Linkspartei zur Bremen-Wahl
Lafontaine: „Dann sind wir auch in Hamburg drin“

Die Linkspartei verspricht sich von der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen eine Signalwirkung für den Einzug der Partei in westdeutsche Landtage. Bundestags-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat bereits einen großen Treck gen Westen vor Augen, sollte der Partei in Bremen der Einzug gelingen.

BERLIN/BREMEN. „Ein Einzug in die Bremer Bürgerschaft wäre ein Durchbruch – wenn wir das schaffen, sind wir auch in Hamburg drin. Zugleich steigen dann die Chancen für Niedersachsen und Hessen – ganz zu schweigen vom Saarland“, sagte er dem Handelsblatt. Die Chancen für die Linke, 17 Jahre nach der Wiedervereinigung erstmals in ein westliches Landesparlament einzuziehen, sind in der Tat gut. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap können die Genossen mit fünfeinhalb Prozent rechnen.

Thematisch setzt die Linke in Bremen auf die soziale Frage. Spitzenkandidat Peter Erlanson verweist auf 17 000 Kinder unter der Armutsgrenze und fast 100 000 Hartz-IV-Empfänger: „Die Stadt geht in ihrer sozialen Substanz langsam, aber sicher vor die Hunde.“ Sein Wahlkampfschlager ist – ganz im Einklang mit den Gewerkschaften – der Mindestlohn. Das mache Sinn, sagt Lafontaine – gerade weil in Bremen selbst CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau für ein Mindesteinkommen von 7,50 Euro votiert. „Wenn die Bremer sehen, dass die anderen Parteien zwar einen Mindestlohn versprechen, im Bundestag aber doch dagegen stimmen, haben sie ein Motiv mehr, uns zu wählen“, so Lafontaine.

Auf die Regierungsbildung hätten die Linken gleichwohl Null Einfluss, denn die SPD in Bremen kann erneut auf mehr als 42 Prozent hoffen und frei wählen, ob sie weiter mit der Union regiert oder rot-grün wagt – gleichgültig, ob es Linkspartei und FDP ins Parlament schaffen. Dennoch bereitet der absehbare Einzug der dunkelroten Konkurrenz den Sozialdemokraten Kopfzerbrechen: „Die Wirkung auf die SPD wäre unerfreulich“, warnt der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Kröning, der lange Jahre Senator der Hansestadt war. „Von 2002 bis 2005 dachten wir, das Thema wäre erledigt“, erinnert er an die Zeit, als die PDS aus dem Bundestag verbannt war. Wenn die Linke nun auch noch in Bremen reüssiert, „hat unsere populistische Konkurrenz einen weiteren Schauplatz“ – mit negativen Folgen auch für die Bundespolitik.

So fürchtet Kröning „um die Stabilität bei Regierungsarbeit und Programmdiskussion. „Die Spannungen, denen die SPD ausgesetzt ist, etwa mit Blick auf die Gewerkschaften, würden sich verschärfen“, glaubt der Finanzexperte, der zum rechten Flügel der Partei zählt. Die Ausgangslage für den seit 17 Jahren von den Linken erträumten Sprung über die ehemalige Zonengrenze ist so gut wie sonst nirgends: Schon bei der Bundestagswahl 2005 holte die PDS in der Hansestadt gut acht Prozent. Das war, mit Ausnahme des Saarlandes, das beste Ergebnis in ganz Westdeutschland.

Der Spitzenkandidat der Linken in der Hansestadt, der WASGler Erlanson, „sieht aus wie ein Altrocker“, witzeln die Berliner Genossen. Tatsächlich aber ist er eine große Nummer in der Bremer Gewerkschaftsszene: Der Verdi-Mann mit den langen grauen Haaren und dem Zauselbart ist Vize im Gesamtbetriebsrat aller Bremer Kliniken.

Bundesweit wollen WASG und Linkspartei/PDS in diesem Sommer fusionieren. In Bremen waren sie noch vor kurzem heillos zerstritten – unter Erlansons Führung ziehen die knapp 500 Mitglieder nun an einem Strang. Koalieren will Erlanson auf keine Fall. Das ist leicht angekündigt, denn in die Verlegenheit, darüber befinden zu müssen, wird die Linke in Bremen ohnehin nicht kommen – selbst wenn sie in die Bürgerschaft einziehen sollte.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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