Lissabon-Vertrag
Wie die Karlsruher Richter ihr Urteil begründen

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU- Reformvertrag von Lissabon am Dienstag gebilligt, aber eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung gefordert. Auszüge aus dem Eingangsstatement von Vizepräsident Andreas Voßkuhle.

"Wollte man dieses Ergebnis auf eine kurze Formel bringen, dann könnte man sagen: Das Grundgesetz sagt "Ja" zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung. Der Senat ist zuversichtlich, dass die letzte Hürde vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunde schnell genommen wird. (...)

Am Anfang steht Europa: Aus der Präambel und Artikel 23 Abs. 1 Grundgesetz folgt der Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas. Das Grundgesetz will eine internationale Friedensordnung und eine europäische Integration: Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit wird daher ergänzt durch den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit.

Dementsprechend erlaubt das Grundgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen wie die Europäische Union und eine Verlagerung von politischer Herrschaft auf internationale Organisationen. Es erlaubt aber nicht den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat. Für einen solchen Akt wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik einherginge.

Entgegen mancher Annahme ist der Vertrag von Lissabon auch nicht als verdeckter Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat zu qualifizieren. Vielmehr hält er im Grundsatz an der Konzeption der Europäischen Union als supranationale Organisation und völkerrechtlich begründeter Herrschaftsverband fest, der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird. Die primäre Integrationsverantwortung liegt weiterhin in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane.(...)

Das Wahlrecht begründet einen Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung, auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt, also auch der Unionsgewalt. (...)

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