Linkspartei/WASG
Lafontaine und Gysi werben für Fusion

Die Links-Fraktionschefs im Bundestag Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben bei einem Bundesparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) eindringlich für eine Fusion mit der Linkspartei geworben.

HB GESEKE. Unter dem Jubel der 274 Delegierten kritisierten sie am Samstag im nordrhein-westfälischen Geseke die Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und forderten die Rücknahme von Hartz IV. Die knapp 300 Delegierten der WASG wollten am Samstagabend in Geseke bei Paderborn über eine Umwandlung in einen Verein abstimmen. Dies ist Voraussetzung für eine Verschmelzung. Die Linkspartei will diesen Weg kommendes Wochenende in Berlin gehen, um im Sommer nächsten Jahres die gemeinsame Partei „Die Linke“ gründen zu können.

Lafontaine beschwor die Delegierten des WASG-Parteitages, auf dem Fusionspfad zu bleiben, um weiter den Volksparteien eine Politik der sozialen Marktwirtschaft entgegensetzen und die Rechtsextremen bekämpfen zu können. „Wir brauchen eine Linke, die die Rechte blockt. Das ist die historische Aufgabe der Linken. Und deshalb sollten wir alles tun, damit die Linke zustande kommt“, forderte Lafontaine. Gysi unterstützte den Fusionswillen. Man dürfe nicht nur von einer sozial gerechten Politik träumen.

Auf dem Weg zur Fusion mit der Linkspartei hatte die WASG am Samtag die Übergangsregelungen für die Vereinbarkeit von Amt und Mandat verlängert. Parteivorstände dürfen nun bis zur Verschmelzung mit der ehemaligen PDS Abgeordnetenmandate ausüben. In einer Kampfabstimmung behielten die Befürworter solcher Doppelfunktionen knapp die Oberhand. Durch die Verlängerung können sich die beiden geschäftsführenden Vorstände, Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken, und der finanzpolitische Sprecher Axel Troost, diesen Sonntag bei der Fortsetzung des Parteitages erneut zur Wahl stellen. Beide wollten sich nach der knappen Abstimmung am Samstag nicht äußern, ob sie wieder kandidieren wollen.

Im bisherigen Entwurf der Gründungssatzung ist vorgesehen, dass nach der Fusion zumindest der Fraktionschef im Bundestag auch Parteivorstand werden kann. Allgemein soll die Zahl von Doppelfunktionen aber begrenzt bleiben. Über die Gründungssatzung soll im März 2007 abschließend entschieden werden. Einige WASG-Mitglieder befürchten, mit der Fusion in der größeren Linkspartei unterzugehen. Sie hat deutlich mehr Mitglieder. Zunächst sehen die Satzungen aber Gleichberechtigung vor. Auf dem Parteitag warben einige Mitglieder mit dem Anti-Fusionsslogan „Kooperation statt Fusion“. Politisch will sich die neue bundeseinheitliche linke Partei durch den Einsatz vor allem für sozial Schwache profilieren. Die neue Linke solle CDU/CSU, SPD und FDP sowie dem „Kapital“ die Stirn bieten, sagte WASG-Vorstand Ernst.

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