Liveblog zum nachlesen
Merkel, Seehofer und Gabriel beraten

Der Krisengipfel der Parteichefs der Koalition zum Fall Edathy hat begonnen, die Stimmung ist angespannt. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen Ex-Minister Friedrich. Der Tag zum Nachlesen im Liveblog.
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Der Krisengipfel steigt heute Abend. Angela Merkel empfängt Sigmar Gabriel und Horst Seehofer im Kanzleramt. Die spannende Frage: Welches Opfer muss die SPD im Fall Edathy bringen? Alle Entscheidungen des Tages und die Reaktionen im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Krisentreffen hat begonnen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, zu einem Gespräch über die Vertrauenskrise in der Koalition zusammengekommen. Die drei Spitzenpolitiker trafen sich am Dienstagabend im Kanzleramt. Merkel will unter sechs Augen Klartext über die Edathy-Affäre reden. Zunächst trafen sich Merkel und Seehofer allein. Gabriel kam etwa eine halbe Stunde danach dazu.

+++ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Briefs an Lammert +++

Auch das unverschlossen im Bundestag angekommene Informationsschreiben über das Verfahren gegen Edathy hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen eingeleitet Es werde „völlig ergebnisoffen“ ermittelt, weil möglich sei, dass der Brief nur verspätet eintraf, ohne dass ihn ein Unbefugter gelesen habe, so Behördensprecherin Kathrin Söfker. Der Brief, der Bundestagspräsident Norbert Lammert über das Kinderpornografie-Verfahren gegen Edathy informieren sollte, ging am 6. Februar in die Post, kam aber erst am 12. Februar an.

+++ Auch Edathys Bundestags-Computer sollen durchsucht werden +++

Bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Edathy sollen nun auch seine Computer und Speichermedien aus dem Parlament untersucht werden. Voraussetzung ist, dass der Immunitätsausschuss des Parlaments dem entsprechenden Ersuchen der Staatsanwaltschaft stattgibt, teilt die Pressestelle des Bundestages mit. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe diese Bitte unverzüglich an den Ausschuss geleitet, so dass er möglichst an diesem Mittwoch entscheidet. Die Parlamentsverwaltung habe die Geräte auf Bitten von Edathys Nachfolgerin Gabriele Groneberg am Montag aus dem Büro geräumt und sicher verwahrt.

+++ Seehofer setzt die Stimmung +++

Vor dem Koalitions-Dreiergipfel zur Edathy-Affäre kommen von der CSU keine Entspannungssignale. „Es geht um Vertrauen. Das ist gestört“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München vor dem Abflug nach Berlin. Entgegenkommen der SPD bei Sachthemen könne den Konflikt nicht lösen: „Ich halte von einem Handel überhaupt nichts“. In der Schusslinie ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der hatte publik gemacht, dass Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel vertraulich über das Interesse der Ermittler an SPD-Politiker Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Kinderporno-Ermittlungen informierte.

+++ CSU poltert gegen die SPD +++

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition verschärft CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wieder den Ton gegenüber der SPD. „Mittelweile ist es ein ausgewachsener SPD-Politskandal. Jeden Tag werden die SPD-Mitwisser mehr“, sagte Scheuer vor der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. „Mit der CSU wird die Koalition nicht zur normalen Tagesordnung übergehen“, kündigt er an. Zudem erneuerte er seine Angriffe auf SPD-Fraktionschef Oppermann. „Aus meiner Sicht hat Herr Oppermann die politische Verantwortung. Nur er kann dieses Chaos entwirren“, so Scheuer mit Blick auf die Frage, wer in der SPD wann von drohenden Ermittlungen gegen wusste.

+++ Justiz prüft Anfangsverdacht gegen Friedrich +++

Die Zuständigkeiten sind geklärt, nun können die Ermittlungen beginnen: Die Berliner Staatsanwälte prüfen den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Hintergrund: Friedrich hatte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Sebastian Edathy (SPD) informiert. Offizielle Ermittlungen gegen Friedrich würden die Staatsanwälte aber erst einleiten, wenn sich aus dem Anfangsverdacht ein konkreter Tatverdacht ergibt. Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft wiederum kümmert sich um das Ermittlungsverfahren gegen Edathy und um diejenigen Verfahren, „denen der Verdacht zugrunde liegt, dass Herr Edathy vor den drohenden Ermittlungen gewarnt worden ist.“

+++ Europaweite Fahndung nach Edathys Laptop +++

Die Bundespolizei hat eine europaweite Fahndung nach dem als gestohlen gemeldeten Dienst-Laptop des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet. Den Antrag auf die Fahndung habe die „Polizei beim Deutschen Bundestag“ gestellt, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Danach sei der Laptop am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhanden gekommen, habe es in dem Antrag geheißen. Für weitere Auskünfte sei die Staatsanwaltschaft Hannover zuständig. Der Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der amtierende Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Diese parlamentarische Polizeigewalt ist im Grundgesetz festgeschrieben. Die Bundespolizei hat den Fall übernommen, da sie zuständig für den Bahnverkehr ist. Der Bundestag hatte am Montag bestätigt, dass Edathy am 12. Februar per Fax der Bundestagsverwaltung den Diebstahl seines dienstlichen Laptops gemeldet hat.

++ Maas prüft verschärfte Gesetze gegen Kinderpornografie ++

Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können.“ Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sei auch geplant, den veralteten Schriftenbegriff im Strafrecht anzupassen. Im Gesetz ist lediglich von „kinderpornografischen Schriften“ die Rede, darunter fallen laut Rechtsprechung etwa auch Fotos oder Videos. Geplant ist nun aber, das im Gesetz klarzustellen und dort den Begriff „Informations- und Kommunikationstechnologie“ zu ergänzen.

+++ Rechtliche Klarstellung zum „Posing“ nötig? +++

Justizminister Maas will auch prüfen lassen, ob eine rechtliche Klarstellung zum „Posing“ nötig sei. Der Besitz solcher Bilder, auf denen nackte Kinder zu sehen sind, ist nach deutscher Rechtsprechung bereits strafbar – sofern das abgebildete Kind eine „geschlechtsbetonte Pose“ einnimmt. Diese Abgrenzung ist jedoch schwierig.

+++ Merkel sieht Koalition nicht in Gefahr +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet eine Beilegung des Koalitionskonfliktes in der Edathy-Affäre. „Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Zugleich forderte sie weitere Aufklärung der Vorgänge im Fall des SPD-Politikers. Bei ihrem Treffen am Abend mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, gehe es auch darum, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen. „Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetaucht sind.“ Alle drei Parteichefs hätten die gleiche Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern.

+++ SPD-Spitze, Minister und BKA-Chef sprechen vor +++

Der Innenausschuss des Bundestages wird sich am Mittwoch den ganzen Tag über mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy beschäftigen. Nach Angaben aus der Grünen-Fraktion sollen über den Tag verteilt Vertreter der Bundesregierung, der SPD-Spitze und des Bundeskriminalamts in dem Gremium Auskunft über die Vorgänge in dem Fall geben. Erwartet werden BKA-Präsident Jörg Ziercke und der frühere Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der inzwischen als Staatssekretär im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig ist. Außerdem wollen die Abgeordneten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zu den Vorgängen befragen.

+++ Erst Paris, dann Berlin +++

Am Abend – nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris – sollen auch der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Innenausschuss erscheinen. Der zurückgetretene Agrarminister und frühere Innenressortchef, Hans-Peter Friedrich (CSU), war nach Angaben der Grünen angefragt, hat die Einladung aber ausgeschlagen.

+++ Koalitionsfraktionen beantragen Debatte im Bundestag +++

Ebenfalls für Mittwoch haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD eine sogenannte Aktuelle Stunde im Bundestag zur Edathy-Affäre beantragt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, mit. Es gehe darum, die Vorgänge um den SPD-Politiker Sebastian Edathy aufzuklären.

+++ Ex-Minister fordert Bekenntnis zu „rigorosem“ Kinderschutz +++

Die Debatte um schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie ist entbrannt. So fordert der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eindringlich zu einem eindeutigen Bekenntnis für einen besseren Kinderschutz auf. „Ich habe nichts dagegen, dass sich Schwule, Lesben und weitere sexuell anders gestrickte und veranlagte Erwachsene in unserer modernen Gesellschaft benehmen und bewegen, wie es ihren Neigungen und Vorstellungen entspricht“, schreibt Marnette auf seiner Facebook-Pinnwand. Dies müsse auf Basis des Grundgesetzes und des daraus abgeleiteten Rechtsrahmens geschehen. Aber er sei strikt dagegen, dass Kinder zum Gegenstand sexueller Interessen gemacht würden. „Ich halte dies für ein Verbrechen, das rigoros geahndet werden muss“, so Marnette. Hier gebe es für ihn keine juristischen Spielräume. „Es ist längst an der Zeit, dass sich die Bundesregierung, vor allem die Kanzlerin , zu dieser Thematik eindeutig erklärt.“

+++ Friedrich : „Es war meine Pflicht, das zu machen“ +++

Im ZDF hat der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinem Ärger Luft gemacht. Angesprochen auf seine Entscheidung, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert zu haben, sagte er: „Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist.“ Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben „kompromittierende“ Informationen.

+++ Ex-Minister ist sich keiner Schuld bewusst +++

Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte der frühere Innenminister und künftige Unionsfraktionsvize im Bundestag: „Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben.“ Für ihn stelle sich vor allem die Frage: „Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?“ Er selbst habe bloß „meinen Job gemacht“.

++ Grüne fragen: Wussten alle Landeskriminalämter Bescheid? ++

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, verlangt Aufklärung darüber, welche Landeskriminalämter (LKA) über den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy informiert waren.  „Die Widersprüche und Ungereimtheiten bleiben. Wir erwarten bis Mittwoch von allen Beteiligten, exakte Aufklärung, wer was wann wusste“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Natürlich ist es im Hinblick auf potentielle Informanten von Edathy eine entscheidende Frage, ob alle LKA die Informationen hatten oder nur das LKA Niedersachsen.“ Hintergrund sind widersprüchliche Angaben aus der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel hatte, als er den Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich in Schutz genommen hatte, darauf verwiesen, dass die Informationen über Edathy breit gestreut gewesen seien – etwa an die 16 Landeskriminalämter. Dem widersprach der Kieler Innenministers Andreas Breitner. „Das schließe ich für das LKA Schleswig-Holstein aus“, sagte Breitner am Montag.

+++ „Bringschuld der SPD, nicht Holschuld der CDU“ +++

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer räumt ein, dass die Affäre eine Belastung für die Große Koalition ist – dies sei auf allen Ebenen der Fall. Die Sozialdemokraten müssten dafür sorgen, dass ein „stückweit verloren gegangenes Vertrauen“ zurückgewonnen werde. „Es ist Bringschuld der SPD und nicht Holschuld der CDU.“ Was diese „vertrauensbildenden Maßnahmen“ der SPD sein könnten, sagte der CDU-Politiker nicht.

+++ Zugeständnisse an die Union bei der Rente? +++

Ein Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann – wie ihn vor allem viele CSU-Politiker fordern – ist derzeit unwahrscheinlich. Parteichef Sigmar Gabriel hat ihm am Montag das Vertrauen ausgesprochen. Dennoch dürften die Sozialdemokraten nicht ungeschoren aus der Affäre herauskommen. Im Handelsblatt-Interview sagt der Parteienforscher Jürgen Falter, dass die „SPD ein inhaltliches Opfer wird bringen müssen“. Womöglich könnte es Zugeständnisse an die Union bei der Rente mit 63 gehen.

+++ SPD-Vize sieht Verhältnis zur Union nicht zerrüttet +++

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält die Differenzen zwischen SPD und Union in der Edathy-Affäre für lösbar. „Ich sehe das Vertrauensverhältnis nicht nachhaltig beschädigt“, sagte er im ZDF. Alle führenden Politiker der großen Koalition hätten ein Interesse an einer Lösung.

+++Krisengipfel im Kanzleramt +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen sich heute Abend im Kanzleramt treffen, um über die Vorfälle der vergangenen Tage zu reden. Die Union verlangt Antworten auf zahlreiche offene Fragen. Ein ursprünglich geplantes Treffen des Koalitionsausschusses in größerer Runde war wegen der Spannungen zwischen Union und SPD abgesagt worden.

+++ Was bisher geschah – die Chronologie +++

Seit einer Woche diskutiert die Öffentlichkeit den Fall Edathy. Vergangenen Montag durchsuchten Ermittler die Wohnung des SPD-Politikers. Doch Teile der politischen Prominenz in Berlin wussten schon seit Herbst 2013, dass der Name Sebastian Edathy bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Die Ereignisse bis zum Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich:



Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

Kommentare zu " Liveblog zum nachlesen: Merkel, Seehofer und Gabriel beraten"

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  • nteressant...wie unsere Politiker auf die junge Partei "AFD" sowie aus verschiedenen hochrangigen Ämtern reagieren, sei es auch der DGB!!

    Es gab Zeiten, da wurde "Herr Henkel" von diesen Leuten geachtet und geehrt!

    Jetzt, wo er nicht mehr die Meinung dieser sog. Machthaber imEeinvernehmen vertritt, versucht man ihn und andere dieser Partei mit aller Macht zu denunzieren.

    Was passiert hier hier überhaupt!?

    Krieg in Syrien und die Menschenrechtsverletzungen interessiert die Politiker hier überhaupt nicht und die EU schon gar nicht!!
    Man überlegt jetzt aktuell krampfhaft, wo Bilder die Kinderschändung betreffen, was von Rechts wegen strafbar ist und was nicht!
    Wie krank ist es, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt solche Fotos zu kaufen??
    Was gibt es da noch zu überlegen?? Nur um Typen, die mit ihrem "Politikerarsch" einen Posten bekleiden, zu schützen!!! In was für einen Staat leben wir eigentlich, frage ich mich??
    Der, der Steuern hinterzieht wird auch noch bemitleidet von Seiten der Politiker und auch noch belohnt, man schaue auf Berlin, mit ihren Vasallen "Wowereit" und seinem guten Schmitt! Wie kann so etwas sein, wo ist da etwas noch von Gewissen, wenn man mal von der Misere "BER" absieht!?
    Wie kommt`s, dass die NSA alle unter Generalverdacht stellt und ausspüren darf, ohne das die Politiker es interessieriert, auch wenn sie selbst davon betroffen sind??
    Habe die Typen überhaupt noch Rückrat und einen "Arsch" der Hose??

    Es gibt noch viel weitere Beispiele, lest nur die Artikel, egal ob im HB oder anderen Medien!!

    Leute wacht endlich auf und denkt klar!!!!

  • nteressant...wie unsere Politiker auf die junge Partei "AFD" sowie aus verschiedenen hochrangigen Ämtern reagieren, sei es auch der DGB!!

    Es gab Zeiten, da wurde "Herr Henkel" von diesen Leuten geachtet und geehrt!

    Jetzt, wo er nicht mehr die Meinung dieser sog. Machthaber imEeinvernehmen vertritt, versucht man ihn und andere dieser Partei mit aller Macht zu denunzieren.

    Was passiert hier hier überhaupt!?

    Krieg in Syrien und die Menschenrechtsverletzungen interessiert die Politiker hier überhaupt nicht und die EU schon gar nicht!!
    Man überlegt jetzt aktuell krampfhaft, wo Bilder die Kinderschändung betreffen, was von Rechts wegen strafbar ist und was nicht!
    Wie krank ist es, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt solche Fotos zu kaufen??
    Was gibt es da noch zu überlegen?? Nur um Typen, die mit ihrem "Politikerarsch" einen Posten bekleiden, zu schützen!!! In was für einen Staat leben wir eigentlich, frage ich mich??
    Der, der Steuern hinterzieht wird auch noch bemitleidet von Seiten der Politiker und auch noch belohnt, man schaue auf Berlin, mit ihren Vasallen "Wowereit" und seinem guten Schmitt! Wie kann so etwas sein, wo ist da etwas noch von Gewissen, wenn man mal von der Misere "BER" absieht!?
    Wie kommt`s, dass die NSA alle unter Generalverdacht stellt und ausspüren darf, ohne das die Politiker es interessieriert, auch wenn sie selbst davon betroffen sind??
    Habe die Typen überhaupt noch Rückrat und einen "Arsch" der Hose??

    Es gibt noch viel weitere Beispiele, lest nur die Artikel, egal ob im HB oder anderen Medien!!

    Leute wacht endlich auf und denkt klar!!!

  • Glaubt im ernst jemand der Friedrich hätte ohne Rücksprache bzw. aufforderung durch seine Chefin den politischen Gegner über Amtsgeheimnisse informiert?
    Jetzt ist der arme Bub sauer weil er doch nur den Befehl seiner Chefin ausgeführt hat. Die die Causa Edathy in gewohnt machtpolitischem Kalkül wohl strategisch eingesetzt haben dürfte. Methoden die dem Naivling Friedrich wohl so nicht zur Verfügung stehen, mangels Intelligenz.

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