Lob der Polizeigewerkschaft Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage

Ein riesiges Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste für Internet-Daten hat Präsident Barack Obama massiver Kritik ausgesetzt. Doch es gibt auch Befürworter seiner Bespitzelungspolitik – in Deutschland.
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Barack Obama. Quelle: AFP

Barack Obama.

(Foto: AFP)

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich wohlwollend zur Überwachung von Telefon- und Internetdaten in den USA geäußert und Ähnliches auch für Deutschland angeregt. „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, betonte Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“

Obama hatte zuvor eingestanden, dass unter strenger Aufsicht des Parlaments und der Bundesgerichte Daten gesammelt würden. Er rechtfertigte die Aktion als einen Teil der Terrorbekämpfung. Den Berichten von "Washington Post" und "Guardian" zufolge hat der US-Geheimdienst NSA praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die Bundesregierung verlangte eine Aufklärung über die Vorgänge.

Wendt verteidigte hingegen die USA und erklärte, Obama sei „voll und ganz“ zuzustimmen. Er rede Klartext, wie es Deutschland und Europa auch dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Im Ergebnis würden schwere Verbrechen nicht aufgeklärt, weil zum Beispiel Telekommunikationsdaten gelöscht seien.

„Und statt über vernünftiges Datenmaterial unserer Meldeämter verfügen wir in Wahrheit über milllionenfache Phantomzahlen, die erst durch gelegentliche Volkszählungen aufgedeckt werden“, fügte Wendt hinzu. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die Politik investiere lieber in „unfassbar schlechte“ Bauprojekte, statt in „dringend notwendige“ Auswertetechnik.

Wendt wies in diesem Zusammenhang auf die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hin. Immer noch säßen Beamte daran, Tag für Tag Hunderte von Akten durchzulesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mit Hilfe moderne Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“

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18 Kommentare zu "Lob der Polizeigewerkschaft: Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage"

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  • Berlin

    Danke für Ihr Posting, das zeigt das es noch Polizisten in Deutschland gibt, die Kritisch sind und nicht Kopflos daher reden.

    Leider hatte der "gute Mann" schon öfters Sachen raus gehauen, die eindeutig gegen das Grundgesetzt verstossen.

    Damit bringt er, die Polizei alsgemein in ein schlechtes Licht, was viele Polizisten wirklich nicht verdient haben. Der Mann sollte "sofort" Zurücktreten!

  • Wer schützt uns vor so einer Polizeigewerkschaft ? Die haben immerhin 80.000 Mitglieder. Man sollte sich in den Innenministerien mal die Frage stellen, warum es so viele Polizisten zu geben scheint, die Probleme mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bevölkerung haben. Vor allem sollte man sich überlegen, was man mit solchen Leuten macht. Das erschüttert mein schon etwas angekraztes Vertrauen in die Polizei noch weiter.

  • Herr Wendt höhlt mit seinen Äußerungen unsere Grundrechte aus. Das erste im Grundgesetz genannte Recht ist das Persönlichkeitsrecht, auf welchem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beruht. Wenn sich die Wünsche des Herrn Wendt erfüllen, wäre dieses Recht ausgelöscht. Unter dem Vorwand, er möchte unser vermeintliches Recht auf Schutz vor Terror stärken, würde er damit das tatsächlich wichtigste Grundrecht ausschalten. Wenn dagegen der Datenschutz nicht wie er es wünscht, weiter ausgehöhlt wird, werden keine anderen Grundrechte verletzt. Deshlab ist die Idee des Herrn Wendt strikt abzulehnen. Tatsächlich ist es ein Skandal, dass der Gewerkschaftschef unsere demokratischen Grundrechte angreift. Wenn wir dagegen nicht protestieren, dürfen wir uns über die immer umfassendere Überwachung und Beschneidung unserer Rechte nicht beschweren. Ich finde den Sachverhalt so ernst und dringend, dass ich allein deshalb eine Facebook Gruppe gegründet habe. Dort werde ich Textentwürfe posten, die man als Vorlage nehmen kann, um unsere Politiker zur Stellungnahme aufzufordern. Die Gruppe heißt "Totalüberwachung verhindern - jetzt oder nie!" und hat die Nummer 636632009698360.

  • Obama hat "fachlich hundertprozentig recht", diagnostiziert die Polizeigewerkschaft. Beistand, den das Fach dieser Tage gut gebrauchen kann. Danke an die kostümierten Kollegen!
    Wäre schön, wenn sich die deutschen Forstämter ähnlich positionieren würden.

  • Staqmmt dieser Wendt vielleicht aus der früheren DDR?
    Liebes HB, bitte mal nachprüfen

  • Omarius
    das wollte ich auch gerade schreiben
    Wir haben uns den Terror doch selbst ins Land geholt mit unsrem Gutmenschen-Gehabe.
    Und genau dies wird der westlichen Welt jetzt zum Problem.
    Aber anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, machen wir weiter und überwachen lieber die Bürger.
    Ich ertappe mich schon dabei, dass ich auf der Straße, wenn ich mit jemadem rede, wieder anfange leise zu reden

  • Die Zeit als der Bürger noch frei war, ohne Handy ohne Computer kommt nicht wieder. Diese Freiheit tragen viele
    Bürger noch in sich und bekämpfen den Schnüffelstaat. Leider
    sterben sie aus und die neue Generation trägt das neue
    Kontrollgerät Handy wie eine Fussfessel ständig bei sich.
    Freiheit gibt es nicht mehr, weder bei uns noch in China oder Russland. Dort können sich aber auf Grund der Grösse des Landes, Leute in die Natur absetzen und sind weg. In Deutschland würde das nicht gehen,sofort wäre das Ordnungsamt da.

  • Die US Ueberwachungsprogramme sind ein Spiegel der US Aussenpolitik,mit anderen Worten wenn man im Ausland viel Agression ausuebt,hat man in seinem eigenen Land viel zu fuerchten.Zugleich ist es ein Zeichen dass die EU-Politik hiervon Abstand nehmen muss,es gab schon zu viele DDR-Regime.Auch bedeutet dies dass es ganz dringend ist die gemeinsame NatoPolitik mit NordAmerika zu beenden,und die Nato in eine EU-Organisation zu aendern.Fuer Konsumente heist es wenn man eine Alternative hat fuer US-Firmen mit Telefon,PC,Internet,Bank,man mit einer Alternative weniger ausspioniert wird.Europaeische Firmen sollten hiermit werben

  • "Was eine totale Überwachung hinsichtlich der Verhinderung von Terrorakten bringt ist doch in England zu sehen. Nur noch mehr Angst bis hin zu Terror von staatlicher Seite."
    --------------------
    Wie wahr... Wer die totale Überwachung fordert, sollte sich vielleicht das hier einmal durchlesen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gedankenverbrechen
    Wie lange braucht's noch bis dahin, wenn so weitergemacht wird wie bisher? Für mich ein Alptraum und keine Gesellschaft, in der ich leben wollte!

    "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."
    Benjamin Franklin, 1775

  • Als aktives Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, kann ich nur sagen, das ich mich für die Äußerungen, auch wenn es sich um eine Konkurrenzgewerkschaft handelt nur schämen kann. Ich würde dem armen vom Kurs abgewichenen Mann empfehlen nochmal auf die Schulbank zu gehen und Verfassungsrecht, Geschichte und ein wenig Politik zu belegen. Wer so etwas sagt hat überhaupt nichts kappiert.
    Was eine totale Überwachung hinsichtlich der Verhinderung von Terrorakten bringt ist doch in England zu sehen. Nur noch mehr Angst bis hin zu Terror von staatlicher Seite. Siehe Schusswaffeneinsatz gegen einen brasilianischen Handwerker.
    Diese Entwicklung macht mich einfach nur traurig.
    Mensch überlegt doch mal bevor ihr soetwas raus haut.....

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