Lissabon-Vertrag
Verfassungsrichter rüttelt am Grundgesetz

Das Karlsruher Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon lässt nach den Worten von Andreas Voßkuhle, Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, die Tür zu einem europäischen Bundesstaat offen. Allerdings müsste dann das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden. Unterdessen spitzt sich der CSU-interne Streit über den Lissabonner Vertrag zu.

HB FREIBURG/BERLIN. Mit Blick auf einen möglichen europäischen Bundesstaat sagte Voßkuhle, der das Lissabon-Urteil vergangene Woche verkündet hatte: „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass das nicht denkbar ist. “ Zwar müsste dazu eine neue Verfassung an die Stelle des Grundgesetzes treten - eine einfache Grundgesetzänderung oder eine Volksabstimmung würden nicht genügen. Allerdings müsste nicht alles neu geschrieben werden. „Diese neue Verfassung muss dem Grundgesetz nicht unähnlich sein“, sagte Voßkuhle. „Es kann sogar sein, dass nur zwei oder drei Artikel geändert werden müssen.“

Damit entgegnete der Richter auf die Kritik des früheren Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, der mit ihm an einer Podiumsdiskussion in der Freiburger Universität teilnahm. Nach dessen Ansicht hat das Gericht mit dem Lissabon-Urteil den Weg zu einem europäischen Bundesstaat versperrt, weil sich das deutsche Volk dazu vom Grundgesetz lösen und eine neue Verfassung schreiben müsse. „Das ist so hoch gehängt, da kommt man nicht ran.“ Die ursprüngliche Offenheit für einen europäischen Bundesstaat sei damit aufgegeben worden, sagte der renommierte Verfassungsrechtler.

Die Verfassungsrichter hatten am Dienstag den EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt, aber eine deutliche Stärkung des Parlaments gefordert. Das entsprechende Begleitgesetz muss nun geändert werden, bevor Deutschland den Vertrag ratifizieren kann.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“: „Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie künftige Kompetenzübertragungen auf Brüssel stärker kontrolliert werden.“ Es müsse ebenso geprüft werden, welche Kompetenzen bei der EU nicht mehr sinnvoll aufgehoben seien und deshalb wieder zurück zu den einzelnen Staaten verlagert werden könnten.

Dobrindts CSU-Kollege, Europagruppenchef Markus Ferber, wies die Forderung zurück. Damit würde der Spielraum der Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel zu stark eingeschränkt. „Ich glaube nicht, dass Deutschland den Vertrag, der wesentlich die Handschrift von Angela Merkel trägt, blockieren sollte“, sagte Ferber der „Süddeutschen Zeitung“. Er warnte davor, dass am Ende die CSU mit der Linken als Blockierer dastehe. „Eine Anti-Europa-Partei darf die CSU nicht werden“, sagte Ferber.

Vergangene Woche waren Überlegungen der CSU bekanntgeworden, bei den vom Verfassungsgericht geforderten Nachbesserungen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags auf eine Verankerung im Grundgesetz zu dringen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte dies aber am Wochenende relativiert und gesagt, es handle sich nur um erste Denkansätze.

Dobrindt machte indes deutlich, nach Ansicht seiner Partei müsse die Forderung aus dem Urteil nach mehr demokratischer Kontrolle umfassend umgesetzt werden. Auch gelte es, das Bundesverfassungsgericht zu einem echten Gegengewicht zum Europäischen Gerichtshof aufzubauen. „Karlsruhe muss im Wege eines neuen eigenständigen Klage- und Kontrollverfahrens Brüssel auf die Finger schauen können“, verlangte Dobrindt. Diese erweiterte Befugnis solle zeitlich mit der Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag auf den Weg gebracht werden.

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