Linkspartei-Politiker
Gericht untersagt Verfassungsschutz-Beobachtung von Ramelow

Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow hat einen juristischen Sieg gegen den Verfassungsschutz gewonnen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied am Freitag, dass die Behörde Ramelow nicht beobachten dürfe und bestätigte damit das Urteil der Erstinstanz.

HB MÜNSTER. Zwar gebe es tatsächlich Anhaltspunkte, dass die Linkspartei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Dabei wurde auf die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die Linksjugend verwiesen, die zu der Partei gehörten. Ein so begründeter Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lasse es "gleichwohl nicht zu, Ramelow in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzubeziehen", auch wenn er ein Spitzenfunktionär der Partei sei.

Vor gut einem Jahr hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln die Observierung Ramelows untersagt. Der Politiker, der stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen ist, hatte 2007 Klage gegen seine Observierung eingereicht.

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