Liveblog zur Kanzlerwahl Merkels Minister sind vereidigt – die Regierungsarbeit kann starten

Angela Merkel wurde zum vierten Mal zur Kanzlerin gekürt, die Wahl fiel knapp aus. 15 Minister wurden vereidigt. Die Ereignisse zum Nachlesen.
Update: 14.03.2018 - 13:41 Uhr 51 Kommentare

Knappe Mehrheit, vierte Amtszeit – Merkel ist wieder Kanzlerin

Knappe Mehrheit, vierte Amtszeit – Merkel ist wieder Kanzlerin

BerlinRund sechs Monate nach der Bundestagswahl wurde Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin gewählt. 364 von 702 Abgeordneten stimmten für die CDU-Vorsitzende, das sind 35 Stimmen weniger als die 399 Mandate, über die die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt. Die Wahlergebnisse waren dabei immer auch ein Gradmesser für das politische Klima in der Koalition. Bei den letzten drei Bundeskanzlerwahlen, bei denen jeweils immer Angela Merkel zu Wahl stand, wurde sie mit 64 (2005), 52 (2009) und 73 (2013) Prozent der Stimmen zur Kanzlerin gewählt. 2005 bekam sie 51 Stimmen weniger, als mit der Großen Koalition theoretisch möglich gewesen wären, 2013 gab es 42 Abweichler.

+++13:32 Uhr: Bundestagspräsident Schäuble ruft die Minister zum „Vertei.. Vereidungsmikrofon"+++

Bei der Vereidigung der 15 neuen Minister leistet sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen kleinen Versprecher. Statt „Vereidungsmikrofon“ sagt er zunächst „Verteidigungs“, korrigiert sich dann aber schnell und sorgt für Lacher im Bundestag. Daraufhin treten die Ministerinnen und Minister nach vorn und leisten ihren Eid. Schäuble wünscht allen viel Erfolg für ihre Arbeit und schließt die Sitzung. Um 17 Uhr trifft sich die neue Regierung zur ersten Kabinettssitzung.

+++13:31 Uhr: Polnischer Ministerpräsident Morawiecki gratuliert Merkel zur Wiederwahl+++

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. „Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der Kanzlerin unsere Partnerschaft in bilateralen und europäischen Angelegenheiten stärken können“, schrieb er am Mittwoch bei Twitter.

+++13:16 Uhr: Putin gratuliert Merkel+++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Angela Merkel per Telegramm zu ihrer Wiederwahl gratuliert. In einer Mitteilung des Kreml verdeutlichte er die Bedeutung der russisch-deutschen Beziehung auf verschiedenen Ebenen.

+++12:53 Uhr: Ministerriege auf dem Weg zurück zum Bundestag+++

Die 15 neuen Bundesminister haben im Schloss Bellevue aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. Jetzt geht es wieder zurück zum Bundestag, wo die Ministerriege um 13.35 Uhr vereidigt wird. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

+++12:45 Uhr: Steinmeier sieht Bewährungsjahre der Demokratie+++

Auf die neue Koalition sieht Steinmeier „Bewährungsjahre für die Demokratie“ zukommen. Die liberalen Demokratien des Westens seien Anfechtungen ausgesetzt und autoritäre Gegenmodelle träten sichtbar selbstbewusster auf, sagt Steinmeier im Schloss Bellevue. In der Weltpolitik mache sich wieder das Prinzip „Jeder gegen Jeden“ breit. „Dieser Weg ist nicht unser Weg“, sagt Steinmeier. „Viele hoffen darauf, dass wir in Deutschland zeigen, dass liberale Demokratien handlungsfähig und zukunftsfähig sind.“

+++12:44 Uhr: „Gut, dass die Zeit des Ungewissen vorbei ist“+++

Zugleich zeigt sich Steinmeier erleichtert über die Regierungsbildung. „Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagt Steinmeier.

+++12:37 Uhr: Steinmeier mahnt neue Regierung+++

Vor der Ernennung der Minister findet Bundespräsident Steinmeier bei seiner Ansprache mahnende Worte für die neue Regierung: „Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren.“ Ein Aufguss des Alten werde nicht genügen.

+++12.20 Uhr: Designierte Minister erreichen Schloss Bellevue+++

Die neuen Minister reisen zum Schloss Bellevue, wo auch die Ressortchefs ernannt werden. Die Ministerriege soll dann um 13.35 Uhr im Bundestag vereidigt werden.

+++12:00 Uhr: Die Vereidigung von Angela Merkel verläuft mit zwei kleinen Störungen+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Parlament vereidigt. Merkel schwört auf die Verfassung, dass sie ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde. Zudem verspricht sie, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Merkel beendet ihren Amtseid mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“. Auf der Tribüne sorgte ein Transparent für eine kleine Störung, die von Schäuble unmittelbar freundlich gerügt wurde.

Außerdem ordnete er für den AfD-Abgeordneter Petr Bystron eine Strafe von 1000 Euro an. Dieser hatte gegen das Geheimhaltungsgesetz der Wahl verstoßen, indem er seinen Wahlschein fotografierte und anschließend twitterte. Es handele sich um eine „schwerwiegende Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags“, sagte Schäuble.

+++11.47 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel - Merkel wird als „Unrechtskanzlerin“ in die deutsche Geschichte eingehen+++

Mit der Wahl Merkels zur Kanzlerin wurde dem Land nach Ansicht von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel „nichts Gutes getan“. Sie hoffe, dass es sich um die letzte Legislaturperiode Merkels handele. „Irgendwann reicht es dann auch“, sagt sie im Sender n-tv. Merkel gehe mit „Rechtsbrüchen“ in der Euro-Rettungspolitik und der Öffnung der Grenzen als „Unrechtskanzlerin“ in die deutsche Geschichte ein.

+++11.44 Uhr: Grünen kündigen harte Opposition an+++

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigt für ihre Patei eine harte Opposition an. Die Grünen würden zeigen, was die Alternativen seien, sagt sie im Sender n-tv.

+++11:51Uhr: Kardinal Marx gratuliert Merkel und sichert ihr Unterstützung bei der Flüchtlingspolitik zu+++

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Die katholische Kirche in Deutschland werde „die Arbeit der Bundesregierung gerne weiterhin konstruktiv begleiten“, schrieb der Münchner Erzbischof in einer Mitteilung vom Mittwoch. Ein zentrales Thema der vergangenen Legislaturperiode sei die Flüchtlingsfrage gewesen - und das werde sie auch bleiben. „Wir ermutigen Sie, den eingeschlagenen Weg, den wir im Grundsatz stets unterstützt haben, fortzusetzen“, schrieb Kardinal Marx.

+++11.33 Uhr: DIHK-Präsident Eric Schweitzer kritisiert unnötige Lasten für Betriebe+++

Schweitzer hofft auf mutigeres Agieren der neuen Bundesregierung als es der Koalitionsvertrag vorsieht. Der Vertrag enthalte zwar eine Reihe guter Ansätze, bürde den Betrieben aber auch unnötige Lasten auf. „Ich hoffe deshalb, dass sich im praktischen Regierungshandeln kreative und zukunftsfähige Lösungen durchsetzen.“

+++ 11.20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin ernannt +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Merkel am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin die Ernennungsurkunde und sagte: „Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin. Alles Gute.“ Merkel soll am Mittag im Parlament vereidigt werden. Es ist ihre vierte Amtszeit.

+++ 10:53 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles - SPD sei „sehr geschlossen“ gewesen +++

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich verwundert über die relativ knappe Mehrheit bei der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag geäußert. „Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte“, sagte Nahles am Mittwoch im Sender „Welt“. Bei der SPD sei „die Lage sehr geschlossen“ gewesen. „Darum kann ich mich nur wundern. Es ist letzten Endes nicht herauszufinden.“

Blumen von Weidel und ein Buch von Petry für Angela Merkel
Applaus für die neue und alte Kanzlerin
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Das Ergebnis steht fest: Angela Merkel ist zum vierten Mal mit 364 Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt worden. 35 Stimmen fehlen Merkel zu den 399 Stimmen, über die Union und SPD zusammen verfügen.

Volker Kauder
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Und schon reihen sich die Gratulanten ein: Vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab es einen Blumenstrauß...

Andrea Nahles
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...ebenso wie von SPD-Chefin Andrea Nahles und überraschenderweise auch von...

Alice Weidel
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...der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Auch ihr Parteikollege...

Alexander Gauland
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...Alexander Gauland schüttelt der Bundeskanzlerin die Hand. Seine ehemalige Parteikollegin...

Frauke Petry
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...Frauke Petry überreichte Angela Merkel nicht nur ihre Glückwünsche, sondern auch ein Buch: „Höhenrausch – die wirklichkeitsleere Welt der Politiker“ von Jürgen Leinemann. Das Buch handelt von der Politikverdrossenheit der Bürger.

Martin Schulz
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Faire Geste des Wahlverlierers: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gratuliert Angela Merkel zum Ergebnis.

+++10.44 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - „Gegenstimmen gehören zur Demokratie dazu“+++

Mit Blick auf das nicht ausgeschöpfte Stimmen-Potenzial der großen Koalition erklärt Alexander Dobrindt. „Wir haben eine klare Mehrheit, ich bin ausgesprochen zufrieden. Gegenstimmen gehören zur Demokratie dazu.“ Wichtig sei, dass die inhaltliche Arbeit jetzt losgehe. Dazu zähle die dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung und Hilfen für Familien.

+++ 10.34 Uhr: Maschinenbauerverband VDMA mahnt die Regierung vor „Dienst nach Vorschrift“+++

Der Maschinenbauverband warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre neue Regierung vor „Dienst nach Vorschrift“. Merkel und ihr Kabinett dürften „sich nicht darauf beschränken, ihren wenig ambitionierten Koalitionsvertrag lediglich abzuarbeiten“, kommentiert Verbands-Geschäftsführer Thilo Brodtmann Merkels Wiederwahl.

+++10.32 Uhr: Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnet die Wahl als holprig+++

„Nur 9 Stimmen über dem Durst. Das ist ein holpriger Start für Merkel und die neue Regierung“, schreibt die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.

+++10.30 Uhr: FDP-Chef Linder: „Eine große Koalition, die aber nur groß darin ist, viel Geld der Bürger auszugeben“+++

„Ich habe Frau Merkel nicht gewählt, und das ist auch kein Geheimnis“, sagt FDP-Chef Christian Lindner bei n-tv. „Wir teilen die politische Richtung, die jetzt eingeschlagen wird, nicht. Das ist eine große Koalition, die aber nur groß darin ist, viel Geld der Bürger auszugeben.“

Infografik: Noch nie mussten die deutschen Wähler so lange warten | Statista

+++ 10:20 Uhr: Abstimmung für Kubicki „kein gutes Zeichen“ +++

Das Abstimmungsergebnis zeigt nach Ansicht von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, „dass die große Koalition eigentlich eine kleine Koalition ist“. Einige SPD-Abgeordnete hätten ja schon öffentlich erklärt gehabt, sie würden Merkel nicht wählen, sagt Kubicki bei „N-TV“. Mit Sicherheit gebe es auch Abweichler aus der Union. Dass es so viele seien, sei kein gutes Zeichen für die Koalition.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte, dass die hohe Zahl von Abweichler die „enormen Fliehkräfte in der GroKo“ entlarve.

+++10.26 Uhr: Unions-Fraktionschef Volker Kauder - „Darüber freuen wir uns riesig“+++

Kauder wertet das Ergebnis als gut, da Merkel im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin gewählt worden sei., sagt der CDU-Politiker bei n-tv. Der Start sei auch nicht holprig, auch vor vier Jahren habe Merkel nicht alle Stimmen bekommen. Er sei sich bewusst, dass es sich nicht um eine einfache Koalition handele. Sie habe aber etwa beim Werbeverbot für Abtreibungen gezeigt, dass sie in der Lage sei, schwierige Themen befriedend zu lösen. Bis zur Sommerpause warte ein voller Plan im Plenum mit zig neuen Gesetzesvorhaben.

+++ 10:13 Uhr: Koalition muss Vertrauen zurückgewinnen +++

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt bei Phoenix, jetzt gehe es vor allem darum, bei den Bürgern Vertrauen zurückzugewinnen. Die drei Parteien, die jetzt regierten, hätten bei der Wahl Millionen Stimmen und viel Vertrauen verloren.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gratuliert Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
Wahl der Bundeskanzlerin

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gratuliert Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin.

(Foto: dpa)

+++ 10:07 Uhr: Merkel auf dem Weg zum Bundespräsidenten +++

Die Bundeskanzlerin ist jetzt auf dem Weg zum Bundespräsidenten. Von Frank-Walter Steinmeier wird Merkel dann ihre Ernennungsurkunde erhalten und anschließend im Bundestag vereidigt. Die Sitzung des Bundestags ist deshalb bis zwölf Uhr unterbrochen.

+++ 10:05: Scheuer findet das Ergebnis nicht schlecht +++

Das Resultat der Kanzlerinnenwahl ist nach Einschätzung des designierten Verkehrsministers Andreas Scheuer „kein schlechtes Ergebnis“. CDU, CSU und SPD hätten einen schwierigen Prozess hinter sich gebracht, das Ergebnis stehe, es gebe eine Mehrheit und Merkel sei gewählt, sagt der CSU-Politiker bei „N-TV“. „Das ist wichtig.“

+++ 09:58: Knappes Ergebnis +++

35 Stimmen fehlen Merkel zu den 399 Stimmen, über die Union und SPD zusammen verfügen – schon als Schäuble die Kanzlerwahl angekündigt hatte, applaudierte nur die Union.

Immerhin gab es weniger Abweichler als 2005 (51 Stimmen) und 2013 (42 Stimmen). Gegen die 63-Jährige votierten heute 315 Abgeordnete, neun enthielten sich. Von den 702 anwesenden Abgeordneten gaben 692 ihre Stimme ab, davon waren vier Stimmen ungültig.

+++ 09:57: Eidesleistung findet um 12 Uhr statt +++

Der Applaus nach der Entscheidung dauert knapp eine Minute, danach nimmt Merkel die Wahl an. Einer der ersten Gratulanten ist Martin Schulz. Merkels Eidesleistung ist für zwölf Uhr angesetzt.

+++ 09:55 Uhr: Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt +++

Mit 364 Stimmen wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt.

+++ 09:40: Die Auszählung beginnt +++

Alle Abgeordneten haben nach namentlichem Aufruf ihre Stimme zur Wahl der Kanzlerin abgegeben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schließt den Wahlgang. Damit beginnt die Auszählung: 399 Stimmen haben Union und SPD zusammen, 355 Stimmen benötigt Merkel zur Wahl.

+++ 09:32 Uhr: Altmaier würde auf GroKo wetten +++

Der künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt fest an die Beständigkeit der neuen Großen Koalition über die ganze Legislaturperiode hinweg. „Das ist eine Prognose, dafür würde ich sogar ein saarländisches Bier wetten. Die GroKo wird halten, die ganze Zeit“, sagte der CDU-Politiker Altmaier am Mittwochmorgen vor der Kanzlerinnenwahl im Bundestag dem ZDF.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde über die volle Wahlperiode zur Verfügung stehen. Nun gehe es in der Regierungsarbeit um den Bau von Wohnungen, um Vollbeschäftigung oder die Entlastung von Familien und Kindern. „Die Aufgaben sind klar. Ich bin überzeugt, dass mit dem heutigen Tag die Personalspekulationen alle zunächst einmal beendet sind, weil es um die Lösung ganz konkreter Fragen geht.“

+++ 09:28 Uhr: Merkel gibt ihre Stimme ab +++

Auch Angela Merkel selbst hat mittlerweile ihre Stimme abgegeben.

+++ 9:21: Diese Aufgaben warten auf die neuen Minister +++

Sollte Merkel gewählt und anschließend vereidigt werden, würden danach auch die Minister ihren Eid ablegen. Auf jeden von ihnen warten dringende Aufgaben, die sie nach dem Stillstand der vergangenen Monate anpacken müssen.

+++ 09:13 Uhr: Merkel braucht insgesamt 355 Stimmen +++

Bekommt die Angela Merkel mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit erfordert, für die 355 Stimmen nötig sind.

+++ 9:03 Uhr: Die Wahl hat begonnen +++

Alle 709 Abgeordnete werden jetzt in alphabetischer Reihenweise aufgerufen und geben nacheinander ihre Stimme ab.

+++ 9:00 Uhr: Schäuble eröffnet die Bundestagssitzung +++

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Bundestagssitzung. Er schlägt Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin vor und und erklärt das Wahlprozedere.

+++ 8:58 Uhr: Nahles geht von geschlossenem SPD-Votum aus+++

Andrea Nahles, Fraktionschefin und designierte Parteichefin, sagt bei „ntv“, dass sie davon ausgeht, dass die SPD geschlossen für Merkel stimmen werde: „Angela Merkel war bei uns gestern zu Gast. Es gibt keinen Grund was anderes anzunehmen.“

+++ 8:47 Uhr: Kritik am teuersten Bundestag aller Zeiten +++

Vor der Ernennung der neuen Regierung kritisierte der Bund der Steuerzahler die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Insgesamt 35 dieser Posten – so viele wie noch nie – sollen zusätzlich zu den Bundesministerämtern voraussichtlich geschaffen werden. „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben – und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Das zeige, dass die große Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde.

Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt  Quelle: dpa
Wahl der Bundeskanzlerin

Angela Merkel gibt ihre Stimme zur Wahl der Bundeskanzlerin im Reichstagsgebäude ab.

(Foto: dpa)

+++ 8:42 Uhr: SPD verspricht klare Mehrheit +++

Trotz des anfangs innerparteilich starken Widerstands gegen eine große Koalition rechnet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer klaren Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels. „Ich erwarte da ein deutliches Ergebnis“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wolle sich aber nicht auf eine Prozentwahl festlegen.

+++ 8:35 Uhr: Abweichler haben Tradition +++

Nach den Wahlen in den Jahren 2005, 2009 und 2013 würde Merkels ihre vierte Amtszeit beginnen. Die Wahlergebnisse waren dabei immer auch ein Gradmesser für das politische Klima in der Koalition. Bei den letzten drei Bundeskanzlerwahlen, bei denen jeweils immer Angela Merkel zu Wahl stand, wurde sie mit 64 (2005), 52 (2009) und 73 (2013) Prozent der Stimmen zur Kanzlerin gewählt.

2005 bekam sie 51 Stimmen weniger als mit der Großen Koalition theoretisch möglich gewesen wäre, 2013 waren es 42 Stimmen.

+++ 8:32 Uhr: Merkel benötigt die Kanzlermehrheit +++

Merkel benötigt bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit – das heißt, dass nicht nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, sondern die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages nötig ist. Bisher wählten die Parlamentarier den Kanzler stets im ersten Wahlgang mit der nötigen Mehrheit - wenn auch manchmal sehr knapp: Konrad Adenauer kam 1949 nur auf genau die 202 Stimmen, die er mindestens brauchte.

+++ 8:30 Uhr: So läuft der Tag ab +++

Weil das Grundgesetz einen ganz bestimmten Verlauf der Dinge vorschreibt, werden am Mittwoch einige Regierungslimousinen die rund zwei Kilometer zwischen dem Reichstag und dem Schloss Bellevue mehrfach hin und her pendeln. Um 9.00 Uhr soll die Kanzlerin im Bundestag gewählt werden. Um 11.00 Uhr holt sie sich im Schloss des Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde ab. Dann fährt sie zurück in den Bundestag, wo sie um 12.00 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt werden soll.

Mit ihren neuen Ministern geht es dann um 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die Ressortchefs offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Die Ministerriege soll dann um 13.35 Uhr im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

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51 Kommentare zu "Liveblog zur Kanzlerwahl: Merkels Minister sind vereidigt – die Regierungsarbeit kann starten"

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  • Bei den von Zensur angelegten Maßstäben würde ich konsequenterweise sogar im HB anfangen.

    Der Artikel mit der Überschrift

    „Spott über „Murmeltiertag im Bundestag“ in sozialen Netzwerken" drängt sich im Vergleich geradezu auf.

    Und nicht die WiWo vergessen:

    Da wird von einem Parteien-System geredet. Das geht doch nach Euren Maßstäben überhaupt nicht. Siehe Gastbeitrag von Markus Kerber:

    „Wir brauchen das Mehrheitswahlrecht“

  • An die Zensur

    Statt „Bleiben Sie sachlich“ empfehle ich Ihnen sachlich zu bleiben. Was ist an den beiden Kommentaren unsachlich?

    „Herr Peer Kabus14.03.2018, 13:10 Uhr
    Leider nicht, Herr Spiegel,

    außerdem gehöre ich nicht zu denen, die Angst vor dem System haben. Das können die von mir aus gerne mitlesen :)

    Als Realist muss man sich täglich halt nur immer auf ein Neues der Realität stellen. Wobei die tagesaktuelle Realität aber nun wirklich nichts Neues ist, da diese bei realistischem Denken schon lange vorhersehbar war.

    Herr Peer Kabus14.03.2018, 13:34 Uhr
    Bei den vielen Leuten, die Merkel huldigen, aber auch dem per Ministeramt wundersam gewendeten Spahn auf einmal enormen Beifall zollen, kann man sich des Ergebnisses der nächsten BTW derzeit locker sicher sein.

    Wenn nichts dazwischen kommt (was nur zu wünschen ist), könnte die aus dem Osten sich sogar zum 5. Mal krönen lassen.

    Wenn Ihnen meine Meinung nicht passt, dann geben Sie doch den wahren Grund an.

    „Ihre Meinung passt uns nicht“ wäre ehrlich. Jeder weiß dann, woran er bei Ihnen ist.

  • 2. Versuch

    G. Nampf
    14.03.2018, 15:37 Uhr

    Nein, die humanitäre Großtat, die Merkel uns mit ihrem "Wir schaffen das" aufdrückte, war das beste, was wir tun konnten, um die ganzen Hetzer des IS, die alle "Ungläubigen" verteufeln, Lügen zu strafen.

    Dass dadurch hier etwas an die Oberfläche geschwemmt wurde, was uns zu Opfern des mit deutschen Waffen kämpfenden IS stilisieren will, weil Menschen, denen in der Heimat alles zerstört wurde, zu uns kommen, war zu befürchten.

  • G. Nampf
    14.03.2018, 15:37 Uhr

    Nein, die humanitäre Großtat, die Merkel uns mit ihrem "Wir schaffen das" war das beste, was wir tun konnten, um den ganzen Hetzern des IS, die alle "Ungläubigen" verteufeln, Lügen zu strafen.

    Dass dadurch hier etwas an die Oberfläche geschwemmt wurde, was uns zu Opfern des mit deutschen Waffen kämpfenden IS stilisieren will, weil Menschen, denen in der Heimat alles zerstört wurde, zu uns kommen, war zu befürchten.

  • Angela Merkel wurde zum vierten Mal zur Kanzlerin gekürt, die Wahl fiel knapp aus.
    ......................

    Diesmal erhält Frau Merkel nur Gratulationen von denen die Frau Merkel am Ertragsnapf mit verhält !

    FRAU MERKEL MUSS GEHEN ... HERR HORST SEEHOFER MUSS BUNDESKANZLER WERDEN !!!

  • LIVEBLOG ZUR KANZLERWAHL
    Merkels Minister sind vereidigt – die Regierungsarbeit kann starten

    ......................

    NEUER REGIERUNG, ALTER KURS UND IN DER ZUKUNFT GLEICHER CHAOS !!!

    ADE DEUTSCHLAND !

    DEUTSCHLAND IST NICHT MEHR DEUTSCHLAND SONDERN CHAOS LAND !

    Und bleibt mit GroKo weitere 1 bis 2 Jahren so, bis DIE VERTRAUENSFRAGE GESTELLT WIRD UND FRAU MERKEL WIE EINST HELMUT SCHMIDT GEHEN MUSS !

  • @Marcel Europaeer
    14.03.2018, 15:15 Uhr

    ."..die in Europa nahezu einzigartige Hilfe gegenüber Flüchtlingen,..."

    Sie meinten wohl "Turbo-Islamisierung Deutschlands".... richtig, da bewegt sich was - ausnahmsweise sogar schnell. :-DD

    Leider in die falsche Richtung.

  • G. Nampf
    14.03.2018, 14:36 Uhr

    Beschleunigung des von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstiegs, Energiewende (könnte schneller gehen), Mindestlohn, die in Europa nahezu einzigartige Hilfe gegenüber Flüchtlingen, geringste Arbeitslosigkeit seit xx Jahren, ausgeglichener Bundeshaushalt, sinkende Kriminalität trotz schwieriger Randbedingungen, .... weiter müsste ich Googeln.

    Merkel steht doch vor allem in der Kritik Konservativer, weil sie häufiger als es sich für CDU/CSU - Kanzler geziemt sozialdemokratische Positionen einnimmt. Mir ist das recht. Es ist mir egal, unter welcher Regierung Mindestlohn eingeführt wird oder die Energiewende in Gang kommt ... Hauptsache es geschieht.

  • Nachtrag zu G. Nampf
    14.03.2018, 14:36 Uhr


    Sorry es muß "Stillstand" statt "Stillsatn " heißen

  • @Herr Marcel Europaeer
    14.03.2018, 12:08 Uhr

    "Stabilität heißt Stillstand. Fragen Sie den Statiker Ihres Vertrauens"

    In der Statik ist das so, richtig.

    Stabilität in der Politik heißt : Die Probleme werdern ruhig und sachlich gelöst.
    Stillsatn in der Politik heißt: Nichts wird gelöst.

    Mit Merkel wird es nur letzteres geben. Selbst Kohl hat in seiner letzten Amtszeit mehr bewegt als Merkel in 10 Amtsperioden bewegen wird.

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