Linkspartei
Lafontaines Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine nennt schon einmal die Voraussetzungen für ein Bündnis mit SPD und Grünen: Hartz IV und die Agenda 2010 sollen zurückgenommen werden und das Führungspersonal samt Gerhard Schröder und Joschka Fischer ausgewechselt werden. Doch der Kanzler und sein Vize holen im Osten Deutschlands zum Gegenschlag aus.

HB BERLIN. Lafontaine sagte der "Bild"-Zeitung: "Nur wenn die Sozialdemokraten sich wieder auf ihre Grundsätze besinnen, ist eine Zusammenarbeit möglich." Ein Bündnis sei außerdem nur ohne Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering möglich, die sich bisher strikt gegen eine rot-rot-grüne Koalition gewandt haben. "Die Tage von Schröder sind gezählt, aber in der SPD gibt es viele kleine Schröders", so Lafontaine weiter.

Lafontaine mahnte auch bei den Grünen einen Kurswechsel an: "Solange die Grünen völkerrechtswidrige Kriege befürworten und damit den Tod und die Verkrüppelung Tausender unschuldiger Menschen mit zu verantworten haben, gibt es keine Zusammenarbeit."

In der SPD war am Wochenende ein Streit über den Umgang mit der Linkspartei entbrannt. Vertreter des linken Parteiflügels warnten vor einer Verteufelung der Linkspartei und stellten das kategorische Nein der SPD-Spitze zu einer Zusammenarbeit in Frage. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich jedoch erneut strikt gegen eine Kooperation mit Lafontaine und Gysi aus. "Das, was die PDS vorschlägt, ist ja in finanzieller Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, in strukturpolitischer Hinsicht überhaupt nicht realisierbar", sagte er in der ARD.

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Fritz Kuhn, schloss eine Koalition mit dem Linksbündnis nach der Bundestagsneuwahl ebenfalls aus. Die "PDS-Gysi-Lafontaine-Truppe" habe nur "alte Antworten", sagte Kuhn. "Sie wollen umverteilen (...), aber sie können nicht sagen, wo das Geld herkommt." Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses, Oskar Lafontaine, sei "innenpolitisch ein Reaktionär", sagte Kuhn. "Der tut ja links, aber redet wie ein Rechter."

Sollte das Wahlbündnis, das aus der PDS und der SPD-Abspaltung WASG hervorgegangen ist, bei der Bundestagswahl so stark abschneiden wie derzeit in Umfragen, hätten womöglich nur Union und SPD zusammen eine klare Mehrheit im Parlament. Schröder sagte, er stehe als Juniorpartner in einer solchen großen Koalition nicht zur Verfügung.

Vertreter der Opposition trauen den Beteuerungen von SPD und Grünen jedoch nicht. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Deutschlandfunk: "Sobald es eine Mehrheit gibt, wird es eine rot-rot-grüne Regierung - und sei sie nur toleriert - geben." CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", die Auseinandersetzung mit der Linkspartei sei Aufgabe der SPD. "Die Integration am linken Rand ist ihre Sache." Für die CDU sehe er darin keinen Sinn. Kauder räumte aber ein, dass ein Erfolg der Partei eine Koalition aus Union und FDP erschweren könnte.

Die SPD startete am Wochenende in ostdeutschen Zeitungen eine Anzeigenkampagne, in der sie ihre Politik den Plänen der Linkspartei sowie der Union und FDP gegenüber stellt.

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