Live-Interview: „Der Bürgerdialog ist keine philosophische Diskussion“

DüsseldorfAuf einer Internetplattform können interessierte Bürger seit Anfang Februar Antworten auf zentrale Fragen der Zukunft geben. Nutzer der Plattform können über die Vorschläge abstimmen und sie kommentieren. Zusätzlich bewerten ausgewählte Experten die Ideen der Bürger. Die zehn Nutzer, deren Beiträge die meisten Stimmen bekommen haben, werden am Ende ins Kanzleramt zu einem Treffen mit der Bundeskanzlerin eingeladen. Gleiches gilt für die zehn Nutzer, deren Vorschläge die Experten am sinnvollsten finden.

Sie wolle wissen, wie die Bürger sich ihre eigene Zukunft vorstellen, so die Kanzlerin auf die Frage, warum sie den Zukunftsdialog ins Leben gerufen hätte. “Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, auf wichtige Fragen zu antworten”, sagt die Kanzlerin. Diese Fragen hat die Regierung relativ allgemein gehalten: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?

Bereits bei ihren früheren Bürgerdialogen, beispielsweise auf dem Videoportal YouTube, seien dies die am häufigsten gestellten Fragen gewesen. Die Fragen seien auch deswegen so allgemein gewählt worden, damit die Menschen ihre Ideen ohne konkrete Vorgaben äußern können, so die Bundeskanzlerin. “Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir irgendwann Expertenmeinungen ins Portal stellen und die Bürger fragen, was sie davon halten”, sagt Merkel. Insgesamt hofft die Kanzlerin, dass aus den gesammelten Vorschlägen irgendwann konkrete Projekte werden.

Ein Nutzer des Zukunftsdialog-Portals stellte die Glaubwürdigkeit der Vorschläge in Frage. Merkel räumte zwar ein, dass es seit dem Start der Plattform am 1. Februar einen Manipulationsversuch gegeben hat. “Allerdings sind die Vorschläge in sich erstmal glaubwürdig”, so die Kanzlerin. “Der Bürgerdialog ist keine philosophische Diskussion, zusammen mit den Beteiligten wollen wir auch etwas umsetzen”, so Merkel.
Selbst Lobbyverbänden wie dem Deutsche Hanf Verband (DHV) zollte Merkel Respekt. Man merke, dass der DHV eine gut organisierte Community sei. Der Verband hatte die Legalisierung von Cannabis gefordert und liegt damit auf Platz Zwei der beliebtesten Vorschläge. “Die Mehrheit der Beteiligten stellt aber Fragen, die eine breite Öffentlichkeit angehen”, sagt Merkel.
Keine Volksabstimmung im Netz

Laut der Kanzlerin werde das Internet in der Frage, wie man Bürger besser beteiligen kann, eine immer größere Rolle spielen. Es sei daher wichtig, dass auch die ländlichen Regionen Deutschlands Zugang zu Breitbandinternet bekommen. Der Zukunftsdialog sei zwar ein erster wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung im Netz. Volksabstimmungen im Netz seien aber rein rechtlich gar nicht machbar. “Bei einer derartigen Entscheidung müssen wir repräsentative Resultate haben, da müssen alle mitmachen können”, sagt Merkel. Was derartige Themen angeht, bewundere sie beispielsweise die baltischen Staaten. Dort werden bereits ganze Kabinettssitzungen per Computer durchgeführt, auch Wahlen per Internet sind möglich. US-Präsident Barack Obama hielt vor wenigen Wochen ebenfalls eine digitale Bürgerversammlung im Netz ab, über die Hangout Videofunktion des sozialen Netzwerks Google+. “Was derartige Themen angeht sind wir in Deutschland noch weit zurück und auch sehr langsam”, so Merkel.