Wagenknecht zu Gesprächen mit der SPD bereit

Linkspartei öffnet sich für Schulz
Wagenknecht zu Gesprächen mit der SPD bereit

SPD-Kanzlerkandidat Schulz versucht mit seinem „Zukunftsplan“ vor der Wahl aufzudrehen. Die Linkspartei um Sahra Wagenknecht zeigt sich indes zu Gesprächen bereit – nach gemeinsamen Projekten sieht es jedoch nicht aus.
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BerlinDie Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht will im Fall einer Mehrheit links von der Union Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten. „Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl gibt, sind wir zu Sondierungsgesprächen bereit“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Im Fall von weiteren Rentenkürzungen, einem Fortbestehen des Niedriglohnsektors und der Fortsetzung von Kriegseinsätzen würde die Linke ihre Wähler aber enttäuschen. „Das werden wir nicht tun“, sagte Wagenknecht. „Wenn die SPD mit der Theorie käme „Ihr habt zehn Prozent und könnt Euch ein Projekt aussuchen - beim Rest bleibt alles beim Alten“, würde ich sagen: Dann macht es ohne uns.“

Wagenknecht räumte ein, dass in einer Koalition nicht alle linken Forderungen eins zu eins umsetzbar sind. „Wir fordern ein Verbot von Leiharbeit - aber meines Erachtens wäre schon die französische Lösung ein Fortschritt, wo Leiharbeiter zehn Prozent mehr Lohn bekommen als Festangestellte“, sagte sie etwa.

„Natürlich wollen wir nicht aus Prinzip Opposition sein, im Gegenteil“, sagte sie. „Aber wir stehen in Opposition zur Politik der anderen Parteien.“ Diese hätten in den vergangenen 20 Jahren Sozialabbau betrieben. „Wenn es nicht mehr möglich ist, mit der SPD klassisch sozialdemokratische Forderungen umzusetzen und den Sozialstaat wiederherzustellen, dann können wir mit dieser Partei keine Regierung bilden.“

Eine Koalition allein mit der SPD wäre indes laut Wagenknecht einfacher als Rot-Rot-Grün. „Etwa in der Außenpolitik stehen die Grünen für einen völlig verantwortungslosen Kurs. Sie wollten ja sogar schon mal Bodentruppen nach Syrien schicken.“

Wagenknechts Worte machen deutlich, dass Rot-Rot-Grün für die Parteien gut zwei Monate vor der Wahl kein gemeinsames politisches Projekt ist. „Nicht wir haben Rot-Rot-Grün eine Absage erteilt, sondern Leute wie Martin Schulz und Thomas Oppermann und faktisch auch die grünen Spitzenkandidaten.“ Sie selbst halte eine große Koalition oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen für die wahrscheinlichsten Varianten.

Tatsächlich ist Rot-Rot-Grün in Umfragen deutlich von einer Mehrheit entfernt. Die Linken liegen stabil bei acht bis neun Prozent. Mit seinem am Sonntag vorgestellten „Zukunftsplan“ zielt der SPD-Kandidat eher in Richtung Mitte und Wirtschaft. Fragen nach Rot-Rot-Grün wich er am Sonntag in einem ZDF-Interview aus.

Mit ihren Forderungen von höheren Renten, Eindämmung befristeter Beschäftigung und Leiharbeit sowie ihrem Ruf nach einem solidarischen Gesundheitssystem vertrete die Linke klassisch sozialdemokratische Positionen. „Wir führen keinen Wahlkampf zur Überwindung des Kapitalismus, auch wenn ich überzeugt bin, dass der Kapitalismus keine gerechte Wirtschaftsordnung und daher auch nicht das letzte Wort der Geschichte ist“, sagte Wagenknecht. „Aber darum geht es in diesem Wahlkampf nicht.“

Die sozialpolitischen Forderungen wären vor 20 Jahren laut Wagenknecht von den meisten SPD-Politikern unterschrieben worden. „Wenn das heute für die SPD „radikale“ Forderungen sind, die man mit ihr nicht mehr umsetzen kann, ist das traurig, aber solange das so ist, ist eine gemeinsame Koalition kein aussichtsreiches Vorhaben.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Linkspartei öffnet sich für Schulz: Wagenknecht zu Gesprächen mit der SPD bereit"

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  • Wenn der Waehler Gemeinsamkeiten der SPD mit der Linken sieht, hat Schulz
    Aussicht auf 19 %!

  • ...
    Insofern: wozu sollte die SPD die Grünen hofieren?
    Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung!
    Im übrigen:
    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

  • Feuchte Koalitionsträume.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Na, wenn Frau Wagenknecht CDU, CSU und FDP verhindern will, dann sollte sie mal ihre scheinheilig gestellte Frage "warum wird denn Angela Merkel so wenig angegriffen?" selbst beantworten, mit ihrer Partei entsprechenden Wahlkampf machen und das nicht nur der SPD überlassen. Aber die Linke hat wohl keine Courage!
    Ansonsten sollte sie sich eine möglichst starke SPD wünschen.
    Im übrigen hat sich die Linke aus Sicht der SPD - und umso mehr der Union - bisher insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie seinerzeit die Wiederwahl Schröders verhindert habe. Keine gute Voraussetzung für ein Bündnis. Es sei denn, und das lehrt der Scoop der Ehe für Alle, Frau Wagenknecht steht nicht mehr weiter im Weg. Aber da stehen ihr wohl ihr ausgeprägter Stolz und ihre weithin sichtbare Eitelkeit im Weg!
    Ach, noch etwas: von Gefühlen und Psychologisieren sollte Frau Wagenknecht die Finger lassen. Das beherrscht sie nicht mal theoretisch!
    Und was die FDP betrifft:
    Nur im Windschatten von Martin Schulz hat die FDP überhaupt eine reelle Chance auf einen Politikwechsel und einen Wiedereinzug in den Bundestag. Darauf müßten Lindner und seine FDP ihr Programm ausrichten! Es sei denn, sie wollten sich wieder von einem Finanzminister Schäuble über den Tisch ziehen lassen.
    Die Grünen sind bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen - wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!
    Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer "Macht", die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht "soziale Gerechtigkeit" und Bürgerfreiheit!...

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