Lkw-Maut kommt
Regierung beschließt zweites Klimaschutzpaket

Die Bundesregierung hat den zweiten Teil ihres Klimaschutzprogramms auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch unter anderem, ab 2009 die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen und die Energiestandards für Häuser drastisch zu verschärfen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält einzelne Maßnahmen jedoch für zu lasch.

HB BERLIN. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach vom größten Klimaschutzprogramm weltweit. Die Deutschen sollen dafür in den kommenden zwölf Jahren 313 Milliarden Euro investieren.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Wir wollen die energieeffizienteste Region in Europa und damit in der Welt werden. Das hat hohe Kosten. Vor allen Dingen müssen wir die Abhängigkeit von Importen verringern."

Über den zweiten Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms, das die Große Koalition im Sommer 2007 verabredet hatte, war in der Regierung wochenlang gestritten worden. Sie musste den Kabinettsbeschluss deshalb verschieben und die umstrittene Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte auf 2010 vertagen.

Beschlossen wurden nun fünf Maßnahmen. Neben der Erhöhung der Maut und den verschärften Energiestandards geht es um eine Umstellung der Heizkostenabrechnung, die Einführung "intelligenter" Stromzähler und den raschen Ausbau der Stromnetze, um den Transport von Ökostrom sicherzustellen.

Oberstes Ziel des Pakets ist Energieersparnis. Die dadurch verringerten Kosten sollen die Investitionen über längere Frist wieder einspielen.

Umweltminister Gabriel betonte zudem, dass der Staat bei den Investitionen helfen will. Allein für den Klimaschutz in Wohngebäuden würden zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt sei das Klimaprogramm im internationalen Vergleich das ehrgeizigste. "Das werden Sie weltweit nicht noch mal finden", sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

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