„Linksrhetorik pur“

Massiver Koalitionskrach um Armutsbericht

Die Koalition hat ein neues Streitthema – den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen. FDP und Teile der CDU sind auf den Barrikaden. Angeblich soll der Bericht auf Steuererhöhungen einstimmen.
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Hat der Koalition ein neues Streitthema beschert: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa

Hat der Koalition ein neues Streitthema beschert: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts in der schwarz-gelben Koalition auf massiven Widerstand. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. Auch aus den Reihen der CDU wird massive Kritik laut. Das Arbeitsministerium wies im Gegenzug den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen das Wort zu reden.

In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Diese Darstellung im „Handelsblatt“ (Donnerstag) bestätigte das Wirtschaftsministerium. Der am Dienstag bekanntgewordene Berichtsentwurf beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.

Der Unmut in der Koalition entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Das Rösler-Ressort hält dagegen: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig.“

Von der Leyens Ministerium widersprach: „Es gibt im Bericht dagegen keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert.“ Es gehe „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“, keineswegs „um Zwangsmaßnahmen“.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der „Bild“-Zeitung“ von „Linksrhetorik pur“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: „Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.“

Das Rösler-Ressort dringt darauf, in dem Bericht die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Auch sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, so das Wirtschaftsministerium.

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  • dpa
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17 Kommentare zu "„Linksrhetorik pur“: Massiver Koalitionskrach um Armutsbericht"

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  • Überspitzt :

    Die meisten jetzigen Rentner gehen auf Kreuzfahrt, während unsere 60-iger Generation im Alter hungern wird!

    Wir sind die erste Generation, denen es "im Alter" schlechter gehen wird als unseren Eltern!

    Die Politgeneration, Helmut Kohl, Fischer, Weigel,... haben sich, um Ihrer eigenen Macht/Ego-Willen aus unserem Rententopf bedient!
    Deutsche Einheit, Euro Einführung, ect...

    Diese Politiker hatten nur ein Ziel: Macht & sich ein "historisches Denkmal" setzten !


    Wann gehen wir auf die Strasse, um dieser offensichtlich negativen Entwicklung entgegenzutreten?

  • "Letztlich ist aber die Ursache für das Problem die gewachsene Geldmenge"

    Unsinn.
    Die Ursache der Problematik ist die Ungleichverteilung.

    Durch die Ungleichverteilung landet ein stetig wachsender Teil der volkswirtschaftlichen Ausgaben
    auf der Einnahmeseite relativ weniger Produktivkapitaleigner und deren Kapitalverwalter/Manager.

    Erst mittels "Umverteilung auf Pump" gelangt dieses Geld wieder auf die Nachfrageseite
    und erhält den zwingend benötigten Wirtschafts"kreislauf".

    Das Resultat ist ja nun auch dem Hinterletzten bekannt: Überschuldung.


    ... anstatt -wie in der derzeitigen Praxis- sich das Geld "von der" reichen Minderheit zu "Leyen",
    wird man es sich nun eben -von der selben Quelle- vermehrt über die Steuern direkt holen.
    Gepaart mit den Aktivitäten der Notenbank und der beabsichtigten Entschuldung des Staates mittels Inflation
    (wenn schon nicht über eine Lohn-Preisspirale, dann eben über selbsterzeugte externe Effekte (Preisschocks) ...).

    Die Entwicklung der Geldmenge ist somit nicht die Ursache,
    sondern Teil der Lösung.

  • Laut Statistik haben ein Penner und ein Millionär jeder ´ne halbe Million !!
    Apropos "Neiddebatte": Ich bin nicht sicher, dass der Millionär den Penner beneidet.
    Im Übrigen gibt es Neid, soziologisch erhoben, immer nur innerhalb der selben sozialen gesellschaftlichen Gruppe.

  • Ist ja auch schon unangenehm, wenn man so die Realität vor Augen geführt bekommt und sich die Dinge und Fakten, die immer bestritten werden, als wahr und nicht zu leugnen herausstellen !

  • Die Dreckspolitiker lassen den Bürgern mit Verstand nur noch 2 Möglichkeiten, Idiot sein oder Kriegsbeil ausgraben.

  • Die Dreckspolitiker lassen den Bürgern mit Verstand nur noch 2 Möglichkeiten, Idiot sein oder Kriegsbeil ausgraben.

  • "Nur so kann der 'Zoff' gedeutet werden.
    Daumen hoch für Frau von der Leyen!"

    Die Dame ist für mich ja sonst ein rotes Tuch, nicht zuletzt als Oberbefehlshaberin des Bundeskolonialamts. Aber wenigstens diesmal kehrt sie die traurige Wahrheit nicht mehr unter den Tisch: Wir haben heute bereits Massenarmut in Deutschland, auch wenn's dem Freidemokratischen Lobbyistenflügel der Regierung nicht gefällt.

    Und das ist erst der Anfang.

  • @ HotSix,
    Sie überschätzen den IQ der Politiker für die reale Problemerkennung.
    In Deutschland ist "Armut" nur eine böswillige Unterstellung und die politische Begünstigung "Reicher" ist eine Mär:
    Ein Einkommen in Höhe 9.000 EURO/Monat und eine Einkommen in Höhe 1.000 EURO/Monat ergibt ein statistische Einkommen in Höhe 5.000 EURO/Monat. Damit lassen sich doch Lebenhaltungskosten und auch Freizeitaktivitäten bestreiten. Ja, es könnte sogar eine Sonderabgabe in Höhe 1.000 ERO/Monat zur Staatsschuldentilgung einbehalten werden - oder?!
    Ironie aus, aber genau so wird politisch schön gerechnet.

  • Das die Reichen immer reicher werden, wissen doch nun fast alle, nur Herr Rösler meint er muss wieder den Lobbyisten herauskehren. Es wird ihm eh nicht gedankt im September 2013, weil die FDP wenn sie so weitermacht, sich selbst abschafft. Es steckt überhaupt keine Strategie hinter dem Geplapper der FDP Leute. Schlimm ist nur, es merkt keiner von denen, wie weitab sie von der Wirklichkeit argumentieren.

  • Sicher Neiddebatte, auch so ein Totschlagargument. Warum soll z.B: ein Söhnchen aus reichem Hause, der nie irgend etwas geleistet hat, im Erbfall nicht höhere Steuern zahlen? Nicht, wenn damit Arbeitsplätze gefährdet werden, aber auf Villen, privatem Barvermögen, Schmuck usw.?

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