Deutschland

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Linkspartei: Zwischen linksextrem und unbequem

Der Verfassungsschutz verzichtet auf die Beobachtung der Linkspartei als Ganzes – „extremistische Teilstrukturen“ bleiben aber weiter im Blick der deutschen Geheimdienste.

Die Linkspartei steht nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Quelle: dapd
Die Linkspartei steht nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Quelle: dapd

BerlinSeit Jahren sind Mitglieder und Abgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes, nun reicht es der Opposition in Berlin. Nicht nur die Linke selbst reagierte am Mittwoch empört auf Berichte, wonach neuerdings "nur noch" die extremistischen Ausläufer der Partei beobachtet werden sollen. Auch SPD und Grüne verlangten, die Beobachtung insgesamt zu überdenken und am besten sofort zu stoppen. Der von den Sicherheitsbehörden betriebene Aufwand wird als unverhältnismäßig angesehen, die Linke selbst spricht von einer undemokratischen Vorgehensweise der Bundesregierung und dreht damit den Spieß um.

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Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken nur noch die "extremistischen Teilstrukturen", nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die Tageszeitung "taz" hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt.

Linkspartei

Der Aufwand sei insgesamt "sehr gering", es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu, sondern schon seit November 2012 bekannt.

Ambivalentes Erscheinungsbild

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte, auch eine "schwankende Zahl" von Bundestagsabgeordneten werde vom Verfassungsschutz beobachtet, beispielsweise dann, wenn diese extremistischen Zusammenschlüssen angehörten. Fünf solche extremistischen Gruppierungen sind im Verfassungsschutzbericht 2011 aufgeführt, darunter die "Kommunistische Plattform" und das "Marxistische Forum". Die Verfassungsschutzbehörde, so hieß es, erfülle weiter ihren gesetzlichen Auftrag.

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