Liquid Feedback
Wenn alle mit allen über alles reden – immer

Über die Software Liquid Feedback sollen die Piraten die Parteilinie mitbestimmen. Wie funktioniert das?
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Die Piraten glauben an eine Demokratie, in der grundsätzlich die Bürger und nicht die Parlamente entscheiden. Auf dieser großen Idee basiert auch Liquid Feedback, die kleine Softwarelösung für parteiinterne Mitsprache und Meinungsbildung. Liquid Feedback ist Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache. Es ist das Perpetuum mobile der Partizipation. Wie funktioniert es genau?

Parteimitglieder können zu allen Themenbereichen, von Außenpolitik bis Parteiorganisation, Vorschläge in die Liquid-Feedback-Plattform stellen. Diese müssen dann ein vorgegebenes Quorum an Unterstützern erreichen, um in die zweite Phase, die inhaltliche Diskussion, zu gelangen. In der Diskussionsphase erfolgt das Feedback, das heißt, Anregungen und Alternativinitiativen können eingebracht werden. Nur Nein sagen reicht dabei nicht, da Initiativen ohne Argumente meist wenige Unterstützer finden. Zur Abstimmung werden am Ende nur Initiativen zugelassen, die in der Diskussionsphase ein Unterstützerquorum von 10 Prozent erreicht haben. Vor der endgültigen Abstimmung werden alle Vorschläge eingefroren, sie können dann nicht mehr verändert werden. Diese Ruhephase soll helfen, eine überlegte Entscheidung zu treffen. „Liquid“, also „flüssig“ ist, dass jeder seine Stimme an ein anderes Parteimitglied übertragen, diese Delegation aber auch jederzeit wieder entziehen kann.

6.650 Parteimitglieder sind auf Liquid Feedback registriert, fast 3.000 Initiativen sind diskutiert worden. Die Piraten stecken in einem ständigen Diskurs - und der lässt erkennen, wofür sie inhaltlich stehen. Wenn also der Vorstand erklärt, zu Themen wie der Euro-Krise oder dem Afghanistaneinsatz nichts sagen zu können, weil die Piraten dazu noch keine Position hätten, ist das nur die halbe Wahrheit. Zwar gelten die Liquid-Feedback-Initiativen nicht als offizielle Parteiaussagen (parteibindende Beschlüsse können nur auf einem Parteitag gefasst werden), doch geben sie ein Meinungsbild der Basis wieder. So wurde 2010 im Liquid Feedback über ein »Nein zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan« diskutiert. Am Ende stimmten 63 Prozent gegen diese Initiative.

Ebenso wurde die Forderung nach einem »sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan« abgewiesen. Das Argument des Verfassers („Die Amerikaner sollen ihren internationalen Phantomkrieg gegen den Terror alleine führen“) überzeugte nicht. Zustimmung fand stattdessen der Gegenantrag mit einem neuen Strategiekonzept für Afghanistan (Verhandlungen mit den Taliban, Wiederaufbau- statt Kampfeinsatz). Im Liquid Feedback findet ein permanenter Mitgliederentscheid statt, eine Form der Mitbestimmung, die bei den etablierten Parteien sonst nur die FDP kennt.

In ihrer Geschichte gab es dreimal einen Mitgliederentscheid, zuletzt beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Damals wurde auch im Liquid Feedback eine Initiative eingestellt: Sie war beinahe wortgleich mit dem Antragstext der FDP-Euro-Rebellen, lehnte also den ESM ab. Während der Mitgliederentscheid der Liberalen wegen des aufwendigen Verfahrens die Partei wochenlang beschäftigte und die Debatte darüber sie beinahe spaltete, hatte sich die Frage bei den Piraten binnen Tagen erledigt: Die ESM-Initiative erreichte das nötige Quorum für die Diskussionsphase nicht. Ähnlich erging es anderen Euro-kritischen Initiativen. Offenbar lehnt die Piratenbasis solche Positionen nicht nur ab, sie erachtet sie auch für nicht diskussionswürdig. Das legt auch ein Antrag nahe, der in diesen Tagen im Liquid Feedback ein eindeutiges Unterstützerquorum erreicht hat und über den nun abgestimmt wird: „Der Euro bleibt.“

Liquid Feedback ist in der Piratenpartei umstritten. So begleiten die Software seit ihrer Einführung datenschutzrechtliche Bedenken. Die haben unter anderem dazu geführt, dass Mitglieder - entgegen dem Konzept der Entwickler - im Liquid Feedback nicht namentlich, sondern unter Pseudonymen agieren. Außerdem wird die Software in den Landesverbänden unterschiedlich intensiv genutzt: Baden-Württemberg etwa hat gar kein eigenes Landes-Liquid. Berlin hingegen hat qua Satzung festgeschrieben, dass die Entscheidungen im Landes-Liquid für die Parteiorgane richtungsweisend sein sollen.

Wie sie mit der Software dauerhaft umgehen wollen, dürfte für die Zukunft der Piraten als Mitmach-Partei entscheidend sein. Denn mit dem Einzug in die Landesparlamente und möglicherweise 2013 in den Bundestag wird Basisbeteiligung immer schwieriger. Julia Schramm, die für den Bundesvorsitz kandidiert, setzt sich daher für ein Identitäts-Liquid-Feedback ein, in dem mit vollem Namen abgestimmt wird und Entscheidungen somit einen verbindlichen Charakter bekommen könnten. Ihre Vision: Bevor Piraten-Abgeordnete in den Parlamenten entscheiden, stellen sie Anträge, Gesetzesentwürfe und Positionspapiere im Liquid Feedback zur Abstimmung. Zwar gilt das freie Mandat, doch dauerhaft Entscheidungen gegen den erklärten Willen der Basis zu treffen wäre dann ungleich schwieriger und müsste gut begründet werden.

Kommentare zu " Liquid Feedback: Wenn alle mit allen über alles reden – immer"

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  • Da kann sicher noch einiges verbessert werden, aber ich finde so einen "permanenten Mitgliederentscheid" auch weit besser als die Ochsentour bei anderen Parteien mit dem langsamen Hochdienen. Schließlich soll über Sachthemen entschieden werden, und nicht aufgrund von Seilschaftsinteressen. Da scheint mir Liquid Feedback schon eine Verbesserung.

    Und "Kakophonie" - tja, Demokratie ist halt, wenn jeder eine Stimme hat. Das "alle halten das Maul und nur einer hat das Sagen" heißt anders...

  • ...oder für transparente, synergistische, differenziertere Entscheidungsfindungsprozesse, die dem Informationszeitalter und dem Geist der Demokratie entsprechen.
    Wohl nicht der Weisheit letzter Schluß, aber erfrischender als die immer mehr gebräuchlich gewordenen Hinterzimmerdeals und Fraktionsvorgaben vom symphonischen Dirigentenpult der "Parteiführer" der dekadent gewordenen Alt-Parteien.

  • Liquid Feedback ist jetzt also das Synonym des 21. Jahrhunderts für das Wort Kakophonie.

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