„Lippenbekenntnisse helfen nicht“
Wirtschaft streitet über Jobgarantie

Was ist eine Selbstverpflichtung der Industrie zum Joberhalt wert? Nicht viel, meinen führende Vertreter von Wirtschaftsverbänden. Anders als der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte beispielsweise der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erhebliche Zweifel an einer Jobgarantie. Der Mittelstand geht sogar noch weiter und stellt sich generell gegen einen pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

HB FRANKFURT/BERLIN. Die Wirtschaft hat vor zu hohen Erwartungen an Arbeitsplatzzusagen der Unternehmen gewarnt. „Eine Garantie, dass es keine Entlassungen geben wird, kann die Wirtschaft insgesamt nicht abgeben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Ulrich Brocker, der „Frankfurter Rundschau“. Allerdings werde jeder einzelne Betrieb alles tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther.

Brocker forderte die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen in den Unternehmen auf, durch Zugeständnisse beim Gehalt die Beschäftigungssicherung zu ermöglichen. „In einigen Fällen müssen die Betriebsräte abwägen, ob ein hohes Entgelt oder der Erhalt des Arbeitsplatzes wichtiger ist“, sagte er. So müssten die Betriebsräte in der Metallbranche Betriebsvereinbarungen zustimmen, die eine Reduzierung der Arbeitszeit und entsprechend des Entgelts zuließen.

Hüther sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Die deutsche Wirtschaft kann keine allgemeine Job-Garantie geben.“ Zwar versuche man jetzt, den großen Dax-Unternehmen diese Garantien abzuringen, aber „letztlich ist es eine sehr unterschiedliche Struktur von Unternehmen, die gemeinsam haben, dass sie zu den 30 großen börsennotierten Dax-Unternehmen zählen“.

Der Mittelstand lehnte unterdessen einen pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Jahr 2009 ab. „Lippenbekenntnisse helfen niemandem“, wird der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, im „Münchner Merkur“ zitiert. Er sei jedoch davon überzeugt, dass die mittelständischen Unternehmen „auch 2009 trotz schwierigster Rahmenbedingungen ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden“.

Auch Patrick Adenauer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Unternehmer, sagte der Berliner Zeitung „B.Z.“: „Ich halte es für sehr schwierig, in wirtschaftlich so turbulenten Zeiten Arbeitsplatzgarantien auszusprechen.“

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