Linkspartei

Inhalte bleiben Fehlanzeige auf dem Parteitag

Kann eine Radikalisierung die Linkspartei wieder inhaltlich ins Gespräch bringen? Auf dem Bundesparteitag sieht es nicht danach aus. Denn obwohl nun eine neue Spitze gewählt ist, bleibt die Stimmung angespannt.
Update: 03.06.2012 - 10:46 Uhr 15 Kommentare
Die neuen Vorsitzenden der Linken: Katja Kipping und Bernd Riexinger. Quelle: dapd

Die neuen Vorsitzenden der Linken: Katja Kipping und Bernd Riexinger.

(Foto: dapd)

GöttingenLinksruck bei der Linken: Der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger vom linken Flügel und die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping wollen die Partei als neue Doppelspitze aus ihrer bisher schwersten Krise führen. Die ostdeutschen Reformer um Fraktionsvize Dietmar Bartsch gingen in dem seit Wochen tobenden Machtkampf um den Parteivorsitz dagegen leer aus.

Kipping wird keinem der beiden Flügel der vor fünf Jahren aus ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG fusionierten Partei zugerechnet. Die 34-jährige Dresdnerin setzte sich mit 67,1 Prozent der Stimmen gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn (29,3 Prozent) durch. Der 56-jährige Riexinger, der den linken Gewerkschaftsflügel vertritt, triumphierte gegen Bartsch dagegen nur knapp - mit 53,5 zu 45,2 Prozent der Stimmen.

Riexinger hatte erst nach dem Rückzug des Linken-Gründungsvaters Oskar Lafontaine aus dem Machtkampf seinen Hut in den Ring geworfen. Der 68-Jährige Lafontaine verzichtete auf eine Kandidatur, weil er sich mit Bartsch nicht einigen konnte und sich nicht in eine Kampfkandidatur begeben wollte.

Linke hat neue Vorsitzende

Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht entschied sich erst nach langem Zögern gegen eine Kandidatur und ließ Riexinger den Vortritt. „Ich möchte nicht die Polarisierung auf die Spitze treiben“, begründete Wagenknecht ihren Schritt. Sie wurde später als stellvertretende Parteivorsitzende wiedergewählt - gemeinsam mit den Neulingen Caren Lay, Jan van Aken und Axel Troost bildet sie nun die Stellvertreter-Riege.

Riexinger wurde von seinen Anhängern mit dem Singen der Internationale gefeiert. „Ich bin überzeugt: Wir werden eine gemeinsame Linke weiterentwickeln, und wir werden wieder auf die Erfolgsspur zurückkommen“, sagte er. Riexinger und Kipping setzten sich zum Ziel, die Gräben in der Partei zu schließen. „Bitte lasst uns diese verdammte Ost/West-Verteilung auflösen“, sagte die 34-Jährige Dresdnerin.

Ursprünglich wollte sie zusammen mit der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen ein Führungsduo bilden. Schwabedissen zog ihre Kandidatur am späten Nachmittag jedoch zurück, weil sie keine Chance mehr für den „dritten Weg“ zwischen den Flügeln sah. Sie wolle nicht, „dass Frauen als taktische Manövriermasse verstanden werden“, sagte sie zur Begründung.

Kurz nach der Wahl von Kipping erklärte auch die stellvertretende Linke-Chefin Sahra Wagenknecht ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Über eine mögliche Kandidatur von Wagenknecht war lange spekuliert worden - auch, weil Lafontaines Lebensgefährtin lange zu dem Thema schwieg. Am Samstag erklärte sie dann: „Ich möchte nicht die Polarisierung auf die Spitze treiben, weil ich glaube, dass das unserer Partei nicht gut tut.“ Wagenknecht sprach sich dafür aus, eine neue Führung „jenseits der bisherigen Konfliktlinien“ zu wählen. Mit Kipping sei eine gute Entscheidung getroffen worden.

Führende Linke warnen vor Selbstzerstörung
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15 Kommentare zu "Linkspartei: Inhalte bleiben Fehlanzeige auf dem Parteitag"

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  • keine Inhalte. Nee stimmt nicht. Viele Inhalte, siehe Erfurter Programm. Aber als Diener des Kapitals muss man so etwas wohl schreiben, wenn eine Partei versucht die Herrschaft des Kapitals zu überwinden.

  • Inhalte der Sozialisten sind doch immer gleich: Wir nehmen es den einen und geben es den anderen. Woher es aber dann in Zukunft kommen soll, weiß keiner.

  • Ich bin nicht der Meinung, dass Katja Kipping es schafft. An die Spitze hätte mal wieder ein rhetorisches Shwergewicht gehört, der der Partei so richtig Gehör verschaft.
    Auch von der Bundestagsfraktion hört man kaum noch was, das muß sich ändern
    Gysies gute Rede hilft nicht, wenn nicht danach gehandelt wird.

  • ein blick nach frankreich genügt,um festzustellen,daß viele forderungen der partei DIE LINKE nun von HOLLANDE umgesetzt werden

    das gleiche gilt für die forderung nach mindestlohn,raus aus afghanistan,rekommunalisierung,früheres rentenalter,vermögens- und einkommenssteuererhöhung für spitzeneinkommen usw. die zwischenzeitlich sogar bei uns im land zum mainstream gehören und von andern parteien zum teil übernommen werden

    im übrigen haben vertreter der partei DIE LINKE seit über einem jahrzehnten vor der finanzkatastrophe gewarnt

    die müssen doch nicht gleich son KOHL,SCHRÖDER,MERKEL ersetzen und weiterpfuschen,in schach halten genügt

  • Sie scheinen ein sehr sterotypes Bild von Frau Wagenknecht zu haben, dass so nicht (mehr?) zutrifft. Sie könnten zur Behebung dieses Zustandes mal einen Blick in ihre Bücher zur Finanzkrise werfen (z.B. "Wahnsinn mit Methode") werfen, die sehr scharfsinnig die Ursachen der derzeitien Situation analysieren und viele auch für das bürgerliche Lager diskussionswürdige Lösungsansätze bieten, auch wenn hier natürlich ihre linke Kinderstube und deren spezifische Prägungen und vielleicht Illusionen durchscheinen, die aber nicht nicht "störender" sind als z.B. die Pärgungen eines Prof. Sinn oder Frank Schäffler, die trotzdem viel zu sagen haben. Ein Patentrezept gibt es ja nicht, worauf es ankommt, ist qualifiziertes Engagement und streitbare Offenheit.

  • "„Bitte lasst uns diese verdammte Ost/West-Verteilung auflösen“, sagte die 34-Jährige Dresdnerin."

    Naja, es ist dasselbe wie in Europa: es gibt kulturelle Gräben, die man sicher mit viel Arbeit und Verständnis auch abbauen kann (die Stalin-Methoden zum Abbau solcher Gräben sind ja aus der Mode gekommen). Allerdings dürfte es sehr mühsam sein und oft die Frage aufwerfen, wieso man sich das untut, zwei doch so gegensätzliche Parteien unter einen Hut zu zwingen.

  • Ja, die Sozialisten haben es nicht so mit Argumenten , einem Parteiprogramm , real umsetzbare Politik oder einem vernünftigen Wirtschaftskonzept .
    Sie finden "andere verdienen zu viel " wie die Männlich Führungshälfte kurz nach der Wahl verkündete .
    Ja, mit Genickschüssen kennen sie sich aus die Sozialisten , egal ob es die real existierenden sind oder die Nationalsozialisten von vor unserer zeit .
    Wir sollten die Sozialisten verbieten !

  • Dieses Affentheater zeigt, daß solche Parteien völlig überflüssig sind; sie kosten nur unnötiges Steuergeld und was bewegen sie für den Bürger? Nichts! Außer der eigenen Gier nach Macht, Eitelkeit und Glaube an eine längst versunkene Sozireligion (Kommunismus ist tot).

  • Schlecht ist immer, wenn persönliche Eitelkeiten den Blick auf die gemeinsame Sache überdecken. Insofern waren die Reden von Ernst, Gysi, Lafontaine schon sehr entlarfend.
    Wer allerdings aus dem konservativen Block und bei der SPD glaube, die Linke sei am Ende wird sich täuschen. Gerade durch diesen Finanzkapitalismus-Wahnsinn, den die politischen Wettbewerber nur dadurch lösen wollen, das sie ständig weiteres Geld in den Eimer ohne Boden werfen, ist eine linke Partei weiter das einzige Korrektiv.
    Die SPD mit den drei Wahlverlierern an der Spitze kann man nicht mehr als links bezeichnen. Wie hat Lafontaine so treffend formuliert: Mit den drei Herren und der gegenwärtigen Politik wird man auf Jahre maximal den Vizekanzler stellen.
    Entscheidend ist, das die Linkspartei befriedet wird. Denn die Menschen brauchen dringend ein Alternativangebot zu dem Einheitsbrei der anderen Parteien, wie mein Vorgänger vollkommen richtig analysiert hat!

  • Die Partei ist keineswegs aufgespalten in Reformer und Fundis. Dieses Etikett stammt doch von den Medien, die in den letzten Wochen Bartsch hochegeschrieben haben, um Lafontaine zu verhindern. Nun hat die Partei gewählt und Bartsch ist durchgefallen. So ist das bei Parteien. Entscheidend ist, ob die LINKE die richtigen Antworten hat auf die Politik in Deutschland und Europa. Und da sieht es doch etwas anders aus, als die Medien es gerne verkünden. Die LINKE ist mit ihren Themen weit besser aufgestellt als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wo CDU, FDP SPD und die GRÜNEN einen Fiskalpakt befürworten, der Europa faktisch zur wirtschaftlichen Marginalie in der Welt reduziert, indem er die Staaten dem Finanzmarkt ausliefert, hat die LINKE eine klare Perspektive. Wo Deutschland mit einseitiger Exporteuphorie die Sozialstrukturen und den Wohlstand für alle seit Jahren ruiniert, hat die LINKE ein klares alternatives Profil. Die LINKE ist als Partei mit ihrer programmatischen Orientierung eine Reformpartei, die den neoliberalen Mummenschanz entlarvt und gesellschafts- und wirtschaftspolitische echte Alternativen bietet. Die gestrige Wahl hat den Intriganten und Anbiederern an den Mainstream eine Absage erteilt und der politischen Vernunft den Vorzug gegeben, und ist gut so und schärft das Profil der Linkspartei in Gesamtdeutschland.

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