Lissabon-Vertrag
CSU bei EU-Reform nun doch kompromissbereit

Der innerdeutsche Streit um Nachbesserungen zur Reform der Europäischen Union ist offenbar weitgehend vom Tisch. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer deutete die Kompromisslinie an, auf der sich die große Koalition und möglicherweise auch weite Teile der Opposition verständigen könnten.

HB BERLIN. Die Mitspracherechte des Bundestages bei EU-Entscheidungen sollten gestärkt werden "bei gleichzeitiger Wahrung ausreichender Handlungsspielräume der Regierung auf europäischer Ebene", sagte Ramsauer am Donnerstag in Berlin.

Damit käme es nicht zu einem generellen Vetorecht des Bundestages, wie es ursprünglich von der CSU erwogen worden war. Wenn die Regierung in Brüssel in bestimmten Fällen anders entscheide als vom eigenen Parlament empfohlen, müsse sie dies aber begründen, sagte Ramsauer.

Die Chancen einer Einigung und damit auch einer Ratifizierung des EU-Reformwerks noch vor der Bundestagswahl am 27. September und vor dem irischen Referendum fünf Tage später sind damit deutlich gestiegen. Eine zeitlich aufwendigere Grundgesetzänderung sei nicht notwendig, sagte Ramsauer.

Vertreter der Wirtschaft hatten erst vor wenigen Tagen bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die EU-Reform insbesondere mit Blick auf die CSU vor wahltaktischen Spielereien gewarnt. Bis zum 26. August soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der laut Ramsauer die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Regierung bei EU-Fragen aufnimmt.

Die Grünen forderten, darin die Rechte des Parlaments klar zu regeln. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit viele Abmachungen zur Unterrichtung des Parlaments in EU-Fragen, etwa zur Außen- und Sicherheitspolitik, nicht eingehalten. Dies müsse mit einer gesetzlichen Regelung geändert werden, forderten die Grünen-Politiker Thea Dückert und Rainder Steenblock.

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