Lob für Beck – Politik der „kleinen Schritte“ hat „Züge von Dekadenz“
Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, ist erstmals auf deutliche Distanz zu einer möglichen Koalition mit der CDU gegangen und hat scharfe Kritik am Politikstil von Angela Merkel geäußert.

In einem Interview mit der WirtschaftsWoche sagte Westerwelle, nach ihrem Parteitag in Dresden sei die CDU inhaltlich bei einem „Sowohl-als-auch“ geblieben. Damit werde für die FDP „die Union als möglicher Partner weniger berechenbar“. Die FDP sehe nicht eine CDU „als Partner“, die „als eine Art zweite sozialdemokratische Partei im Bund Politik treibt“. Für ihn sei es inzwischen „eine verrückte Welt“, dass „Herr Beck seine Partei in Richtung Marktwirtschaft bewegen will und dies parallel zum CDU-Parteitag auf einem Wirtschaftskongress deutlich macht – und bei der Union werden diffuse Signale abgegeben“. Hätte man ihm „vor einem Jahr gesagt, die Union beschließt sogar noch dieses absurde Anti-Diskriminierungsgesetz, hätte ich dies immer für eine Verleumdung gehalten“.

Westerwelle zeigte sich im WirtschaftsWoche-Interview enttäuscht über Merkels Umgang mit jenen CDU-Ministerpräsidenten, die Koalitionen mit den Liberalen vorstünden. Hingegen, so fügte Westerwelle an, wolle er „nicht verschweigen, dass der persönliche Umgang mit den Kollegen Beck oder SPD-Fraktionschef Peter Struck weit besser ist, als es unter Altkanzler Schröder jemals möglich war“. Ausdrücklich lobte der FDP-Vorsitzende den in der Union umstrittenen nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers. Dieser habe sich „keinen Zentimeter von dem mit der FDP vereinbarten Reformprogramm verabschiedet“. Entgegen seinen „parteitaktischen Überlegungen zu einem sozialeren Profil der Union“ handele er „sehr pragmatisch und reformorientiert“. Merkels sehr guter Wahlausgang auf dem Parteitag sei ein „Pyrrhussieg“ gewesen, da die drei Ministerpräsidenten Rüttgers, Wulff und Koch ihre „Niederlage nicht so schnell abstreifen“ würden. Und da „man sich in der Politik wie im normalen Leben mehrmals sieht, ist noch lange nicht ausgemacht, wer der Held und wer die Heldin“ seien.

Westerwelle kritisierte, dass die deutsche Politik inzwischen „Züge von Dekadenz“ habe, weil den Menschen „anstrengungsloses Einkommen“ und „anstrengungsloser Wohlstand“ vorgegaukelt werde. Wenn in Berlin der Slogan des Regierenden Bürgermeisters Wowereit „Arm, aber sexy“ honoriert werde, sei dies „an Dekadenz nicht zu überbieten“. „Ähnlich verheerend“, so Westerwelle, sei auch die von Merkel propagierte „Politik der kleinen Schritte“, die den Menschen vortäusche, den Status zu halten, „während andere Länder mit immer größeren Schritten an uns vorbeiziehen“.

Das vollständige Interview finden Sie seit Samstag, unter » www.wiwo.de/vorab

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