Linksparteichef Riexinger
„SPD-Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce“

Die Entscheidung der SPD, mit der Union Möglichkeiten einer Koalition auszuloten, stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. Parteichef Riexinger sprach von einer Farce und machte den Sozialdemokraten ein Angebot.
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BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. „Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Die Führung hat die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce.“

Indirekt bot Riexinger der SPD an, bei einer Kanzlerwahl im Bundestag einen sozialdemokratischen Kandidaten zu unterstützen. „Der Rückzug Steinbrücks würde eigentlich vieles einfacher machen. Ihn hätten wir niemals zum Kanzler gewählt“, sagte der Linksparteichef. „Es gibt überhaupt keinen Grund, Merkel die Kanzlerschaft zu schenken“, fügte er hinzu. Denn: „Mit der Union an der Macht bleibt der nötige Politikwechsel aus.“

Für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Große Koalition sprach sich am Freitagabend die große Mehrheit der rund 200 Delegierten eines Parteikonvents in Berlin aus. Zudem votierten sie für ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag. Zuvor hatte der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mitgeteilt, er strebe keine Ämter mehr in Partei oder Fraktion an.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte, nach der Sondierung werde der Kleine Parteitag erneut zusammenkommen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD habe weder Angst vor der Opposition oder Neuwahlen. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll erstmals ein Votum der etwa 470.000 Parteimitglieder entscheiden.

Steinbrück, der in einer von Teilnehmern als bewegend beschriebenen Rede sein baldiges Karriereende ankündigte, will an Verhandlungen mit der Union aber noch teilnehmen. Das erste Gespräch zum Ausloten der Möglichkeit einer Großen Koalition sollen für die SPD neben Gabriel und Steinbrück auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die Vizeparteichefs Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen) und Olaf Scholz (Hamburger Bürgermeister) führen.

Teilnehmer des Kleinen Parteitages, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Berliner Parteizentrale stattfand, sagten, es sei trotz 54 Wortmeldungen aus den Reihen der 200 Delegierten wenig kontrovers zugegangen. Dies überraschte, da an der Basis große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Großen Koalition mit der Union herrschen. Am Ende gab es beim Beschluss laut Gabriel nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: „Das Gesamtbild war von Vertrauen und Ehrlichkeit bestimmt.“ Der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, sagte, Maßstab für die SPD sei soziale Gerechtigkeit: „Eine Discount-FDP ist die SPD nicht.“ Lauterbach ergänzte, die SPD habe für die Gespräche mit der Union keine roten Linien gezogen. „Es gäbe nichts Dümmeres, als Punkte zu benennen, die wir unbedingt erreichen wollen.“ Damit würde die SPD nur ihre Verhandlungsposition schwächen.

Als Termin für eine Abstimmung in den Ortsvereinen über das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen war der Sonntag vor dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig im Gespräch. Parteichef Gabriel und die anderen Unterhändler gehen mit der Mitgliederbefragung ein großes Risiko ein. „Wenn er das am Ende nicht durchbekommt, ist Gabriel erheblich beschädigt“, sagte ein Parteivorstandsmitglied. Ein Nein zu einem ausgehandelten Koalitionsvertrag käme einem Misstrauensvotum für die gesamte Führungsriege gleich.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die Linke sollte zur Kenntnis nehmen, dass eine Koalition mit der SPD klar und deutlich und mehrfach zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt wurde. So aber wirkt das permanente, wiederkehrende Werben um eine jetzige Koalition immer peinlicher. Vielmehr sollte auch die Linke darüber nachdenken, warum sie gerade im Osten der Republik so viele Stammwähler verloren hat.
    Und Glaubwürdigkeit wird nicht gestärkt, in dem man nach der Wahl im Grunde sein Wahlprogramm zur Disposition mit den Worten stellt, dass man über alles reden kann, um eben auf Biegen und Brechen eine Koalition mit der SPD und den Grünen zu erreichen.

    Die Linke ist also gut beraten, jetzt über einige ihrer Wahlinhalte nachzudenken und diese für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen im Jahre 2014 vorzubereiten bzw. zu korrigieren, wenn sie eine stabile Kraft in der Parteienpolitik und Akzeptanz der Wähler bleiben will.

  • die spd führt ein affentheater auf. sollen die sozen doch ruhig in die große koalition gehen und wie schon damals alle sozialdemokratsichen ansätze über bord werfen. die spd-funktionäre stehen, im gegensatz zur basis, der cdu sowieso am nächsten.

    die linken brauchen freilich nur zu warten, bis ihre reihen durch frustrierte sozialdemokraten -wie damals- aufgefrischt werden.

    ein flächendeckender mindestlohn von € 8,50, abschaffung der herdprämie und eine bürgerversicherung mit der union? hahaha

  • Also Herr Riexinger , die Parteimitglieder der SPD sollen nur drüber entscheiden, ob sie eine große Koalition haben wollen oder nicht .
    Was sollen da noch für Alternativen Angeboten werden ?
    Wenn sie nein sagen stellt sich die frage automatisch , aber eins nach dem andern .

    Gerade sie versprühen nicht gerade Kompetenz , sie haben sachliche und inhaltliche Defizite , ihre Orientierungslosigkeit tragen sie immer vor sich her und jeder kann sich davon überzeugen .
    Sie sollten mehr Gespräche führen , am besten mit Leuten die sich auskennen .

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