Lissabon-Vertrag
Trotz Wowereit: Bundesrat billigt EU-Vertrag

In letzter Minute kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag die Enthaltung seines Landes an. Dennoch hat der Bundesrat abschließend den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt – ohne die Stimme Berlins, die durch die Enthaltung als Nein gewertet wurde.

HB BERLIN. Wowereit vermied so eine Regierungskrise in seinem rot-roten Senat. Die Linke lehnt den Vertrag als unsozial, arbeitnehmerfeindlich und militaristisch ab. Alle andere Bundesländer votierten für das Reformwerk, mit dem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält und auf eine demokratischere Grundlage gestellt wird.

Damit der Lissabon-Vertrag nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat als ratifiziert gilt, muss er noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Wann das geschieht, ist offen.

Unmittelbar nach dem Votum des Bundesrats zum EU-Reformvertrag von Lissabon reichte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler am Freitag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Billigung des Reformvertrags ein. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe bestätigte, es sei unter anderem eine Organklage eingegangen.

Gauweiler will Bundespräsident Horst Köhler und der Bundesregierung durch eine einstweilige Anordnung untersagen lassen, das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag „auszufertigen oder zu verkünden“, sagte die Sprecherin. Es sei noch nicht klar, wann über die Beschwerde entschieden werde.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Die Bürger wollten allerdings keinen „europäischen Superstaat“. Eine Erklärung Bayerns, dass die EU kein Bundesstaat werden dürfe und die Mitgliedsländer die letzte Rechtskompetenz behalten müssten, fand allerdings keine Mehrheit.

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