Lkw-Maut
Zweifel an Einnahmen fachen Maut-Streit an

Es ist eine wichtige Frage: Bringt die umstrittene Pkw-Maut wirklich genug frisches Geld herein? Gegensätzliche Gutachten sorgen für neue Diskussionen - und setzen die „Mautmacher“ unter Erklärungsdruck.
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BerlinNeue Zweifel an den versprochenen Einnahmen fachen den Streit über die Pkw-Maut wieder an. Vor den weiteren Beratungen der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt der Koalitionspartner SPD Klarheit über den Ertrag. „Die CSU-Maut darf nicht zum Selbstzweck werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachrechnen, ob es Zusatzeinnahmen gebe. Die Opposition forderte das Aus der Maut. Dobrindt wies Bedenken zurück.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte mit Blick auf die SPD: „Die Skepsis kommt spät, aber nicht zu spät. Der Aufwand der Maut steht in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag.“ Fraktionsvize Oliver Krischer forderte, wenn schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Machtwort gegen den „Maut-Irrsinn“ spreche, müssten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Maut in Bundesrat und Bundestag stoppen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte: „Dobrindts Ausländermaut muss sofort abgewrackt werden.“

Hintergrund sind neue Bedenken gegen die Ministeriumsprognose von unter dem Strich mehr als 500 Millionen Euro Ertrag pro Jahr. Nach einer am Donnerstag vorgelegten Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat sogar ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einem zeitgleich veröffentlichten Gutachten für das Ministerium die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert. SPD-Politiker Bartol mahnte: „Das Gutachten-Wirrwarr muss ein Ende haben.“

Dobrindt betonte, die Berechnungen seien „solide und konservativ“, was das Gutachten bestätige. „Das, was der ADAC da momentan macht, das ist schlichtweg falsch“, sagte der Minister dem Sender „Antenne Bayern“ (Freitag). Er habe auch „ganz wenig Verständnis dafür, dass der ADAC mit seiner Maut-Maulerei ganz offensichtlich nicht die Interessen der deutschen Autofahrer in dieser Sache vertritt“.

In der Studie für den ADAC heißt es, angesichts der Systemkosten entstehe bereits im laufenden Betrieb ein Defizit von 71 Millionen Euro im angestrebten Maut-Startjahr 2019. Lege man zusätzlich die Einmalkosten der System-Einführung auf fünf Jahre um, ergebe sich für 2019 eine „Unterdeckung“ von 147 Millionen Euro. Dieses Minus könnte bis 2023 auf 251 Millionen Euro steigen. Das Gutachten im Auftrag des Ministeriums kommt dagegen zu dem Schluss, dass die Einnahmen um bis zu 25 Prozent höher ausfallen könnten als bisher prognostiziert.

Das Kabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

Am Freitag ließ der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das gesamte, 39.000 Kilometer lange Netz mautpflichtig zu machen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse kommen.

Die Neuregelung sieht die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszuweiten, um eventuellen Ausweichverkehr zu unterbinden. Der Bauernverband begrüßte, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die maximal Tempo 40 fahren können, von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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