Linkspartei in Thüringen
Ramelows roter Drahtseilakt

Der Vertrag steht, die Koalition in Thüringen noch lange nicht: Vor seiner Wahl als erster linker Ministerpräsident verteilt Ramelow verbale Streicheleinheiten für die Basis. Das könnte wiederrum seine Partner verärgern.
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DüsseldorfErst die Kröten, dann die Streicheleinheiten: Gut eine Woche vor seiner anstehenden Wahl zum ersten linken Ministerpräsidenten hält es Bodo Ramelow offenbar für nötig, seine Basis zu beschwichtigen. In der in Berlin erscheinenden, linken Tageszeitung „Neues Deutschland“ stellte er deutliche Forderungen, etwa „eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der so genannten Blauhemd-Prozesse wegen des Tragens von FDJ-Symbolen zu fordern“.

Denn Ramelows Linke haben einige Kröten zu schlucken, um erstmals einen der ihren im Amt des Ministerpräsidenten zu sehen. Die Macht ist für viele Ur-Linke teuer erkauft, etwa mit der explizit im Koalitionsvertrag genannten Forderung, die Vergangenenheit der DDR-Diktatur schonungslos aufzuarbeiten.

Ramelow forderte in dem Gespräch mit der Tageszeitung außerdem, dass sich auch die Bundesrepublik kritisch mit ihrer Rolle während des Kalten Krieges auseinander setzen solle. „Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen. Man kann nicht die eine Seite ohne den Blick auf die andere Seite verurteilen oder loben“, forderte er. 25 Jahre nach dem Mauerfall sind DDR und Sozialismus damit wieder zu bestimmenden Themen in Thüringen geworden.

Das designierte Dreierbündnis hat im Erfurter Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Ein verprellter Parteigänger würde genügen, um den Traum vom ersten linken Ministerpräidenten zerplatzen zu lassen. Für Ramelow heißt das: Lavieren zwischen den Sektierern und Machthungrigen in seiner eigenen Partei auf der einen und den Partnern von SPD und Grünen auf der anderen Seite.

Und schon hagelt es Kritik für Ramelows Äußerungen. „So viel Geschichtsverdrehung auf einmal muss man erst einmal hinbekommen“, schreibt etwa Hubertus Knabe, Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in der „Bild“. „Um von Verbrechen eines Unrechtsstaats abzulenken, zeigt man mit spitzen Fingern auf andere. Und wirft Täter und Opfer in einen Topf. Wer mit diesem Geschichtsbewusstsein Ministerpräsident werden will, disqualifiziert sich selbst.“

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Zwischen Sektierern und Machthungrigen

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  • @ Cal Andersen,
    "Da kann man doch auch einen Esel in die Regierungsbude stellen - der würde jedenfalls weniger Unheil anrichten."
    Das gilt aber nicht nur für Regierungen der Länder!

  • Man muß sich schon fragen, wie, womit und warum ein SED-Apologet regieren will in einem Land, welches zu Teilen noch demokratisch zu sein sich rühmt.

    Da kann man doch auch einen Esel in die Regierungsbude stellen - der würde jedenfalls weniger Unheil anrichten.

  • Wesentliche Teile der Linken streben im Ergebnis eine andere Republik an und betrachten ihr
    SED - Erbe nicht als Bürde, sondern wohl eher als Verpflichtung. Allein in Frage zu stellen, daß
    die DDR ein Unrechtsstaat war, ist absurd und eine nachträgliche Verhöhnung der zahlreichen Maueropfer. Wenn sich Grüne und SPD zum Steigbügelhalter eines MP Ramelow degradieren, so ist dies mehr als bedenklich. Gerade die SPD, die seinerzeit als einzige demokratische Partei
    gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, sollte sich ihrer demokratischen Tradition besinnen. Ein Ministerpräsident der Linken sollte in Deutschland undenkbar sein.

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