Liquiditätsengpass
FDP plant Rettungsschirm für Kleinfirmen

Die FDP will in der Wirtschaftskrise kleinen Unternehmen sofort mehr Liquidität verschaffen. Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier sollen Firmen mit bis zu 15 Mitarbeitern, die sich in Finanzschwierigkeiten befinden, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für bis zu drei Monate gestundet werden.
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BERLIN. „Diese Stundung kann formlos mit der Einreichung der Anmeldung der Sozialversicherungsbeiträge beantragt werden“, heißt es dem Schreiben des neuen wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff. Die Maßnahme dürfte dem Bund einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten.

Der Vorschlag kommt nach einem Treffen der Wirtschaftsminister der Bundesländer, die vor kurzem eine bessere Kreditversorgung für kleine und mittelständische Unternehmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verlangt hatten. Nach den Vorschlägen der Länder soll etwa das Sonderprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe so umgestaltet werden, dass diese Firmen nicht faktisch von der Kreditvergabe ausgeschlossen werden. Die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder appellierten zudem eindringlich an die Banken und Sparkassen, ihre Anfang Dezember im Bundeskanzleramt eingegangene Selbstverpflichtung zur Kreditvergabe einzulösen.

Die FDP-Bundestagfraktion sieht darin aber nur mittel oder langfristige umsetzbare Lösungen. „Eine Direktvergabe von Kreditmitteln durch die KfW ist wegen fehlender Verwaltungsstrukturen kurzfristig nicht umsetzbar. Die Mittelausreichung durch den privaten Bankensektor läuft sehr langsam an“, heißt es in dem Papier. Die FDP will deshalb einen „unbürokratischen und sofort wirksamen Rettungsschirm für Kleinunternehmen“ spannen.

Der Vorschlag liegt derzeit bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als Prüfbitte vor. In der Fraktion geht man von einem positiven Bescheid aus. Ein Auslöser für den Liquiditätsengpass war Anfang 2006 das Vorziehen des Zahlungsziels für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber. Den Anteil an den Beiträgen müssen Firmeninhaber seither jeweils zwei Wochen früher als bisher an die Sozialversicherungsträger überweisen. Dieser Schritt zur Sicherung der Sozialkassen entzieht laut FDP den Unternehmen über 20 Mrd. Euro an Liquidität, die nun dringend fehlten.

Eine Stundung ist bisher nur unter engen Voraussetzungen möglich. Die sofortige Einziehung der Arbeitgeberbeiträge muss danach mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden sein. Zudem muss eine Sicherheitsleistung vorliegen.

Im Falle einer Stundung über einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum ist die zuständige Einzugsstelle außerdem verpflichtet, die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und den Zeitraum zu unterrichten und deren Einverständnis über eine weitere Stundung einzuholen. „Stundungen sind derzeit sehr bürokratieaufwendig, zumal jede einzelne Kasse gesondert beurteilt“, heißt es in dem Papier.

Die FDP schlägt deshalb vor, die Stundung formlos in Zusammenhang mit der Einreichung der Anmeldung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen. „Diese Vorfinanzierung ist nicht kostenlos, sondern wird als Kredit mit einem Jahreszins von 3 Prozent verzinst“, heißt es. Dieser Kreditzins gleiche die Refinanzierungszinsen aus, die der Staat bzw. die öffentlich-rechtliche Körperschaft bezahlten, wenn diese sich aufgrund der Staatshaftung günstig an den Kapitalmärkten refinanzierten.

Ebenso aus diesem Zinsaufkommen finanziert sollen Verwaltungskosten und Ausfallrisiken von Unternehmen, die vor Rückzahlung der gestundeten Beiträge insolvent werden. Mitnahmeeffekte durch Unternehmen, die die zusätzliche Liquidität nicht zum Überleben brauchen werden durch die Zinseinnahmen überkompensiert. „Auf diese Weise kann der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Auftrag zur Schaffung einer schnell verfügbaren und vor allem unbürokratischen Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen konkret umgesetzt werden“.

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  • @ bernd blume
    "Und Herr oder Frau Fischer: Wir Mittelständler können ja gerne aufhören, ihnen ihr Gehalt zu überweisen, wenn ihnen das alles nicht passt."

    Wer keine Unternehmensidee hat, die tragfähig ist, sollte sich auf seinen ach so qualifizierten Hintern setzen und arbeiten anstelle arbeiten zu lassen! Wer dass nicht kann, sollte sich sein Versagen eingestehen und den Laden dichtmachen und das gefälligst ohne einen insolvenzantrag zu stellen. Das machen nämlich nur Maden im Speck!

  • Einfach genial, dieser Vorschlag!

    Frau Merkel redet von drohender Kreditklemme. Das ist ein Witz, wir sind schon mitten drin. Die banker haben ihr Hirn ausgeschaltet und lassen sich nur von Massenpsychologie leiten. Da helfen auch keine tollen Versprechungen, demnächst mehr Kredite zu vergeben.

    Das von Herrn Friedhoff vorgeschlagene Voerfahren ist einfach umzusetzen. Sorry Herr Schoolmann, wie viele Mitarbeiter beschäftigt sind, berechnen wir eh schon z. b. für die Umlagen U1 und U2. Also da kein zusätzlicher Aufwand. Und wie hoch Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile sind?? Das liegt ja wohl auf der Hand: Was dem Arbeitnehmer vom Lohn abgezogen wird (das rechnen wir ja wohl eh aus), ist der AN-Anteil, der Rest der AG-Anteil. Also auch da kein zusätzlicher Aufwand.

    Und Herr oder Frau Fischer: Wir Mittelständler können ja gerne aufhören, ihnen ihr Gehalt zu überweisen, wenn ihnen das alles nicht passt. Vielleicht hilft ihnen dann ihr Schutzschirm für Steuerzahler ja weiter. immerhin müssen Sie ohne Einkommen ja dann auch keine Steuern mehr zahlen. Mir jedenfalls ist daran gelegen, dass die Wirtschaft unseres Landes gesund ist und die Menschen ein gutes Ein- und Auskommen haben. Dazu trägt der Mittelstand ganz massiv bei. Und er ist leider von bankern im (hoffentlich vorübergehenden) Ausnahmezustand und von den Folgen der rot-grünen Entscheidung, SV-beiträge früher zahlen zu müssen, bedroht. Herr Friedhoff macht einen hochwirksamen, einfach umzusetzenden Vorschlag. im Vergleich zu anderen Vorschlägen (KfW vergibt Kredite, banken machen Versprechungen), die bislang von der CDU vorgeschlagen wurden, ist er einfach genial und praxisorientiert!

    Herr oder Frau Gottschild: Wenn Sie nach der Stundung mit insolvenz rechnen, sollten Sie weder die SV-Stundung noch einen bankkredit in Anspruch nehmen, sondern gleich insolvenz für die GmbH anmelden. Das spart ihnen auch evtl. Strafanzeige wegen insolvenzverschleppung. Mir geht es um Hilfe für gesunde Unternehmen, die eine wichtige Säule für die Volkswirtschaft sind. Dafür ist der Friedhoff-Vorschlag perfekt. ihr Kommentar stärkt das noch: Wessen Unternehmen krank ist, wird die Stundung eh nicht Anspruch nehmen. Das ist gut für alle beteiligten.

    Wann wird der Vorschlag endlich umgesetzt???

  • Statt noch mehr bürokratischen Aufwand einzuführen, sollte das seit Anfang 2006 wirksame Vorziehen des Zahlungsziels für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber wieder korrigiert und das vorherige Zahlungsziel Mitte des Folgemonats wieder eingeführt werden. Einfach den Murks der großen Koalition korrigieren!

    Die vom Wirtschaftsministerium jetzt vorgeschlagene Neuregelung wirft neue, bürokratische Fragen auf:

    - Wie und von wem wird die Anzahl der Mitarbeiter berechnet (mit oder ohne Auszubildende, Anrechnung von Teilzeitbeschäftigten usw.), um festzustellen, welcher betrieb unter diese Regelung fehlt?

    - Wieviel von den insgesamt abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitgeberanteile und wieviel Arbeitnehmeranteile sind, wird zur Zeit in den beitragsnachweise nicht gemeldet und müßte zusätzlich in den Unternehmen ermittelt und gemeldet werden.

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