Linkspartei-Geschäftsführer
„BND hängt bei Tempora dick mit drin“

Die Briten blocken das Informationsbedürfnis Deutschlands zur Internetüberwachung ab. Doch noch hat Berlin nicht alle Mittel ausgeschöpft. Das wird auch so bleiben, meint die Linke und nennt auch einen Grund dafür.
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BerlinDie Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat der Aussage der Bundesregierung widersprochen, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über das britische Spähprogramm Tempora nicht im Bilde gewesen sei. „Wer glaubt, dass der BND im europäischen Ausland Gespräche anzapft, ohne mit den dortigen Diensten Kontakt aufzunehmen und mit ihnen zu kooperieren, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Zumindest bei Tempora liegt der Verdacht nahe: der Bundesnachrichtendienst hängt dick mit drin.“ Und wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Aufklärung die Handbremse ziehe, dann müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum. „Tempora wird immer mehr zu einem Thema der Innenpolitik“, so Höhn.

Der Linkspartei-Geschäftsführer hielt der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, eine Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste bewusst zu verschleppen. „Die Bundesregierung schimpft öffentlich, nutzt aber in Wirklichkeit nicht alle Mittel aus, um Aufklärung von der britischen Seite zu erhalten und die Spitzelei gegen Bürger der Bundesrepublik auf der Insel zu stoppen“, sagte Höhn und fügte hinzu: „Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: effektiv profitieren offenbar deutsche Geheimdienste von den Spitzeleien von Prism und Tempora.“

Diese Einschätzung hatte die  Bundesregierung verneint, als sie zu den Medienberichten über das britische Abhörprogramm, die auf den US-Informanten Edward Snowden zurückgehen, Stellung bezog. Man nehme die Berichte "sehr ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung wurde von den Informationen über das britische Programm offenbar überrascht. "Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung außer diesen Berichten erst einmal nicht bekannt", sagte Seibert. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sei nicht im Bilde gewesen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Wir brauche sofort Aufklärung." Das Spähprogramm entspreche "nicht der Rechtslage, wie wir sie in Deutschland haben", fügte sie hinzu. Die britische Regierung wollte Fragen der Bundesregierung zu Tempora aber bisher nicht beantworten. Die deutsche Justizministerin bat unterdessen ihre britischen Amtskollegen um Auskunft, ob auch Deutsche abgehört wurden.

Die vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Aktionen der britischen und US-Geheimdienste hatten in Berlin in den Reihen von Regierung und Opposition für Empörung gesorgt. Während der US-Geheimdienst NSA offenbar Daten von großen Internetfirmen wie Google, Microsoft und Yahoo abgreift, zapfen die Briten demnach transatlantische Übertragungskabel an, die die weltweiten Datenströme am Meeresboden transportieren. Snowden hatte enthüllt, dass die Briten in dem Programm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Er hält sich auf der Flucht vor den USA derzeit am Moskauer Flughafen auf.

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  • Wie herrlich, dies ganze Pseudoaufregung der Politiker und Verantwortlichen.
    und... welche rechtlichen Schritte man unternehmen kann... na, da werden die aber kuschen, die hängen doch alle drin, wer will denn da wen verklagen, was für ein Witz.

    Natürlich haben die alle nichts gewusst, wer"s glaubt wird selig, wer es nicht glaubt.... auch gut.
    War doch nie anders, das ist doch deren Job beim BND und deren Geheimdienstlern.
    Ausspionieren!
    Gepitzelt wurde immer, nur wird es immer schlimmmer!!!!!!!
    Ganz, einfach, weil die Möglichkeiten besser und leichter werden.
    Wir werden nie alles erfahren.

  • Zitat :
    "Er verwies auf Aussagen von US-Politikern, nach denen die Programme des Geheimdienstes NSA auf US-Gesetzen beruhten und vom amerikanischen Parlament überwacht würden."
    Heisst quasi unsere Schauspieler können sich zwar aufregen aber absolut nichts unternehmen.

  • "Im vergleich mit nsa & bnd waren die stasi-schergen datenschutzbeauftragte."

    Der ist gut! Man hat sich beim Anruf in den Osten aufgeregt, wenn man dachte ,dass die Gespräche mitgehört wurden.

    Und heute?? Bei uns ist es schlimmer!

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