Linkspartei billigen Populismus vorgeworfen: CSU-Fraktion stellt Unterstützung für BND-Ausschuss in Aussicht

Linkspartei billigen Populismus vorgeworfen
CSU-Fraktion stellt Unterstützung für BND-Ausschuss in Aussicht

Auch die Unionsfraktion könnte dem Antrag der Opposition zustimmen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste einzusetzen.

BERLIN. „Ich erwarte, dass es gelingt, einen einvernehmlichen Auftrag zu formulieren“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Koschyk (CSU) dem Handelsblatt. Zuerst müssten sich die "Oppositionsfraktionen sortieren", sagte Koschyk. "Dann werden wir uns sicher zeitnah mit den Oppositionsfraktionen zusammensetzen."

Voraussetzung für eine Beteiligung der Union sei, dass die Geheimhaltungsinteressen des BND gewahrt blieben. Davon sei aber auszugehen, sagte Koschyk: Die FDP werde "kein Interesse haben, die Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste zu schwächen". Daher werde sich die Linkspartei mit ihrem "billigen Populismus" im Oppositionslager nicht durchsetzen können.

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