Linksparteichef Riexinger
„Bundesregierung kapituliert vor Logik der Gewalt“

Die Parteien in Deutschland ringen um Positionen in der Syrien-Krise. Keine hat es dabei so leicht wie die Linke. Sie sieht sich in ihrem Anti-Kriegs-Kurs bestätigt und wirft der Bundesregierung Versagen vor.
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BerlinDer Syrien-Krieg wird mit großer Hektik auf vielen Schauplätzen ausgetragen. Im Land selbst herrscht ein Gemetzel. Auf internationaler Ebene bereiten die USA, Großbritannien und Frankreich anscheinend einen Luftschlag vor. Und in Deutschland grübeln alle Parteien nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz, wie sie sich in der schwierigen Abwägung zwischen moralischer Entrüstung, einem gemeinsamen internationalen Auftreten und realpolitischen Abwägungen positionieren sollen.

Das allein ist schwer genug, aber besonders heikel wird dies gut drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Immerhin hatte 2002 der Irak-Krieg den Ausgang der Wahl mitentschieden.

Doch in einem sind sich zumindest Union, FDP, SPD und Grüne diesmal zumindest offiziell einig. "Es gibt keine Parallele zu Irak", fasst der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, diese Position zusammen. US-Präsident Barack Obama sei nicht George W. Bush und die Lage in Syrien viel komplizierter.

Sowohl Regierung als auch Opposition stecken in einem Dilemma. Einerseits ist die Empörung über die Giftgasattacken gegen die Zivilbevölkerung angesichts Bilder toter Kinder groß. Das Massaker dürfe nicht ohne Antwort bleiben - darin sind sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin einig. Allerdings waren alle auch überzeugt, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien aus verschiedenen Gründen nichts bringt, sondern eher einen Flächenbrand auslösen könnte.


Merkel will das Thema deshalb komplett aus dem Wahlkampf heraushalten. Die CDU-Chefin hat einen möglichen Militärschlag in Syrien bisher bei keinem Wahlkampfauftritt erwähnt. Eine deutsche Beteiligung steht ohnehin nicht zur Debatte.

Die Linke sieht das aber anders und nutzt die Gunst der Stunde für Attacken auf die Regierung. "Praktisch hat die Bundesregierung bereits vor der Logik der Gewalt kapituliert", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online. Es werde kein Widerstand gegen die weitere Eskalation des Konflikts in Syrien mehr geleistet. "Und still und leise wird schon daran gearbeitet, dass wir in dieses neue Abenteuer der Amerikaner hineingezogen werden."

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„Bundesregierung kapituliert vor Logik der Gewalt“

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„Mit dem Moment des Angriffs werden wir Kriegspartei“

Kommentare zu " Linksparteichef Riexinger: „Bundesregierung kapituliert vor Logik der Gewalt“"

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  • Der Kurs der Linkspartei (ehemals SED) ist wie immer kurios.
    Die gleichen Personen der SED haben damals in der DDR noch reihenweise Personen erschossen.
    Und jetzt ? Passt nicht so ganz zur Vergangenheit

  • O-Ton Systemparteien
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    Doch in einem sind sich zumindest Union, FDP, SPD und Grüne diesmal zumindest offiziell einig. "Es gibt keine Parallele zu Irak", fasst der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, diese Position zusammen. US-Präsident Barack Obama sei nicht George W. Bush und die Lage in Syrien viel komplizierter.
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    Selten so einen Unsinn gehört.

    Sowohl Irak wie auch Syrien stehen auf der Liste derjenigen Länder, die die USA ihrer Kontrolle unterwerfen wollen um Rußland einzukreisen und letzlich ihrer Kontrolle zu unterwerfen als vorletzen Schritt uzr Weltherrschaft.

    Und in beiden Fällen wurden/werden Vorwände für einen Angriffskrieg gefälscht.

    Der bevorstehende erste Schlag gilt nur der moralischen Abstumpfung der eigenen Bevölkerung - dafür mußte der Giftgaseinsatz her.

    Dann gehts weiter - erst Syrien, dann Iran.

    Das Ziel der USA ist nach wie vor den Nahen Osten zu kontrollieren - wegen seiner Ölvorkommen und wegen seiner geostrategischen Relevanz.

    Die Planung des Pentagon 2001 sah die Erlangung von Kontrolle über Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran innerhalb von 5 Jahren vor, erklärte US-General Wesley Clark 'Democracy Now':

    http://www.youtube.com/watch?v=r8FhZnFZ6TY

    Offensichtlich mußten - nicht zuletzt dank der improvisierten Explosionskörper im Irak - Zeitplan und Zugfolge seitdem geändert werden.

    Aber immer noch ist das geostrategische Ziel der USA die Einkreisung und eventuelle Kontrolle Rußlands.

    Island-Hopping auf dem Festland.

    ...

    DESHALB hat man über Saudiarabien und Irak (dort vermutlich an der Regierung vorbei) die Destabilisierungs- und Terrorkampagne in Syrien gestartet.

    Nachdem die nicht mehr wie gewünscht läuft, müssen jetzt andere Mittel eingesetzt werden.

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    Dieser Kommentar wird wiederveröffentlicht, da die Erstveröffentglichung vom CIA-Residenten in der Handelsblattradaktion gelöscht wurde.

  • "Es gibt keine Parallele zu Irak"

    Doch es gibt die perfekte Parallele:

    Die westlichen Regierungen WOLLEN den Krieg.

    Sie WOLLEN KRIEG, um sich vor dem unabwendbaren wirtschaftlichen Kollaps und der Wut der Bevölkerung zu retten)!

    - „Tonkin-Zwischenfall" => Koreakrieg
    - "Massenvernichtungswaffen" => Irak Krieg
    - 9/11 => USA überfallen Afgahnistan wg Osama
    - ....

    was war es in Lybien? Menschenrechte?

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