Lkw-Maut
Stolpe setzt auf Schadenersatz-Einigung

Im Streit mit den Betreibern des Erfassungssystems für die Lkw-Maut setzt das Bundesverkehrsministerium auf eine baldige Verständigung über Schadenersatzansprüche des Bundes wegen der eingetretenen Verzögerung beim Maut-Startermin.

HB BERLIN. „Wir gehen davon aus, dass es in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. Die Gespräche zu diesem Thema verliefen konstruktiv. Im Gegensatz dazu hatte zuvor ein Sprecher des Betreibers Toll Collect gesagt, es gebe keine Gespräche zu diesem Thema, und man sehe auch keine Grundlage dafür. Offen ist nach Angaben des Ministeriums weiterhin, ob der für Freitag geplante Probebetrieb des Maut-Systems auch dann beginnen kann. Verbände der deutschen Wirtschaft und der Logistikbranche forderten unterdessen angesichts der Verzögerungen bei der Lkw-Maut einen realistischen Zeitplan. Die Unsicherheiten über dieses Datum verursachten in der betroffenen Wirtschaft Unsicherheiten und erschwerten Kosten- und Preiskalkulationen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Mittwoch angesichts technischer Probleme bei dem System offen gelassen, ob der Probebetrieb für das Maut-System wie vereinbart am Freitag und der kommerzielle Betrieb am 2. November beginnen können. Die Lkw-Maut sollte ursprünglich zum 31. August starten, doch wurde dieser Termin wegen technischer Probleme auf den 2. November verschoben. Jeder Monat Verzögerung führt zum Ausfall von 163 Mill. € an Maut-Einnahmen beim Staat.

Basis für die Schadenersatzforderungen ist dem Ministerium zufolge, dass das in den Verträgen mit den Auftragnehmern fixierte Einsatzdatum für das System vom 31. August nicht eingehalten werden konnte. Hinter dem Betreiberkonsortium Toll Collect stehen die Unternehmen Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und die französische Cofiroute.

Ein ergänzendes Eckpunktepapier mit dem Charakter einer Absichtserklärung vom Ende Juli basiere auf diesem Termin 31. August, sagte der Ministeriumssprecher. Mit der Nicht-Einhaltung dieses Termine sei den Eckpunkten „die Grundlage entzogen“. In diesem Eckpunktepapier sind, wie aus dem Umkreis der Partner verlautete, die Betreiber für die ersten vier Monate von Schadenersatz- und Strafzahlungen weitgehend frei gestellt. Das Ministerium sprach in diesem Zusammenhang nur von „kleineren technischen Mängeln“, für die dieser Passus gelten sollte. Ein Toll-Collect-Sprecher wiederholte am Donnerstag, es gebe keine Gespräche über Schadenersatz. Die Betreiber sähen in den Verträgen und Vereinbarungen keine Basis für solche Forderungen.

Verbände beklagen Unsicherheit

Sechs Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), bezeichneten die Schuldzuweisungen zwischen Politik und Maut-System-Betreibern in einer gemeinsamen Erklärung als kontraproduktiv. Für die Wirtschaft seien die Unsicherheiten um den Starttermin nicht mehr tragbar. „Es muss jetzt ein Termin festgelegt werden, der einen reibungslosen Start ermöglicht“, forderten sie. Zudem müsse zeitgleich mit der Lkw-Maut der dem Speditionsgewerbe zugesagte Ausgleich für die Belastung in Höhe von 600 Mill. € geschaffen werden.

Die sechs Wirtschaftsverbände warnten, es dürften keine Starttermine mehr fixiert werden, die dann kurze Zeit später wieder in Frage gestellt werden müssten, nur weil man beim Bund bereits mit den Einnahmen aus der Maut kalkuliere. Niemand anders als der Betreiber könne den angemessenen Zeitpunkt für die Maut bestimmen, erklärten die Verbände. Nach Angaben Stolpes bedeutet jeder Monat Verschiebung der Lkw-Maut für den Bund Verluste von 163 Mill. € an erwarteten Einnahmen.

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