Linkspartei bundesweit bei 12 Prozent
Die Furcht vorm roten Aufsteiger

Mit seiner Entscheidung, den Weg für Neuwahlen freizumachen, hat Bundespräsident Köhler neue Sympathiepunkte gewonnen. Einer Umfrage zufolge unterstützt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger das Votum ihres Staatsoberhauptes, den Bundestag aufzulösen. Damit ist auch der Wahlkampf voll entbrannt. Dabei teilen SPD und CDU eine große Furcht.

HB BERLIN. Nach einer Blitzumfrage der ARD glaubt nur eine Minderheit der Deutschen an einen Stopp der Neuwahlen durch das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt sprachen sich 78 Prozent der Deutschen dafür aus, nur 15 Prozent lehnten dies ab. Köhlers Entscheidung findet Zustimmung bei den Anhänger aller Parteien, allen voran bei den Unions-Anhängern (87 Prozent). Die wenigsten Befürworter finden sich bei den Anhängern der SPD (75 Prozent).

Auch Bundeskanzler Schröder sowie Vertreter der anderen Parteien begrüßten die dritte vorzeitige Parlamentsauflösung in der Geschichte der Bundesrepublik. Schröder würdigte Köhlers Beschluss als "souveräne Entscheidung". Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle eine Neuwahl. Er werde bei der Wahl erneut antreten. "Ich tue dies in der Gewissheit, dass die von mir begonnenen Reformen, ob in der Gesundheitspolitik, bei der Rente oder auf dem Arbeitsmarkt, richtig und notwendig sind."

Schröder hatte seinen Neuwahl-Vorstoß über die Vertrauensfrage am 1. Juli damit begründet, dass er nicht mehr das nötige stetige Vertrauen der Mehrheit im Parlament habe. Allerdings hatte er bei allen wichtigen Abstimmungen immer die Mehrheit.

Mit dem Votum Köhlers, das Parlament aufzulösen, wird auch der bislang eher zaghafte Wahlkampf der Parteien intensiviert. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber nutzten bereits unmittelbar nach der Ansprache Köhlers die Gelegenheit für Angriffe auf den politischen Gegner. Stoiber meinte, die bevorstehende Neuwahl sei eine Chance für einen Politikwechsel.

Auch Merkel rief die Deutschen dazu auf, die Auflösung des Bundestags als Chance für einen Neuanfang zu nutzen. Man dürfe sich nicht mit der Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen abfinden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, der Schritt der Bundestagsauflösung beende "eine politische Hängepartie und macht den Weg frei für einen Neuanfang in Deutschland". Jetzt sei es die Aufgabe der Menschen, "sich eine neue Regierung zu wählen und die politische Lähmung, die Rot-Grün unserem Land bereitet hat, zu beenden."

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