. Ypsilanti hatte Walter im Januar 2007 an der Fraktionsspitze abgelöst, nachdem sie ihn in der parteiinternen Konkurrenz um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl geschlagen hatte.



Als Fraktionsvorsitzende hat Ypsilanti künftig sechs statt vier Stellvertreter. Die Abgeordneten Brigitte Hofmeyer, Hildegard Pfaff und Michael Siebel behielten ihre Vize-Posten, hinzugewählt wurden am Donnerstag Petra Fuhrmann, Thomas Spies und Günter Rudolph.

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