LKW-Maut
Vorsatz bei Toll Collect wohl nicht nachweisbar

Die Bundesregierung hat im Vertrag mit Toll Collect zwar die Möglichkeit, bei vorsätzlicher Verzögerung weitergehende Haftungs-Ansprüche zu erheben. Experten sehen allerdings kaum Möglichkeiten, dies nachzuweisen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung kann offenbar nicht auf weitergehenden Schadenersatz für die Einnahme-Einbußen wegen der verschobenen Lkw-Mauteinführung hoffen. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert sagte am Samstag im Deutschland-Radio Berlin, Schadenersatz komme nur bei einer vorsätzlichen Verzögerung in Betracht und die könne niemand nachweisen.

Das Bundesverkehrsministerium sieht dagegen nach eigenen Angaben «eindeutige Hinweise auf Fehlinformationen» durch den Mautbetreiber Toll Collect über die Pannen bei der Lkw-Maut, wie Ministeriumssprecher Michael Zirpel am Samstag in Berlin sagte. Er verwies darauf, dass für Mitte August, also zwei Wochen vor dem ursprünglich geplanten Termin des In-Kraft-Tretens der Maut, ein unabhängiges Gutachten zur Funktionsfähigkeit hätte vorliegen sollen. «Das liegt bis heute nicht vor.» Insgesamt sei Toll Collect seinen Informationsverpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, nicht nachgekommen.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtet hatte, kamen unabhängig voneinander zwei Juristen zu dem Schluss, dass trotz der Einnahmeausfälle des Bundes von monatlich 156 Millionen Euro die Regierung keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Toll Collect habe. In dem Vertrag sei anstelle eines Schadenersatzes nur eine Vertragsstrafe vorgesehen. Der im Vertrag niedergelegte Haftungsausschluss werde erst unwirksam, wenn dem Konsortium Vorsatz nachgewiesen werden könne - was aber «erfahrungsgemäß nicht möglich» sei, so einer der Juristen.

Wie Mitglieder des Bundestags-Verkehrsausschusses bereits am Mittwoch nach erster Durchsicht des teilweise offengelegten Vertrags sagten, liegt die Vertragsstrafe vom 1. Dezember an bei lediglich 250 000 Euro pro Tag, während der Einnahmeausfall pro Tag im Schnitt fünf Millionen Euro beträgt. Vom 1. April 2004 an steige der Anspruch auf 500 000 Euro am Tag.

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