Ein monatelanger Konflikt ist beigelegt: Nach dem Debakel um die Wahl von Lothar Bisky hat der Bundestag der Linkspartei nun doch noch einen Sitz im Bundestagspräsidium gegönnt. Statt Bisky wählten die Parlamentarier jetzt die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Petra Pau ins Vizepräsidentenamt.
07.04.2006
Pau gewählt: Linkspartei hat Bundestags-Vizepräsidentin
Die Links-Abgeordnete Pau wurde zur Bundestags-Vizepräsidentin gewählt. Foto: dpa
HB BERLIN. Bei der Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für Pau und 138 gegen sie. 58 Abgeordnete enthielten sich. Pau benötigte in der geheimen Wahl die so genannte Kanzlermehrheit von 308 Stimmen der 614 Abgeordneten. Damit ist die Führung des Bundestags unter Präsident Norbert Lammert (CDU) rund sechs Monate nach seiner Konstituierung komplett.
Die Fraktionsführungen von SPD, FDP und Grünen hatten ihren Abgeordneten die Wahl Paus empfohlen, den Abgeordneten von CDU und CSU war das Stimmverhalten frei gestellt. Die Linkspartei hatte den ihr zustehenden Vizeposten monatelang nicht besetzt, nachdem ihr Parteichef Lothar Bisky als ursprünglicher Kandidat im Herbst in vier Anläufen gescheitert war. Wäre Pau nicht auf Anhieb gewählt worden, hätte ihre Fraktion dies als grundsätzliche Ablehnung der Mehrheit des Parlaments gesehen, der Linksfraktion den ihr zustehenden Posten im Präsidium zu besetzen.
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