165 Kommentare zu "Liveblog ESM: „Märkte haben Stopp des ESM zum Teil eingepreist""

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  • Der Bundesbankpräsident ist nach meiner Meinung befangen. Die Bundesbank verlor und verliert drastisch Zuständigkeiten an die Europäische Zentralbank.

  • 'Ameise' sagt
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    Andernfalls, so lautet die Argumentation, würde die Entscheidungshoheit des Bundestags durch die Hintertür hinfällig. Zumindest immer dann, wenn weitreichende Beschlüsse des ESM nicht einstimmig fallen müssen. Wo bleiben Sie mit Ihrer Einstimmingkeit? Ich bitte um Argumente.
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    Ich wüßte nicht, welche *weitreichenden* Beschlüsse des ESM nicht einstimmig gefaßt werden müßten.

    Siehe Artikel 5 (6) (a) - (m).

    Im "Eilverfahren", das 85% der Stimmen erfordert, hat Deutschland mit seinen 27 % der Stimmrechte übrigens auch eine Sperrminorität.

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    Das, was mich bei alledem so wundert:

    Die deutschen Interessen sind bei der Ausgestaltung des ESM wesentlich besser berücksichtigt worden als bei der Verfassung der EZB.

    Warum haben die ESM-Gegner von Gauweiler bis Hertha D.G. nicht bei der EZB-Gründung besser aufgepaßt?

    Da liegen die Risiken.

    Daß die Feinde Deutschlands bei der EZB-Gründung gefeixt haben, kann ich mit schon vorstellen.

    Und warum sie jetzt einen shitstorm gegen den ESM losgetreten haben ebenso.

  • 'Ameise' sagt
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    Das Mitbestimmungsrecht des Bundestages bzgl. des ESM ... ist nämlich nur im deutschen ESM-Gesetz verankert, welches vor wenigen Tagen im Bundestag verabschiedet wurde; nicht aber in dem ESM-Vertrag, den die europäischen Regierungen beschlossen haben. Das Gesetz bindet die Bundesregierung also nur gegenüber dem Parlament, nicht aber gegenüber den Vertragspartnern.
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    Stimmt soweit.

    Eine Bindung der Bundesregierung gegenüber den Vertragspartnern ist allerdings nicht, was wir wollen.

    Sondern eine Bindung des ESM an die Bundesregierung. Und die ist dadurch gegeben, daß alle wichtigen Fragen vom Gouverneursrat nur einstimmig, also mit den Stimmen des Vertreters der Bundesregierung, beschlossen werden können.

    'Ameise' sagt
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    Damit sich auch der Gouverneursrat an die Zustimmung des Bundestages halten muss, hätte die Bundesregierung diesen Vorbehalt bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags in einer Protokollnotiz anmelden müssen. Dann wäre er auch für die übrigen Mitglieder des Fonds völkerrechtlich bindend gewesen.
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    Nein - das ist nicht erforderlich.

    Vielmehr ist das Stimmverhalten des Vertreters der Bundesregierung per Bundesgesetz an das Votum des Bundestages gebunden, und das Verhalten des Gouverneursrats ist per ESM-Vertrag (wg. Einstimmigkeitserfordernis) an das Stimmverhalten des Vertreters der Bundesregierung gebunden.

    A bindet B, und B bindet C => A bindet C.

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    Die Zustimmungserfordernis des Bundestages für die Zustimmung des Vertreters der Bundesregierung im Gouverneursrat ist zur Zeit nicht für alle Fälle geregelt, in denen der Gouverneursrat einstimmig oder mit 85% Mehrheit entscheiden muß.

    Ich würde wünschen, daß das BVG eine Ausweitung der Fälle veranlaßt.

  • O-Ton 'hassnicht'
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    Gute Nacht. Heute wartet wieder ein 12 Stunden Tag auf mich bei dem ich darüber nachdenken kann warum ich 8/10 meines Lohnes an Banken abdrücken muss. Ist viel Zeit jeden Tag. Aber Sie wissen es besser.
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    Achso - jetzt wissen wir Bescheid! :)

    Man hat sich ein bißchen beim Schuldenmachen übernommen.

    Daher also das Mitgefühl mit den "armen" Griechen und die wirtschaftsanarchistischen Anwandlungen.

    O-Ton 'hassnicht'
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    :). Keine Sorge wir wissen was läuft.
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    Wir auch.

  • O-Ton 'barnie'
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    Leute, ich weiß nicht wie ihr darüber denkt, aber meine TOLERANZ und meine GEDULD, mit einem Menschen, wie diesem „rechner, sind ENDGÜLTIG AM ENDE.

    Seine Kommentare sind dümmlich, fachlich falsch und unsachlich. Sein Konversationsstil ist distanzlos, beleidigend und dabei wenig informativ.

    Daher komm ich zum Schluss, dass man weder ZEIT noch ANTWORTEN an ihn verschwenden sollte.

    Mein LETZTER KOMMENTAR auf einen Beitrag dieses „rechnerleins“, erspart sich bewusst jegliche, sachlichen Argumente und ist geschrieben, basierend auf dem Motto:

    „AUF JEDEN KLOTZ den PASSENDEN KEIL“,

    und lautet, wie folgt:

    WAS KRATZT ES EINE DEUTSCHE EICHE, WENN SICH IRGENDEINE KLEINE, BEDEUTUNGSLOSE WILDSAU AN IHR REIBT.

    Damit man diesen Satz, den er sicherlich schnell wieder vergessen dürfte, nicht immer wiederholen muss, schlage ich das folgende Kürzel vor

    KW für K..... W......

    PS: Besonders als Antwort für alle die Fälle gedacht, in denen er wieder einmal meint, andere Meinungen, distanz- und niveaulos mit seinem GOSSENJARGON kommentieren zu müssen.
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    Tja - wer keine Argumente hat, der pöbelt halt dumm 'rum.

  • Das Mitbestimmungsrecht des Bundestages bzgl. des ESM ist keinesfalls gesichert. Es ist nämlich nur im deutschen ESM-Gesetz verankert, welches vor wenigen Tagen im Bundestag verabschiedet wurde; nicht aber in dem ESM-Vertrag, den die europäischen Regierungen beschlossen haben. Das Gesetz bindet die Bundesregierung also nur gegenüber dem Parlament, nicht aber gegenüber den Vertragspartnern. Damit sich auch der Gouverneursrat an die Zustimmung des Bundestages halten muss, hätte die Bundesregierung diesen Vorbehalt bei der Ratifizierung des ESM-Vertrags in einer Protokollnotiz anmelden müssen. Dann wäre er auch für die übrigen Mitglieder des Fonds völkerrechtlich bindend gewesen.
    Die Beschwerdeführer (Kläger)der Verfassungsbeschwerde zum ESM setzen auf Karlsruhe.

    Überdies hatten zwölf ESM-Gegner in der Unions-Fraktion einen Antrag eingebracht, der genau eine solche völkerrechtliche Erklärung und Bindung verlangte. Dadurch wäre das Entscheidungsrecht des deutschen Parlaments nicht nur im deutschen Gesetz festgeschrieben worden, sondern auch auf internationaler Ebene, was das ESM-Gesetz aus Sicht der Kritiker vermutlich verfassungsfest gemacht hätte. Andernfalls, so lautet die Argumentation, würde die Entscheidungshoheit des Bundestags durch die Hintertür hinfällig. Zumindest immer dann, wenn weitreichende Beschlüsse des ESM nicht einstimmig fallen müssen. Wo bleiben Sie mit Ihrer Einstimmingkeit? Ich bitte um Argumente.

  • http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/stanpunkt-291-derivate-desaster.htmlsondere in Deutschland bedeutet, nicht wahr?

    De Öknomiker - lesen lesen lesen

  • FEHLERTEUFEL

    Doppelt gemoppelt, war nicht geplant, aber um die Uhrzeit, wird mir das hoffentlich verziehen
    heißt natürlich korrekt:

    Sie stellen Fragen an die ESM-Vertreter, die diese NICHT beantworten können; NICHT EINMAL im ANSATZ.

  • @ ALLE

    Leute, ich weiß nicht wie ihr darüber denkt, aber meine TOLERANZ und meine GEDULD, mit einem Menschen, wie diesem „rechner, sind ENDGÜLTIG AM ENDE.

    Seine Kommentare sind dümmlich, fachlich falsch und unsachlich. Sein Konversationsstil ist distanzlos, beleidigend und dabei wenig informativ.

    Daher komm ich zum Schluss, dass man weder ZEIT noch ANTWORTEN an ihn verschwenden sollte.

    Mein LETZTER KOMMENTAR auf einen Beitrag dieses „rechnerleins“, erspart sich bewusst jegliche, sachlichen Argumente und ist geschrieben, basierend auf dem Motto:

    „AUF JEDEN KLOTZ den PASSENDEN KEIL“,

    und lautet, wie folgt:

    WAS KRATZT ES EINE DEUTSCHE EICHE, WENN SICH IRGENDEINE KLEINE, BEDEUTUNGSLOSE WILDSAU AN IHR REIBT.

    Damit man diesen Satz, den er sicherlich schnell wieder vergessen dürfte, nicht immer wiederholen muss, schlage ich das folgende Kürzel vor

    KW für K..... W......

    PS: Besonders als Antwort für alle die Fälle gedacht, in denen er wieder einmal meint, andere Meinungen, distanz- und niveaulos mit seinem GOSSENJARGON kommentieren zu müssen.


  • @Radiputz

    EINE BLAMAGE OHNE GLEICHEN !!! für die ESM-BEFÜRWORTER

    Zu Stellen Sie sich bitte eine Situation vor, wo eine Entscheidung getroffen werden muss. Der deutsche Vertreter und möglicherweise noch ein anderer sind dagegen. Die weit überragende Anzahl der übrigen Mitglieder dafür.
    Stellen Sie sich bitte den Druck vor, der auf das Ratsmitglied ausgeübt wird. "alternativlos" "höchste Gefahr für die Währungsunion usw. Wie wird entschieden?

    Ein SEHR ÄHNLICHES KRISENSZENARIO erfragte Richter Huber SEHR CLEVER 19:22 !!!!

    „19:22 Uhr Jetzt wird es nochmal spannend, denn Richter Huber ist noch hellwach.
    Er hätte gerne HÄRTERE Aussagen zu Krisenszenarien. Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich?
    WAS PASSIERT wenn das STIMMRECHT DEUTSCHLANDS RUHT?

    Professor Martin Nettesheim RUDERT, sagt, dass Deutschland NICHT einzahlt bis das vor dem EUROPÄISCHEN Gerichtshof geklärt ist.

    Richter Müller sagt: "Das ist klar, aber
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    WAS BESCHLIESST der ESM in der Zeit OHNE Deutschland?"

    KEINE Antwort von Nettesheim.
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    Quelle http://www.ftd.de/politik/deutschland/:chronik-des-verhandlungstages-esm-verhandlung-endet-ohne-eilentscheid/70061254.html

    Das sieht man GANZ DEUTLICH die RICHTER sind CLEVERER als die ESM – BEFÜRWORTER und SEHEN die SCHWÄCHEN des ESM BESSER.

    Sie stellen Fragen an die ESM-Vertreter die sie NICHT ANSATZWEISE beantworten können; NICHT EINMAL im ANSATZ

    EINE BLAMAGE OHNE GLEICHEN !!!

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