Liveblog Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor

Die Kanzlerin hält eine Regierungserklärung zu Europas Zukunft - und hat auf dem EU-Gipfel eine Menge vor. Doch Oppositionsführer Peer Steinbrück nutzt die Gelegenheit, den Wahlkampf 2013 zu eröffnen. Handelsblatt Online berichtet live. (Dieser Beitrag aktualisiert sich nicht automatisch, bitte hin und wieder F5 drücken. Alle Einträge in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.)
Update: 18.10.2012 - 12:02 Uhr 89 Kommentare

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

+++ 11:21 +++ Allgemeine Aussprache

In der allgemeinen Debatte darf zunächst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ans Pult, der zuvor heftig aus dem Plenum getwittert hatte (siehe unten). Am Pult fängt er ebenfalls mit dem Betreuungsgeld an.

Volker Kauder interveniert: Es sei schon merkwürdig, dass Gabriel davon ausgehe, dass der Zweitverdiener eine Frau sei. Und dann geht es darum, welche Sprache genutzt werde. Kauder: "Hier im Bundestag ist die Sprache immer noch Deutsch!"

Das reicht uns nun. Wir steigen aus dem Liveblog aus. Aber lesen Sie ruhig weiter, das Protokoll der Debatte lohnt sich. Ein Tipp: gehen Sie ganz nach unten - und fangen Sie hinten an. (GW)

+++ 11:07 +++ Gerda Hasselfeld (CSU) redet

... und das Tempo geht merklich zurück.

+++ 11:00 +++ Was Merkel treibt

Die Bundeskanzlerin hört allenfalls mit halbem Ohr zu. Ein kurzer Schwenk der Kamera zeigt die Kanzlerin im orangen Jackett auf der Regierungsbank - wie sie auf dem Smartphone eine SMS schreibt.

+++ 10:55 +++ Renate Künast redet

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. Quelle: dpa

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.

(Foto: dpa)

Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fängt erst mal mit einer Replik auf Kauder an, zur Ganztagsschule - und -betreuung an. Das sei das absolute Gegenstück zum Betreuungsgeld.

+++ 10:44 +++ Volker Kauder redet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lobt die Kanzlerin für ihre präzisen Aussagen zu Europas Reformen. Dazu habe die Fraktion zwar einige Fragen und Anmerkungen, aber sie stehe hinter der Kanzlerin. Und dann gleich rein in den Wahlkampf: Das Steinbrück hier einige Argumente Merkels zum ersten Mal gehört habe, wundere ihn gar nicht: "Dann müssen Sie, Herr Kollege Steinbrück, einfach mal öfter zu den Plenardebatten donnerstags kommen." Und dann noch eine Attacke auf den SPD-Kandidaten: „Sie sind gut im Austeilen, jetzt müssen Sie auch lernen einzustecken.“

+++ 10:41 +++ Noch ein Ordnungsruf

Gysi: "Und das werde ich jetzt etwas genauer schildern ..."

Lammert: "Nein, das werden Sie jetzt nicht mehr schildern. Auf jeden Fall nicht in der Zeit, die Sie sich dafür vorgenommen haben."

Der Fraktionsvorsitzende Partei Die Linke, Gregor Gysi. Quelle: dpa

Der Fraktionsvorsitzende Partei Die Linke, Gregor Gysi.

(Foto: dpa)

+++ 10:39 +++ Sozialistischer Spinner

Gysi hält Steinbrück vor, die Finanztransaktionssteuer früher mal als "Idee sozialistischer Spinner" bezeichnet zu haben: "Äußern Sie sich doch mal dazu, Herr Steinbrück!"

+++ 10:33 +++ Ordnungsruf für die Regierung

Parlamentspräsident Lammert muss Gysi unterbrechen: Auf der Regierungsbank möge man doch bitte dafür sorgen, dass wenigstens die Sicht auf den Redner nicht verstellt werde - wenn man ihm schon nicht zuhören.

Merkel unterhält sich mit Wolfgang Schäuble (l.), Bundesumweltminister Peter Altmaier (hinten) twittert, Guido Westerwelle (FDP) lauscht Gysi. Quelle: dpa

Merkel unterhält sich mit Wolfgang Schäuble (l.), Bundesumweltminister Peter Altmaier (hinten) twittert, Guido Westerwelle (FDP) lauscht Gysi.

(Foto: dpa)

+++ 10:27 +++ Gregor Gysi redet

+++ 10:15 +++ Rainer Brüderle

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle. Quelle: dpa

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle.

(Foto: dpa)

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht ans Pult - und schaltet gleich in den Wahlkampfmodus. Eigentlich habe er ja zum Thema "Steinbrücks Nebeneinkünfte" nichts sagen wollen, aber: "Bundeskanzler ist kein Nebenberuf." Und weiter: "Steinbrück kann alles. Aber nichts ist klar."

Was Steinbrück an Merkel auszusetzen hat
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89 Kommentare zu "Liveblog: Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor"

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  • Ich bin denen über 10 Jahre - nämlih 13½ Jahre lang seit Dezmeber 1998 auf den Sack gegengen daß sie ihre Arebit erledigen sollen. (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • ::::::
    WOLF.DIETER.SIEBERT
    :::::::::::::::::::
    endlich hat sich ein kommentator zu der
    unsitte geäussert, das die meisten nicht-
    sagende kennworte benutzen, anstatt sich
    mit ihrem namen zu offenbaren..
    ..
    natürlich lässt es sich anonym als DONALD
    DUCK oder MICKY MOUSE oder vortrefflich ..
    meckern- aber ist das der sinn des forums.?
    ..
    die kommentare sollten sich auf die artikel
    beziehen - denn es es ist kein chat zum mei-
    nungsaustausch untereinander..
    ..
    ausserdem sollten die kommentare auf gleichen
    ebene verfasst werden wie die artikel des ..
    handelblattes online - wenn dieses auch schwer
    durchzusetzen sein wird, bei einer kostenlosen
    internetzeitung..!!
    ::
    trotzdem hoffe ich auf einsicht bei den lesern
    ::
    vielen dank
    mfg
    thomas oldendorp
    ::
    ::
    schimpfen, w

  • ::
    KANZLERKANDIDAT ALS FINANZFACHMANN
    abwicklung der WEST LB als lehrstück
    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::
    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::
    während der amtszeit von herrn steinbrück
    in NRW als finanzminister und später als
    ministerpräsident musste die grösste ..
    landesbank erst radikal verkleinert und
    dann auf druck der eu-behörden abgewickelt
    werden..
    ..
    siehe dokumentation.wdr.die story.10.2012
    ..
    herr steinbrück war in den aufsichtsgremien
    und trug zumindest eine mitverantwortung für
    hohe steuerverluste..
    ..
    eine stellungnahme zu der sendung des wdr und
    seiner verantwortung lehnte er leider jetzt ab.
    ..
    ..
    die redaktion bat mich, in meinem ersten kommentar
    keine rückschlüsse auf die qualifikation des kandi-
    daten zu ziehen und sachlich zu bleiben..
    ..
    das werde ich gern tun..!!
    ich entschuldige mich dafür - dass ich herrn stein-
    brück nach diesen vorkommnissen nicht für geeignet
    halte, das amt des bundeskanzlers auszuüben..
    ::


  • wolf-dieter.siebert
    und was habe Sie zur Sache selbst zu sagen?

  • Super-Angie
    Sie haben noch vergessen, dass wir jetzt schon unermeßliche Kosten haben wegen der falschen Unterschicht-Zuwanderung
    Ulfkotte spricht vom 1 Bil. jährlich
    Bis hetue wird uns das von der Politik verschwiegen

  • Super-Angie
    den bulshit von der Bertelsmann-Stiftung können Sie getrost vergessen. Diese Stiftung ist eine Organisation die genau das schreibt und dann noch als wissenschaftliche Studien ausgibt, was die jeweilige Regierung will. Hauptsache es ist neoliberal und deutschfeindlich
    Das war schon unter Schörder so. Die Vorlage zur Agenda 2010 kam ebenfalls von denen
    Wissenschaftliche Studien eines Vereins, dem RTL gehört, sind für den Papierkorb

  • Da bin ich ganz Ihrer Meinung, ich würde sogar sagen, daß dieser Hengst noch ein grösseres Übel ist..!

  • Harlemjump
    ich rate Ihnen, gehen Sie mehr unter die Leute, da hören Sie genau das, was Sie ihr lesen und zwar von der Bildungsschicht und diese Kritik wird immer mehr
    Aber lesen Sie mal schön ihre linke Zeit online weiter
    "Da werden Sie geholfen" damit sie schon auf dem angesagten polit. korrekten Weg bleiben

  • kuac
    Fakt ist, dass wir doch ohnehin seit Jahren nur noch Minderheits-Regierungen haben, denn es gehen ja nur noch knapp über 50%, teils sogar weniger, zur Wahl
    Rechnen Sie das mal hoch, dannn regiert Merkel im Grunde genommen nur mit ca. 18%

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