Lissabon-Vertrag
CSU versinkt im Streit über Europapolitik

Innerhalb der CSU gibt es heftigen Streit über einen möglichen Ausbau der Vetorechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber wies am Montag entsprechende Vorstöße aus seiner eigenen Partei, vor allem aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten, in scharfer Form zurück.

HB MÜNCHEN. „Die Landesgruppe muss sich schon überlegen, ob sie am Ende nicht isoliert oder nur noch mit der Linkspartei zusammen diese Dinge vertritt“, sagte Ferber in München. Mehrere CSU-Politiker, darunter auch Parteichef Horst Seehofer, hatten zuletzt deutlich mehr Mitbestimmungsrechte des Bundestags in der Europapolitik verlangt.

So beharrt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darauf, dass die Bundesregierung generell vor allen Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einholt. „Es muss ein stärkeres Vetorecht geben“, sagte Herrmann der Agentur dpa in München. Ansonsten befürchtet der Minister eine schleichende Aushöhlung der Länder- Interessen, zum Beispiel beim Katastrophenschutz oder dem Asylrecht. Es sei nicht akzeptabel, dass die Länder „ständig vor vollendete Tatsachen“ gestellt würden.

Die CSU hatte am Wochenende mit Forderungen nach weitgehenden Mitwirkungsrechten des Bundestags in der Europapolitik erheblichen Unmut ausgelöst. Die Opposition aber auch Politiker vom Koalitionspartner SPD hatten daraufhin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Christsozialen in die Schranken zu weisen und ein Machtwort zu sprechen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in der vergangenen Woche vorerst gestoppt und mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat gefordert. Die Vorstöße aus der CSU gehen über das hinaus, was die Karlsruher Richter angemahnt haben. Der Bundestag will in Sondersitzungen im Agust und September ein neues Begleitgesetz beraten und beschließen. Anschließend muss dem noch der Bundesrat zustimmen.

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