Lob der Polizeigewerkschaft: Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage

Lob der Polizeigewerkschaft
Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage

Ein riesiges Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste für Internet-Daten hat Präsident Barack Obama massiver Kritik ausgesetzt. Doch es gibt auch Befürworter seiner Bespitzelungspolitik – in Deutschland.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich wohlwollend zur Überwachung von Telefon- und Internetdaten in den USA geäußert und Ähnliches auch für Deutschland angeregt. „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, betonte Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“

Obama hatte zuvor eingestanden, dass unter strenger Aufsicht des Parlaments und der Bundesgerichte Daten gesammelt würden. Er rechtfertigte die Aktion als einen Teil der Terrorbekämpfung. Den Berichten von "Washington Post" und "Guardian" zufolge hat der US-Geheimdienst NSA praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die Bundesregierung verlangte eine Aufklärung über die Vorgänge.

Wendt verteidigte hingegen die USA und erklärte, Obama sei „voll und ganz“ zuzustimmen. Er rede Klartext, wie es Deutschland und Europa auch dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Im Ergebnis würden schwere Verbrechen nicht aufgeklärt, weil zum Beispiel Telekommunikationsdaten gelöscht seien.

„Und statt über vernünftiges Datenmaterial unserer Meldeämter verfügen wir in Wahrheit über milllionenfache Phantomzahlen, die erst durch gelegentliche Volkszählungen aufgedeckt werden“, fügte Wendt hinzu. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die Politik investiere lieber in „unfassbar schlechte“ Bauprojekte, statt in „dringend notwendige“ Auswertetechnik.

Wendt wies in diesem Zusammenhang auf die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hin. Immer noch säßen Beamte daran, Tag für Tag Hunderte von Akten durchzulesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mit Hilfe moderne Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“

Kommentare zu " Lob der Polizeigewerkschaft: Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage"

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  • Berlin

    Danke für Ihr Posting, das zeigt das es noch Polizisten in Deutschland gibt, die Kritisch sind und nicht Kopflos daher reden.

    Leider hatte der "gute Mann" schon öfters Sachen raus gehauen, die eindeutig gegen das Grundgesetzt verstossen.

    Damit bringt er, die Polizei alsgemein in ein schlechtes Licht, was viele Polizisten wirklich nicht verdient haben. Der Mann sollte "sofort" Zurücktreten!

  • Wer schützt uns vor so einer Polizeigewerkschaft ? Die haben immerhin 80.000 Mitglieder. Man sollte sich in den Innenministerien mal die Frage stellen, warum es so viele Polizisten zu geben scheint, die Probleme mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bevölkerung haben. Vor allem sollte man sich überlegen, was man mit solchen Leuten macht. Das erschüttert mein schon etwas angekraztes Vertrauen in die Polizei noch weiter.

  • Herr Wendt höhlt mit seinen Äußerungen unsere Grundrechte aus. Das erste im Grundgesetz genannte Recht ist das Persönlichkeitsrecht, auf welchem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beruht. Wenn sich die Wünsche des Herrn Wendt erfüllen, wäre dieses Recht ausgelöscht. Unter dem Vorwand, er möchte unser vermeintliches Recht auf Schutz vor Terror stärken, würde er damit das tatsächlich wichtigste Grundrecht ausschalten. Wenn dagegen der Datenschutz nicht wie er es wünscht, weiter ausgehöhlt wird, werden keine anderen Grundrechte verletzt. Deshlab ist die Idee des Herrn Wendt strikt abzulehnen. Tatsächlich ist es ein Skandal, dass der Gewerkschaftschef unsere demokratischen Grundrechte angreift. Wenn wir dagegen nicht protestieren, dürfen wir uns über die immer umfassendere Überwachung und Beschneidung unserer Rechte nicht beschweren. Ich finde den Sachverhalt so ernst und dringend, dass ich allein deshalb eine Facebook Gruppe gegründet habe. Dort werde ich Textentwürfe posten, die man als Vorlage nehmen kann, um unsere Politiker zur Stellungnahme aufzufordern. Die Gruppe heißt "Totalüberwachung verhindern - jetzt oder nie!" und hat die Nummer 636632009698360.

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