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Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor

Die Kanzlerin hält eine Regierungserklärung zu Europas Zukunft - und hat auf dem EU-Gipfel eine Menge vor. Doch Oppositionsführer Peer Steinbrück nutzt die Gelegenheit, den Wahlkampf 2013 zu eröffnen. Handelsblatt Online berichtet live. (Dieser Beitrag aktualisiert sich nicht automatisch, bitte hin und wieder F5 drücken. Alle Einträge in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.)
  • 89

+++ 11:21 +++ Allgemeine Aussprache

In der allgemeinen Debatte darf zunächst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ans Pult, der zuvor heftig aus dem Plenum getwittert hatte (siehe unten). Am Pult fängt er ebenfalls mit dem Betreuungsgeld an.

Volker Kauder interveniert: Es sei schon merkwürdig, dass Gabriel davon ausgehe, dass der Zweitverdiener eine Frau sei. Und dann geht es darum, welche Sprache genutzt werde. Kauder: "Hier im Bundestag ist die Sprache immer noch Deutsch!"

Das reicht uns nun. Wir steigen aus dem Liveblog aus. Aber lesen Sie ruhig weiter, das Protokoll der Debatte lohnt sich. Ein Tipp: gehen Sie ganz nach unten - und fangen Sie hinten an. (GW)

+++ 11:07 +++ Gerda Hasselfeld (CSU) redet

... und das Tempo geht merklich zurück.

+++ 11:00 +++ Was Merkel treibt

Die Bundeskanzlerin hört allenfalls mit halbem Ohr zu. Ein kurzer Schwenk der Kamera zeigt die Kanzlerin im orangen Jackett auf der Regierungsbank - wie sie auf dem Smartphone eine SMS schreibt.

+++ 10:55 +++ Renate Künast redet

Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fängt erst mal mit einer Replik auf Kauder an, zur Ganztagsschule - und -betreuung an. Das sei das absolute Gegenstück zum Betreuungsgeld.

+++ 10:44 +++ Volker Kauder redet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lobt die Kanzlerin für ihre präzisen Aussagen zu Europas Reformen. Dazu habe die Fraktion zwar einige Fragen und Anmerkungen, aber sie stehe hinter der Kanzlerin. Und dann gleich rein in den Wahlkampf: Das Steinbrück hier einige Argumente Merkels zum ersten Mal gehört habe, wundere ihn gar nicht: "Dann müssen Sie, Herr Kollege Steinbrück, einfach mal öfter zu den Plenardebatten donnerstags kommen." Und dann noch eine Attacke auf den SPD-Kandidaten: „Sie sind gut im Austeilen, jetzt müssen Sie auch lernen einzustecken.“

+++ 10:41 +++ Noch ein Ordnungsruf

Gysi: "Und das werde ich jetzt etwas genauer schildern ..."

Lammert: "Nein, das werden Sie jetzt nicht mehr schildern. Auf jeden Fall nicht in der Zeit, die Sie sich dafür vorgenommen haben."

+++ 10:39 +++ Sozialistischer Spinner

Gysi hält Steinbrück vor, die Finanztransaktionssteuer früher mal als "Idee sozialistischer Spinner" bezeichnet zu haben: "Äußern Sie sich doch mal dazu, Herr Steinbrück!"

+++ 10:33 +++ Ordnungsruf für die Regierung

Parlamentspräsident Lammert muss Gysi unterbrechen: Auf der Regierungsbank möge man doch bitte dafür sorgen, dass wenigstens die Sicht auf den Redner nicht verstellt werde - wenn man ihm schon nicht zuhören.

+++ 10:27 +++ Gregor Gysi redet

+++ 10:15 +++ Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht ans Pult - und schaltet gleich in den Wahlkampfmodus. Eigentlich habe er ja zum Thema "Steinbrücks Nebeneinkünfte" nichts sagen wollen, aber: "Bundeskanzler ist kein Nebenberuf." Und weiter: "Steinbrück kann alles. Aber nichts ist klar."

Kommentare zu " Liveblog: Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor"

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  • Ich bin denen über 10 Jahre - nämlih 13½ Jahre lang seit Dezmeber 1998 auf den Sack gegengen daß sie ihre Arebit erledigen sollen. (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • ::::::
    WOLF.DIETER.SIEBERT
    :::::::::::::::::::
    endlich hat sich ein kommentator zu der
    unsitte geäussert, das die meisten nicht-
    sagende kennworte benutzen, anstatt sich
    mit ihrem namen zu offenbaren..
    ..
    natürlich lässt es sich anonym als DONALD
    DUCK oder MICKY MOUSE oder vortrefflich ..
    meckern- aber ist das der sinn des forums.?
    ..
    die kommentare sollten sich auf die artikel
    beziehen - denn es es ist kein chat zum mei-
    nungsaustausch untereinander..
    ..
    ausserdem sollten die kommentare auf gleichen
    ebene verfasst werden wie die artikel des ..
    handelblattes online - wenn dieses auch schwer
    durchzusetzen sein wird, bei einer kostenlosen
    internetzeitung..!!
    ::
    trotzdem hoffe ich auf einsicht bei den lesern
    ::
    vielen dank
    mfg
    thomas oldendorp
    ::
    ::
    schimpfen, w

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