Lkw-Mautbetreiber
Bund verlängert Vertrag mit Toll Collect

Das Bundesverkehrsministerium setzt bis 2018 auf das Konsortium Toll Collect, um die Lkw-Maut eintreiben zu lassen. Minister Dobrindt lässt dafür die Chance verstreichen, das Unternehmen vollständig zu übernehmen.
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BerlinDas Bundesverkehrsministerium verlängert den Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect um drei Jahre. Das Konsortium, bestehend aus der Deutschen Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute, darf demnach bis Ende August 2018 für den Bund die Lkw-Maut eintreiben, wie das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr. Im Bundesverkehrsministerium hieß es, man sei „in den Schlussverhandlungen“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verzichtet mit der Entscheidung darauf, das Unternehmen zu übernehmen. Dies wäre laut gültigem Betreibervertrag noch bis Ende Februar 2015 möglich. Dies hatte etwa der Koalitionspartner SPD gefordert, um die Anteile neu auszuschreiben und so auch die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen auszuweiten. „Bundesverkehrsminister Dobrindt muss zügig die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sören Bartol, dem Handelsblatt. „Aus meiner Sicht wäre die zeitlich begrenzte Übernahme von Toll Collect in Bundeseigentum der beste Weg.“

Die Gremien der Unternehmen müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Sie sieht nach Informationen des Handelsblatts vor, dass Toll Collect nicht nur die Maut weitere drei Jahre erhebt. Der Betreiber soll sie künftig auch auf weiteren 1000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen und bei Lkw ab 7,5 Tonnen erheben. Bisher gilt die Mautpflicht ab zwölf Tonnen. Der Bund hat sich zudem vorbehalten, das Mautsystem auch in der Verlängerungszeit übernehmen zu können, um es zum Beispiel neu auszuschreiben.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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