Liveblog zur Flüchtlingskrise
Europa schottet sich ab

Ungarn schließt sich ein, mehrere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen. Die deutsche Maßnahme führt zu einem Domino-Effekt. Noch bleibt die Politik weiterführende Pläne schuldig. Die Entwicklungen im Liveblog.
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Nach Deutschland führen auch Tschechien und die Slowakei Grenzkontrollen ein, die Niederlande und Österreich ziehen nach. Vizekanzler Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr, das Bundesinnenministerium widerspricht. In Brüssel treffen sich die EU-Innenminister, um über Lösungen für die Flüchtlingskrise zu beraten. Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im Liveblog.

+++ EU-Innenminister verschieben Einigung auf Verteilungsschlüssel +++

Die europäischen Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant.

+++ Ungarn will Notstand ausrufen +++

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag wegen des Andrangs von Flüchtlingen wahrscheinlich den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagt Orban in einem TV-Interview.

+++ Das Ende der Freizügigkeit? +++
Immer mehr europäische Länder führen nach deutschen Vorbild wieder Grenzkontrollen ein. Die Handelsblatt-Infografik (links unten) gibt einen aktuellen Überblick zu den neuen Beschränkungen.

+++ Ungarn schließt Grenze zu Serbien +++
Die ungarische Polizei schließt den Haupt-Grenzübergang für Flüchtlinge, die von Serbien aus ins Land strömen. Dutzende Polizisten unterstützt von der Armee blockieren Reuters-Reportern zufolge eine Eisenbahnlinie, die dort in die Europäische Union führt. Ein Hubschrauber kreist über den Einsatzkräften.

+++ Flüchtlingsaufnahme wird an die Grenze zu Österreich verlagert +++
Deutschland verlagert die Weiterverteilung der Flüchtlinge von München in Richtung österreichische Grenze. Aufgrund der Grenzkontrollen der Bundespolizei schickt Bayern die Busse, die bislang vom Münchner Hauptbahnhof die Ankommenden aufgenommen und weitertransportiert haben, nun nach Freilassing, Passau und Rosenheim. "Wir übernehmen die Flüchtlinge an der Grenze von der Bundespolizei und sorgen dafür, dass sie ein geregeltes Asylverfahren durchlaufen können", sagte ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums am Montag.

+++ Ex-Ministerin will Flüchtlinge für Freiwilligendienst einsetzen +++
Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge über den Bundesfreiwilligendienst auch in sozialen und ökologischen Projekten einzusetzen. Auf diese Weise könnten Flüchtlinge "an einen attraktiven ersten Arbeitsmarkt herangeführt" werden, schrieb die Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe).

+++ NRW will zentrale Registrierungsstelle bei Münster aufbauen +++
Nordrhein-Westfalen will eine zentrale Stelle zur Registrierung von Flüchtlingen im Flughafen Münster-Osnabrück noch in diesem Monat einrichten. Damit sollten die Erstaufnahme-Einrichtungen entlastet werden, teilt die Bezirksregierung Münster mit.

+++ Tauber: Gesetz zur Einwanderung nicht vor Wahl 2017 +++
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat klargestellt, dass seine Partei ein übergreifendes Gesetz zur Einwanderung nicht vor der Bundestagswahl 2017 anstrebt. Die verabschiedeten Leitanträge lenkten den Blick auf die nächste Legislaturperiode und das nächste Wahlprogramm, sagte Tauber am Montag in Berlin. Die Partei müsse sich erst einmal eine abschließende Meinung bilden.

+++ Medien: Ungarns Polizei bringt Flüchtlinge zur Westgrenze +++
Die ungarische Polizei hat Medienberichten zufolge Flüchtlingen systematisch den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert. Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien in der Nacht zum Montag 35 Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung direkt von der serbischen Grenze eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal 444.hu. Von dort sind demnach alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz in Österreich gelaufen. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen sei ungenutzt geblieben.

+++ Seehofer drängt weiter auf mehr finanzielle Hilfe vom Bund +++
Angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Nach der „sehr dramatischen und dynamischen Entwicklung“ müsse noch einmal über Finanzen gesprochen werden, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Für das laufende Jahr müsse die finanzielle Hilfe erhöht werden. Auch für 2016 müsse nachverhandelt werden, forderte Seehofer. Am Dienstagabend wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingskrise sprechen.

+++ De Maiziere fordert von EU Zeitpläne und Türkei-Hilfe +++
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert unmittelbar vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen genaue Zeitpläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu gehörten auch neue Finanzhilfen für die Türkei, damit sich von dort nicht noch mehr Flüchtlinge Richtung Europa aufmachten. Bei dem Ministertreffen könnten Vereinbarungen zur Errichtung von Hot-Spots, der Verteilung von Flüchtlingen und eine Liste für sichere Herkunftsländer getroffen werden. Eine Einigung sei aber nicht sicher, schränkt der CDU-Politiker ein.

+++ Lange Staus in Österreich wegen deutscher Grenzkontrollen +++
Auf Autobahnen in Österreich ist es wegen der Kontrollen an der deutschen Grenze zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen. In Suben nahe Passau staute sich der Verkehr am Montag auf bis zu 20 Kilometern, wie der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag mitteilte. Auch im Raum Salzburg kam es zu kilometerlangen Staus. Berlin hatte am Vortag wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik veranlasst. Auch der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland war am Montag zeitweise beeinträchtigt.

+++ Standorte für geplante Flüchtlings-Drehscheiben noch offen +++
Die Verhandlungen über Verteilzentren für Flüchtlinge ziehen sich hin. Als Standorte im Gespräch sind neben Soltau-Fallingbostel in der Lüneburger Heide noch Berlin-Schönefeld und der Güterbahnhof am Flughafen Leipzig-Halle. Niedersachsen unterstützt Pläne für ein norddeutsches Flüchtlings-Verteilzentrum, sieht dabei aber vor allem den Bund in der Pflicht. Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht „eher von Wochen denn Tagen“ aus, bis das „Drehkreuz“ in der Lüneburger Heide einsatzfähig ist.

+++ Kommunen fordern mehr Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen +++
Deutschlands Städte und Gemeinden pochen auf eine rasche Erhöhung der Kapazitäten in den Flüchtlingserstaufnahmestellen von Bund und Ländern. „Es wäre eine deutliche Entlastung, wenn Personen ohne Bleibeperspektive in diesen Einrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in Schwerin.

Kommentare zu " Liveblog zur Flüchtlingskrise: Europa schottet sich ab"

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  • Sehr geehrte Frau Mueller,
    nicht nur Merkel soll abdanken. Die gesamte Regierung hat klaeglich versagt.
    Neuwahlen, und zwar schnell !

  • Syrien ist nicht Europa und warum müssen wir Deutschen uns alle Probleme an Land ziehen? Es gibt reiche Länder, wie Katar, die nicht so weit von Syrien entfernt sind. Warum kümmern sich diese Länder nicht auch mal um die Flüchtlinge? Auch Amerika fühlt sich wenig angesprochen. Auch die meisten Eu-Länder wollen nur Geld von der EU (Deutschland) und keine Verpflichtungen eingehen. Ich bin für die generelle Einführung der Grenzen und es ist mir dabei egal, ob das Schengen-Abkommen gescheitert ist. Europa ist eh gescheitert und den Euro können wir auch gleich wieder gegen die DM tauschen. Wir Deutschen werden total ausgenutzt und der Mittelstand soll alles schultern. Wir arbeiten bis zum Umfallen und andere liegen in der Sonne. Hier im Ruhrgebiet spricht man kein Deutsch mehr und es werden täglich mehr Flüchtlinge. Das geht so nicht weiter.... Merkel soll abdanken.

  • Kann man eigentlich 90% des Blogs als Spam melden? Schon mal darüber nachgeacht, dass fast alle Syteme von innen kaput gegangen sind (von der Antike über das 1.000-jährige Reich bis zur DDR. Und wirtschaftliche Prosperität entstand dort, wo die System offen und handels-/ handlungsfähig waren (Seidenstraße, Hanse, Venedig, u.v.m.).

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