Lissabon-Vertrag
Bundestag verabschiedet EU-Begleitgesetze

Der Bundestag hat die Begleitgesetze zur Reform der Europäischen Union mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Gesetze regeln die Umsetzung des Reformvertrags in deutsches Recht. Dadurch erhält das Parlament mehr Mitspracherechte in Europa-Angelegenheiten.

HB BERLIN. Nur die Linksfraktion stimmte gegen die Gesetze. Redner aller anderen Fraktionen begrüßten die vereinbarten erweiterten Mitbestimmungsrechte für Bundestag und Bundesrat. Die Regierung soll aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen können, wenn sie dies für richtig hält im Sinne der Integration. Sie ist dann dem Parlament rechenschaftspflichtig.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Bundesregierung sein nun nach innen voll rechenschaftspflichtig und nach außen voll handlungsfähig. Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum betonte, es sei im Interesse Deutschlands, dass Europa handlungsfähig bleibe. "Nur dann stärken wir das Gewicht Deutschlands."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", es sei gut für die deutsche Demokratie, dass die Rechte des Bundestages in der Europapolitik gestärkt würden, "ohne die deutsche Handlungsfähigkeit in Brüssel zu gefährden".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach angesichts des fraktionsübergreifenden Konsenses von einem "guten Tag für Europa". Von Deutschland gehe nun auch ein Signal an Irland aus, wo die Bevölkerung am 2. Oktober zum zweiten Mal über den Reformvertrag abstimmt. Neben Irland haben auch Polen und Tschechien den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert.

Die Überarbeitung der Begleitgesetze war notwendig geworden, nachdem unter anderem die Linksfraktion und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler das Bundesverfassungsgericht angerufen hatten. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil von Ende Juni zwar den Lissabon-Vertrag für vereinbar mit dem Grundgesetz gesehen, gleichzeitig aber mehr Kompetenzen für Bundestag und Bundesrat in Europa-Fragen gefordert. Damit die Begleitgesetze noch vor der Bundestagswahl am 27. September und dem Referendum in Irland in Kraft treten können, hatte der Bundestag eine Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause einberufen.

Auf die Verabschiedung einer ergänzenden Resolution verzichtete der Bundestag. Die CSU hatte zunächst einen Entschließungsantrag gefordert, mit der die deutsche Interpretation des Vertrages für die EU-Partner klargestellt werden sollte, zeigte sich dann aber kompromissbereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe CSU-Chef Horst Seehofer versichert, dass sie auf dem nächsten EU-Gipfel eine entsprechende Erklärung abgeben werde, sagte Gauweiler der "Süddeutschen zeitung". Das habe eine vergleichbare rechtliche Qualität.

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