Linkspartei
Steinmeier nicht uneingeschränkt für Rot-Rot

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betrachtet rot-rote Koalitionen in bestimmten Ländern mit großer Skepsis. "Es gibt eine Reihe von Bundesländern, in denen ich der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung nicht zutraue, weil dort politische Sektierer am Ruder sind", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

HB BERLIN. Auch auf Bundesebene sei die Linkspartei "nicht regierungsfähig". Politiker von Union und SPD beteuerten, sie legten keinen Wert auf die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte kürzlich mit Blick auf mögliche rot-rote Koalitionen in Thüringen und dem Saarland erklärt, wenn es gelinge, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, "würde uns das helfen, mehr als es schadet". Steinmeier kommentierte die Äußerungen seines Vorsitzenden mit den Worten: "Franz Müntefering hat lediglich die Linie der SPD wiederholt, die schon länger gilt: Regierungsbündnisse auf Länderebene werden in den Landesverbänden der SPD entschieden." Im Bund schließe die SPD dagegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. "Das ist so, das bleibt so, darauf kann sich jeder verlassen."

Der Vizekanzler attackierte seinerseits die Linkspartei: "Die Linkspartei hat auf Bundesebene nicht einmal ein Programm. Sie ist nicht in der Lage zu sagen, wohin sie dieses Land führen will." Stattdessen beschränke sie sich auf meckern und Krach schlagen. Steinmeier warnte: "Sie würde Deutschland außenpolitisch isolieren."

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der kürzlich aus der SPD ausgetreten ist, hat den Kurs seiner einstigen Partei hinsichtlich des Verhältnisses zur Linkspartei scharf kritisiert. "Jetzt hat Franz Müntefering die Grenze überschritten, in kurzen Sätzen, so wie man ihn kennt", schrieb Clement in einer Kolumne für die "Welt am Sonntag". Das Streben nach Macht rechtfertige nicht das Zusammengehen mit einer Partei, die eine Reihe ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR in demokratische Parlamente entsende, meinte er.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warf SPD und Grünen in seinem Land vor, nach wie vor zusammen mit den Linken regieren zu wollen, ohne dies zuzugeben: "Es ist schlimm, dass die Sozialdemokraten nach dem Wortbruch immer noch zu feige sind, zu sagen, mit wem sie Hessen regieren wollen." Er erklärte die Landtagswahl in drei Wochen zu einer Richtungsentscheidung für die gesamte Republik. Es gehe nicht nur um die Zukunft Hessens, sondern auch um "die prinzipielle politische Weichenstellung im spannenden Wahljahr 2009", sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag", ein Bündnis der beiden Volksparteien sollte in Deutschland die Ausnahme bleiben: "Die Fortsetzung der Großen Koalition stand nicht auf meinem Weihnachtswunschzettel." Stattdessen sprach er sich für Rot-Grün oder eine Ampelkonstellation mit der FDP aus.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich in der "Rheinischen Post" für die FDP als Wunschpartner aus: "Mit ihr haben wir die größten politischen Schnittmengen." Die Große Koalition habe seiner Partei aber nicht geschadet: Die CDU sei "mittlerweile sogar die mitgliederstärkste Partei in Deutschland."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, setzt ebenfalls auf eine Koalition der Union mit einer kleinen Partei, wie er dem "Hamburger Abendblatt" sagte. Dabei stellte er klar: "Die FDP steht uns näher als die Grünen."

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