Live-Ticker: "Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß"

Live-Ticker
"Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß"

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt im Bundestag ihre Atomwende. Doch die Kritik der Opposition ist heftig. SPD-Chef Gabriel wirft der Regierung Versagen bei Sicherheitsfragen vor.
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+++12:38 Uhr+++

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält nach der nuklearen Katastrophe in Japan die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens für das Gebot der Stunde. Die Verlängerung der
Laufzeiten für die Reaktoren durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Schröder am Donnerstag bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Stuttgart. „Es hat überhaupt keinen Grund gegeben, den Atomkonsens zu verändern.“ Die Reaktion der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Desaster in Japan sei nur Aktionismus.

+++12:23 Uhr +++

Die deutschen Umweltverbände kritisieren das von Angela Merkel verteidigte dreimonatige Atom-Moratorium. „Wir brauchen keine dreimonatige Prüfung, die Fakten sind alle bekannt“, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, am Donnerstag in Berlin. Die deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände halten einen Atomausstieg bis 2015 für möglich.

+++12:12 Uhr +++

Hermann Otto Solms schließt die Debatte.

+++12:11 Uhr+++

Bareiß: "Eines muss uns klar sein: Wir werden in Europa weiterhin Kernenergie haben. Und ich halte es nicht für verantwortbar, wenn wir hier Kernwerke abschalten und uns dann von ausländischer Kernenergie versorgen lassen."

+++12:06 Uhr+++

Der letzte Redner, Thomas Bareiß der CDU, beginnt seine Ansprache. Bareiß ist Vorsitzender der der Energiekoordinationsgruppe.

+++12:01 Uhr+++

Als vorletzte Sprecherin beginnt Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte der CDU, ihre Rede. Sie kritisiert das Verhalten der Opposition während der Diskussion. Das Verhalten sei "verantwortungslos" und diene nur dem Wahlkampf.

+++11.59 Uhr+++

Klimke kritisiert die Internationale Atombehörde. Trotz 220 Experten sei die Organisation nicht in der Lage Helfer nach Japan zu entsenden. "Die Behörde ist im Ernstfall ein dramatischer Ausfall."

+++ 11.54 Uhr +++

Jürgen Klimke, CDU, beginnt seine Rede.

+++11.53 Uhr+++

Die Energieversorgung in Deutschland sei nach dem Moratorium auf Kante genäht, die Stromsicherheit gefährdet, so Nüßlein.

+++11:44 Uhr +++

Es folgen vier Redner aus der Fraktion von CDU/CSU. Die Fraktion hat aufgrund ihrer Größe mehr Redezeit und hat diese auf mehrere Redner verteilt. Es beginnt Georg Nüßlein, energiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

+++ 11:39 Uhr+++

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, beginnt ihre Rede.

+++11:36 Uhr +++

"Wir sind bereit Konsequenzen in unserem Energiekonzept zu ziehen, falls die Untersuchungen dies fordern." so Ruck. Man müsse jedoch bedenken, dass die Abschaltung der sieben Atomkraftwerke zu einem erhöhten CO2-Ausstoß von 20 bis 30 Millionen Tonnen in den nächsten drei Monate führe.

+++11:30 Uhr+++

Ruck steht auch weiterhin hinter dem Atomkonsens, denn dieser Enthalte ein Konzept für "Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie". Die Vorschläge der Opposition seien hingegen "unbezahlbar und unwägbar".

+++11:26 Uhr +++

Christian Ruck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, beginnt seine Rede.

+++11:26 Uhr+++

"Wer per Gesetz Laufzeiten verlängert, muss sie auch per Gesetz zurück nehmen." sagt Frank Walter Steinmeier.

+++11.18 Uhr+++

Niemandem sei es verwehrt aus Katastrophen wie in Japan zu lernen, aber es müsse glaubhaft sein, so Steinmeier. Und die Kanzlerin müsse verstehen, dass bei einer Kehrtwende ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird.

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  • Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg ist eine schizophrene Persönlichkeit

    Ich frage mich auch wer der echte Mappus ist. Der Mappus welcher die Aktien von der Atomstromfirma EnBW kauft, mit dem Geld der Bürger von BW, oder der Mappus der gegen Atomstrom ist.
    Hr. Mappus, wenn der Eigentümer sein eigenes Geschäft nicht mag, dann bleibt er nicht lange im Geschäft!

  • Es gibt Dinge,da hilft auch der Amtseid nichts!....das Volk vor Schaden zu bewahren.....so wahr mir Gott helfe. Bei dieser Regierung ist eher das Gegenteil der Fall.Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen haben wir beste Chancen darauf,daß uns erstmal die eigenen Atomeier um bumm bumm die Köpfe fliegen müssen.Bei diesen Verhandlungen kommt doch nichts bei raus,als der Ausstieg aus dem Ausstie,aus dem Ausstieg vom Ausstieg!

  • Reden, Reden, Reden...
    aber an Taten wird gemessen!

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/161/2/

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/51/59/

    http://www.masdarcity.ae/en/index.aspx

    Masdar City ist zu teuer und für unsere Verhältnisse sind die Gebäudeabstände zu eng.
    Hat die Politik etwas gelernt? Ich glaube nicht. Ist die Ökostadt Freiburg/Vauban ein gelungenes Beispiel. Ich denke nicht!
    In Masdar City wird aber das richtige Konzept von Dichte-Mischung-Polyzentralität verfolgt, die HNA nannte es eine Attraktion für Nordhessen, SPD und CDU haben es verhindert.

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