Linkspartei-Chef Riexinger
„Negativzinsen müssen für Kleinsparer verboten werden“

Immer mehr Banken führen Negativzinsen für die Guthaben ihrer Kunden ein. Noch sind nur Großanleger betroffen. Die Linkspartei fürchtet jedoch, dass sich dies bald ändern könnte – und fordert Konsequenzen.
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BerlinDie Linkspartei befürchtet bei Banken einen allgemeinen Trend zu Strafzinsen und fordert, Kleinanleger vor solchen Maßnahmen zu schützen. Die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wirke wie eine „Sparbuch-Steuer für die kleinen Leute. Hier muss der Gesetzgeber ein Stopp-Zeichen setzen“, sagte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Negativzinsen müssen für Kleinsparer verboten werden.“ Wer 100.000 Euro oder weniger auf der Bank hat, dürfe nicht mit negativen Zinsen belastet werden. „Das muss genauso klar und eindeutig verboten werden wie Wucherzinsen für Dispo-Kredite.“

Riexinger begründete seine Forderung mit einer „Salami-Taktik“ der Geldinstitute. „Bank für Bank, Schritt für Schritt werden Negativzinsen eingeführt“, sagte er mit Blick auf entsprechende Ankündigungen einzelner Banken. Die flächendeckende Einführung wäre jedoch „eine Katastrophe für Kleinsparer“.

Nach der Commerzbank hatte am Freitag auch die genossenschaftliche WGZ negative Zinsen für einzelne Profi-Anleger abgekündigt. Zuvor hatte bereits die Skatbank erklärt, sie werde einen sogenannten Negativzins erheben, allerdings nur, wenn ein Kunde mehr als drei Millionen Euro Gesamteinlagen hat. Wer soviel Geld anhäuft, muss praktisch einen Strafzins zahlen, das Geld wird nicht mehr, sondern weniger.

Noch verschonen die Institute Privatanleger. Dass es auf lange Sicht auch Privatkunden treffen könnte, ist allerdings nicht auszuschließen. Hintergrund ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank verlangt von Finanzinstituten, die Geld bei ihr parken, derzeit 0,2 Prozent Zinsen - anstatt selbst einen Zins zu zahlen.

Je länger die Phase der Mini-Zinsen der EZB andauert, desto größer wird der Druck auf die Banken, die sich ohnehin einen scharfen Wettbewerb liefern. Daher geben einzelne Geldhäuser den Negativzins an ihre Kunden weiter - bisher allerdings nur bei sehr hohen Gesamteinlagen.

Auch die Sparkassen können negative Zinsen nicht vollständig ausschließen. Verbandspräsident Georg Fahrenschon betont aber in „Bild“: „Wir werden alles dafür tun, negative Zinsen für die Spareinlagen unserer Kunden zu vermeiden.“ Kleinanleger könnten dennoch getroffen werden. „Die Strafzinsen sind das Startsignal, um die Gebühren, zum Beispiel für Kontoführung oder Überweisungen, zu erhöhen“, sagte der Finanzprofessor Wolfgang Gerke der „Bild“-Zeitung.

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Strafzinsen könnten Verbraucher indirekt treffen

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