Liveticker
13 Gegenstimmen aus der Koalition

Der Bundestag stimmt heute über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Alle Infos zu den Debatten und der Abstimmung im Handelsblatt-Liveticker.
  • 10

+++ 13.30 Uhr +++

Das Rederecht für die Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler sorgt für Unmut in der Führung der Unions-Fraktion. Das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert stieß auf harsche Kritik.

„Diese Entscheidung halte ich für falsch“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen“, sagte Kauder.

„Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beschränkt“, erklärte auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.

In der Regel reden bei solchen Abstimmungen die Fraktionsführung, die zuständigen Minister und die fachlich mit dem Thema befassten Abgeordneten.

+++ 13.09 Uhr +++

Soeben wurden die Namen der Abgeordneten bekannt, die gegen die EFSF-Erweiterung votiert haben:

Bei der Union stimmten mit Nein: Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Josef Göppel (CSU), Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Klaus-Peter Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann.

Bei der FDP stimmten mit Nein: Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt, Jens Ackermann. Enthalten hat sich Sylvia Canel

Bei der SPD votierte Wolfgang Gunkel als einziger Abgeordneter mit Nein. Ottmar Schreiner enthielt sich. Drei Abgeordnete nahmen nicht an der Sitzung teil.

Bei den Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele mit Nein. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten mit Ja.

Bei der Linken stimmten wie angekündigt alle 70 anwesenden Abgeordneten mit Nein. Sechs Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil.

+++ 13.04 Uhr +++

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Votum des Bundestages begrüßt. „Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass“, sagte der FDP-Politiker.

Die Entscheidung des Parlaments sei „ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro.“ Westerwelle forderte einen Umbau Europas zu einer „Stabilitätsunion“.

Er verlangte zugleich weitere Anstrengungen der überschuldeten Staaten. „ Es ist unabdingbar, dass Länder mit Schuldenproblemen wie Griechenland ihre Spar- und Konsolidierungshausaufgaben konsequent erledigen“, sagte er.

+++ 12.56 Uhr +++

Laut Abstimmungsprotokoll des Bundestages kamen aus der Union zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, während es aus der FDP drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab.

Die Mehrheit für die Aufstockung des Fonds war wegen der Unterstützung von SPD und Grünen sicher. Die Bundesregierung hatte aber deutlich gemacht, dass sie für die Abstimmung in dieser entscheidenden Frage auf eine eigene, absolute Mehrheit setze.

+++ 12.51 Uhr +++

Die Nachrichtenagentur AFP meldet zehn Gegenstimmen aus der Union und drei aus der FDP.

+++ 12.42 Uhr +++

Union und FDP haben der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Peter Altmaier, mit der angestrebten sogenannten Kanzlermehrheit zugestimmt.

Die Regierungskoalition habe am Donnerstag das Vorhaben mit 315 Stimmen befürwortet. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen.

+++ 12.39 Uhr +++

Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Euro-Rettungsfonds begrüßt. „Wir sind froh, und wir begrüßen die Zustimmung“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Prozess der Annahme des EFSF-Vertrages komme gut voran und könne voraussichtlich Mitte Oktober abgeschlossen werden. Es wäre eine gute Nachricht für die Euro-Zone, bald über neue Instrumente zur Abwehr der Schuldenkrise zu verfügen.

+++ 12.32 Uhr +++

Nach der Auszählung der Stimmen wird die Kanzlermehrheit immer wahrscheinlicher. Die Links-Fraktion mit 76 Abgeordneten hatte angekündigt, komplett gegen die Erweiterung des Rettungsschirms zu stimmen und würde damit den größten Teil der 85 Gegenstimmen stellen.

Angela Merkel kann sich für die Kanzlermehrheit 19 Abweichler aus der Regierungskoalition leisten.

+++ 12.14 Uhr +++

Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten am Donnerstag in Berlin 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich.

+++ 12.02 Uhr +++

Der Bundestag hat mit der Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF begonnen. In zweiter Lesung wurde am Donnerstag der Ausdehnung zugestimmt. Für die entscheidende dritte Lesung ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.

Die Mehrheit für die Ausweitung des EFSF gilt wegen der Unterstützung von SPD und Grünen als sicher. Mit Spannung wird aber erwartet, ob Union und FDP zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen, also die sogenannte Kanzlermehrheit.

+++ 11.57 Uhr +++

Im Bundestag zeichnet sich nach zweieinhalbstündiger Debatte wie erwartet eine breite Mehrheit für einen erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag neben den meisten Koalitionsabgeordneten wie angekündigt auch SPD- und Grünen-Parlamentarier der Reform zu.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Schwarz-Gelb in der unmittelbar anschließenden, namentlichen Abstimmung eine eigene Mehrheit oder gar die nötigen Stimmen für eine Kanzlermehrheit bekommt. Dazu sind mindestens 311 Koalitionsstimmen nötig.

+++ 11.55 Uhr +++

Schäffler kritisiert auch die Kanzlerin: Diese habe 2010 erklärt, der Euro-Rettungsschirm EFSF tauge nicht als langfristiges Instrument. „Keine vier Wochen später“ habe das nicht mehr gegolten, sagte der FDP-Mann.

Der „Schuldenschirm“ habe die europäische Verschuldungskrise „nicht entschärft, sondern verschärft“, urteilte Schäffler,

+++ 11.51 Uhr +++

Der „Euro-Rebell“ in der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, hält die Euro-Rettungsschirme für gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs hätten längst einen „kollektiven Rechtsbruch“ verabredet, weil sie gegen die Klausel verstießen, Schulden anderer Länder nicht zu übernehmen.

„Es wird nur kurze Zeit gekauft. Griechenland kann aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen“, sagte der Finanzpolitiker. Er will mit Nein stimmen.

+++ 11.41 Uhr +++

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt macht die ehemalige rot-grüne Bundesregierung für die derzeitige Finanzkrise mitverantwortlich. Das Problem sei entstanden, weil Regeln nicht eingehalten worden seien, sagte Hasselfeldt. Rot-Grün habe in seiner Regierungszeit die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht, was wiederum zu den derzeitigen Problemen einzelner Euro-Staaten geführt habe.

Hasselfeldt kritisierte, bei Verschärfung des Stabilitätspaktes in Brüssel hätten Linke, Grüne und SPD am (gestrigen) Mittwoch wieder versucht, die Kriterien aufzuweichen. Auch Forderungen aus der Opposition nach einer Einführung von Euro-Bonds seien der falsche Weg.

+++ 11.32 Uhr +++

Gegenwind aus den eigenen Reihen: CDU-Abweichler Klaus-Peter Willsch hat vor dauerhaften Schäden für Europa gewarnt. Denn immer mehr Bürger würden sich von der Europäischen Union abwenden, wenn wie geplant immer mehr Geld verbraucht werde, so Willsch.

„Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht“, sagte er. „Ich halte es für einen ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Überzeugungen geht.“ Statt der Staaten sollten die Gläubiger ihren Teil tragen - erst in einem weiteren Schritt müsse notfalls systemrelevanten Banken geholfen werden

+++ 11.27 Uhr +++

SPD-Haushälter Carsten Schneider hat Finanzminister Schäuble vorgeworfen, den Bundestag und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Rettungsbemühungen im Unklaren zu lassen. Schäuble müsse klar sagen, ob über einen Kredithebel die Summe des Rettungsschirms EFSF erhöht werden solle, sagte Schneider im Bundestag.

Schäuble wolle das aber nicht transparent machen, weil er Angst um die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition habe. „Sie haben die Krise mit einem fehlerhaften Krisenmanagement verschärft“, sagte Schneider. Noch beim ersten Griechenlandpaket habe es im Mai 2010 aus der FDP geheißen, es gebe diese 22 Milliarden und keinen Cent mehr. Die Regierung hechele nur noch den Entwicklungen an den Märkten hinterher.

+++ 11.13 Uhr +++

Nun ist auch der Bundeswirtschaftsminister dran: Philipp Rösler hat die starke Stellung des Bundestags bei künftigen Nothilfen für Euro-Länder unterstrichen. Es würden nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten Hilfen gewährt, sagte der Vizekanzler. So sei das „Königsrecht“ des Bundestages - über den Haushalt - gesichert.

Der FDP-Chef warf der Opposition vor, keine Rezepte zur Lösung der Schuldenkrise zu haben. Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien die falsche Antwort. „Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden“, sagte Rösler.

+++ 11.09 Uhr +++

Schäuble schließt nachträgliche Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF nicht aus. Auf die Frage, ob eine Hebelung des EFSF - also eine Ausweitung des Volumens, etwa durch die Aufnahme eigener Kredite bei der
Europäischen Zentralbank - möglich sei, sagte er im Bundestag.

Die Richtlinien („Guidelines“) für den EFSF seien „noch nicht abschließend behandelt“. Sie bedürften aber der Zustimmung des Bundestages, sagte Schäuble. Es bleibe bei dem Garantierrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland, versicherte Schäuble.

+++ 11.05 Uhr +++

„Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten groß ist“, sagte Schäuble in der Debatte. „Und deshalb ist es klug, dass wir unserer Verantwortung in großem Ernst wahrnehmen“, warb Schäuble um Zustimmung der Abgeordneten zu einer Erhöhung der deutschen Garantien auf 211 Milliarden Euro.

Schäuble begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer Börsensteuer. „Endlich hat sie gestern den Vorschlag gemacht.“ Die Bundesregierung werde alles daran setzen, „dass die Initiative so schnell wie möglich zu einem Erfolg gebracht wird“.

+++ 11.02 Uhr +++

Laut Schäuble wird die Euro-Gruppe voraussichtlich am 13. Oktober über die nächste Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden. „Die Entscheidung ist offen“, sagte er im Bundestag. Ohne die Acht-Milliarden-Euro-Rate wäre Griechenland bald pleite.

Schäuble betonte, man müsse den Bericht der „Troika“ von Europäern und Internationalem Währungsfonds abwarten. Auch müsse geschaut werden, wie Athen auf längere Sicht wieder wettbewerbsfähig werden könne.

+++ 10.58 Uhr +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte.

Er zeigte aber auch Verständnis für die Kritiker der Nothilfen: „Keinem fällt diese Entscheidung leicht.“ Schäuble machte noch einmal deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle. „Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte.“

Schäuble verwahrte sich hier gegen Vorwürfe der SPD, er wolle das Parlament täuschen. Diese Form der Diffamierung und Verdächtigung sei „unanständig und unseriös“. Der deutsche Garantierahmen sei auf 211 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble.

+++ 10.55 Uhr +++

Jetzt wird Trittins Kritik auch inhaltlich: Er wirft der Regierung vor, die nötige Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten zu blockieren. So habe sich Brüderle gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer gewandt. Trittin forderte, die Banken zur Erhöhung des Eigenkapitals zu zwingen.

„Warum gibt es immer noch keine Schuldenbremse für Banken?“, fragte er zudem. Dies sei so dringend wie eine Schuldenbremse für Staaten. Den erweiterten Euro-Rettungsschirm wertete Trittin positiv, um Spekulationen gegen den Euro und Spekulationen gegen Europa zu erschweren.

Aber es ist auch Zeit für starke Sprüche: „Wer hat in Ihrer Koalition eigentlich die Richtlinienkompetenz - Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer?“ Das „Zaudern und Zögern“ von Schwarz-Gelb habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, „weil es die Krise verlängert und verteuert hat.“ Diese Krise in Europa sei „offensichtlich zu groß für Sie“, rief Trittin der Regierung zu.

Der Grünen-Politiker mahnte, die Welt schaue derzeit auf Deutschland. Wenn sie sich nur auf die Bundesregierung verlassen würde, „wäre sie verlassen“, konstatierte er.

+++ 10.42 Uhr +++

Eben noch selbst in der Kritik, teilt jetzt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin selber aus: „Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie.“ (Trittin an die Adresse der Kanzlerin)

+++ 10.32 Uhr +++

Brüderle attackiert weiter SPD und Grüne: „Ihre Aufnahme von Griechenland“ in die Währungsunion, „ihre Fehlentscheidungen“ und „ihre Brechung des Stabilitätspakts“ seien die Ursache der heutigen Probleme in
Europa, rief Brüderle der Opposition zu. Es sei „ein Glück“, dass es jetzt eine andere Regierungskoalition gebe.

+++ 10.15 Uhr +++

Trotz seiner Kritik an der Regierung hat Peer Steinbrück die Unterstützung der SPD für den Rettungsschirm unterstrichen.

Die SPD werde „unbenommen ihrer grundsätzlichen Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung aus einer übergeordneten Verantwortung für diese Gesetzesänderung stimmen“, sagte Steinbrück.

+++ 10.05 Uhr +++

Brüderle kritisiert weiter die Opposition.

„Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer ist der schönste Sozi im ganzen Land?“ „Es ist eine klare Erkenntnis: Besserwisser sind noch keine Bessermacher.“ (zur Rede von Peer Steinbrück)

Und auch die Grünen spart Brüderle nicht aus: „Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie möchten Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden.“

+++ 09.54 Uhr +++

Jetzt greift auch der Fraktionschef der angeschlagenen FDP, Rainer Brüderle, in die Debatte ein.

„Europa ist für uns Staatsräson“, sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister. Der Euro müsse geschützt werden. „Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht.“

Brüderle griff SPD und Grüne an, die im Europaparlament nicht für schärfere Stabilitätsregeln („Sixpack“) gestimmt hatten. „Sie haben sich mal wieder vom Acker gemacht, wenn es ernst wurde.“

+++ 09.51 Uhr +++

„Nach dem chinesischen Kalender sind wir derzeit im Jahr des Hasen - und genau den Eindruck vermittelt auch die Regierung.“ (Peer Steinbrück)

+++ 09.48 Uhr +++

Steinbrück glaubt nicht, dass die aktuelle Erweiterung des Rettungsschirms ausreicht. Es würden nur notwendige Reformen auf den Weg gebracht. „Hinreichend sind sie nicht“, sagte Steinbrück im Bundestag. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen.“

Griechenland brauche ein wirtschaftliches Hilfsprogramm, um wieder Überschüsse erzielen zu können. Mit den EU-Beschlüssen vom Frühjahr 2010, als das Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht worden ist, sei der Weg in eine Haftungsunion eingeleitet worden. Die EZB müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die Inflationsbekämpfung konzentrieren.

+++ 09.37 Uhr +++

Peer Steinbrück hat Fehler aller Parteien beim Erklären der Bedeutung Europas für alle Bürger kritisiert. „Wir haben die Menschen überflutet mit finanztechnischen Begriffen“, sagte der als Kanzlerkandidat gehandelte Steinbrück mit Blick auf die Überlagerung durch die Schuldenkrise. Man habe es versäumt, den Menschen rechtzeitig die ganze Dimension Europas klarzumachen.

Steinbrück warf der Kanzlerin vor, ihren Europakurs zu sehr von innenpolitischen Stimmungslagen abhängig gemacht zu haben. „Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben“. Ressentiments seien von der Bundesregierung eher geschürt als abgebaut worden.

+++ 09.28 Uhr +++

Großbritanniens Außenminister William Hague hat die Eurozone als „brennendes Haus ohne Ausgang“ bezeichnet. „Es war Wahnsinn dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden“, sagte der konservative Politiker in einem Interview mit dem Polit-Magazin „The Spectator“.

Deutschland werde schwächere Mitgliedsstaaten der Eurozone wie etwa Griechenland für „den Rest ihres Lebens“ stützen müsse, sagte Hague.

+++ 09.25 Uhr +++

Vor dem Bundestag haben sich Gegner der EFSF-Erweiterung versammelt. „Europe Finance Suicide Fund - Europäischer Finanzierungs-Selbstmord-Fonds“ ist auf einem der Transparente zu lesen.

+++ 09.22 Uhr +++

FDP-Politiker und Erweiterungs-Gegner Frank Schäffler will heute auch im Bundestag zu Wort kommen. Er habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Redezeit in der Debatte beantragt, da seine Fraktion andere Abgeordnete bestimmt habe, um zum Rettungsschirm zu sprechen. Die Diskussion über den „richtigen Weg“ dürfe nicht nur vor den Türen des Parlaments ablaufen, sondern müsse auch im Bundestag geführt werden.

+++ 09.14 Uhr +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Entscheidung als Paradigmenwechsel in der Europa-Politik bezeichnet. „Von einem Europa der nationalen Regierungen sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt.

Der Bundestag habe künftig bei Entscheidungen über Nothilfen eine so starke Stellung wie nie zuvor. „Heute fällen wir eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas.“

+++ 09.00 Uhr +++

Die Debatte im Bundestag beginnt. Eine Mehrheit des Parlaments für eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mittag gerechnet.

+++ 08.56 Uhr +++

Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert. Er finde es unerträglich, dass die Abgeordneten kurz vor dieser Entscheidung mit neuen Gerüchten konfrontiert werden, wonach „die jetzigen Milliarden gar nicht ausreichen, dass weitere Mittel benötigt werden“, sagte Oppermann am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Ich finde, dass der Bundesfinanzminister da die Parlamentarier täuscht.“

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Liveticker: 13 Gegenstimmen aus der Koalition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Jetzt sind wir ökonomisch Griechenland und außenpolitisch EUdSSR, innenpolitisch DDR. Amen!

  • Liebes Handelsblatt Team,
    nach Brüderle hat Herr Gysi gesprochen. Wieso gehen Sie im Liveticker auf ihn nicht ein? Sie tun so, als wäre Herr Tritin der nächste Redner gewesen. Schade, weil die Rede von Herrn Gysi auch sehr interessant war.
    Feneberg

  • Wir haben nichts gegen Herrn Gadaffi. Er hat seinen Job gemacht, wie viele andere Politiker auch. Sie bekommen ihre Befehle und sie führen die aus. auch er stand als Bruder fest in unerer Kette. In der Kette, die die Welt umspannt.

    Er hat ein gutes Werk vollbracht und kann nun mit eienr neuen Identität seinen wohlverdienten ruhestand in einem sicheren Land verbringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%