Lkw-Fahrverbote gefordert
In München wurde der EU-Grenzwert für Feinstaub erreicht

München hat bereits nach drei Monaten den jährlichen Grenzwert für die Feinstaub-Belastung der Luft erreicht. Die bayerische Metropole ist die erste deutsche Stadt, in der seit Jahresanfang zum 35. Mal das EU-Limit überschritten wurde.

HB MÜNCHEN. An der viel befahrenen Landshuter Allee wurde am Donnerstag der entsprechende Tageswert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht, teilte das bayerische Umweltministerium am Freitag mit. Nach der seit Jahresbeginn geltenden neuen EU-Richtlinie darf der Wert maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

Über Konsequenzen - wie etwa Fahrverbote - wird seit Wochen gestritten. Auch in anderen Städten ist die Luftverschmutzung nahe am Limit. Feinstaub vor allem von Dieselabgasen kann Krebs verursachen. Der Bund Naturschutz und die Deutsche Umwelthilfe forderten Beschränkungen etwa für Lastwagen, die bereits am Osterwochenende gelten sollten. Die Verbände wollen zusammen mit betroffenen Anwohnern eine Musterklage zur Durchsetzung der Grenzwerte beim Verwaltungsgericht in München einreichen, sollten entsprechende Maßnahmen unterbleiben.

Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) warnte vor Aktionismus. Generelle Fahrverbote oder die Einführung einer City- Maut seien unverhältnismäßig.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädierte dafür, den Lkw- Verkehr aus Wohngebieten zu verbannen. „Kommunen könnten Routen festlegen, auf denen die Laster die Wohnstraßen umfahren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Viele Kommunen hätten das Problem des Feinstaubs schon vor längerer Zeit erkannt. „Es gibt eine Vielzahl von Luftreinhalte- und Aktionsplänen, die den Bundesländern zur Genehmigung vorliegen. Aber nichts geschieht. Die Verfahren zur Aufstellung von Plänen sind zudem von Land zu Land unterschiedlich und oft langwierig“, klagte Landsberg.

Die Stadt Düsseldorf will mit einem Aktionsplan auf die zu hohen Schadstoffwerte reagieren, sagte Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD). Vorgesehen sind Einschränkungen für den Schwerlastverkehr auf einer städtischen Nord-Süd-Achse bis hin zu Teil- und Vollsperrungen der Hauptverkehrsstraße für alle Fahrzeuge. An einer Messstelle in Düsseldorf wurde der EU-Grenzwert 32 Mal überschritten. Wegen des Lkw-Fahrverbots könne für Ostern jedoch „Entwarnung“ gegeben werden, teilte die Leitstelle der Bezirksregierung mit.

Auch die Stadt Dortmund erwägt eine Straßensperrung für den Schwerlastverkehr. Auf einer Zufahrtsstraße zu einem Knotenpunkt sei der Grenzwert für die Feinstaubbelastung seit Jahresbeginn an 26 Tagen überschritten worden, sagte ein Sprecher des Umweltamtes.

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