Lob für neue liberale Denkfabrik
FDP-Politiker sympathisieren mit Euro-Kritikern

In der FDP bahnt sich ein Konflikt über die Europapolitik an. Während Parteichef Lindner den Kurs halten will, sympathisieren mehrere FDP-Landesverbände mit einem Vorhaben des eurokritischen Parteiflügels.
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BerlinDer Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, bekommt für seinen Pro-Europa-Kurs Gegenwind aus den eigenen Reihen. Mehrere FDP-Landesverbände, darunter der Verband des FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein sympathisieren offen für das Vorhaben des Parteirebellen Frank Schäffler, einen eurokritischen Think-Tank zu gründen. Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl Brandenburg, Andreas Büttner, sagte Handelsblatt Online, er unterstütze die Idee eines liberalen Think-Tanks ausdrücklich. „Ob vor oder nach einer Wahl - eine weitere Stimme für die Freiheit und gegen übermäßige Bevormundung ist nur zu begrüßen“, betonte der FDP-Politiker. „Liberale Werte müssen wieder in breiten Gesellschaftsschichten Anklang finden und einen Gegenpart zu allen anderen sozialdemokratisierten Bewegungen in der öffentlichen Wahrnehmung und der Parteienlandschaft darstellen.“

Der Chef der Niedersachsen-FDP, Stefan Birkner, wies auf die Notwendigkeit hin, dass die FDP das gesamte Spektrum des Liberalismus abdecke. „Die verschiedenen Perspektiven miteinander in Einklang und zum Ausdruck zu bringen ist eine entscheidende Aufgabe, die wir besser als bisher erfüllen müssen“, sagte Birkner Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Dazu gehören auch die von Frank Schäffler vertretenen Positionen.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Die geplante Denkfabrik sei zwar parteipolitisch unabhängig, „sie dürfte den zentralen Werten der FDP aber näher stehen als denen anderer Parteien. Insofern freue ich mich über das Engagement“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Es ist ein Beitrag, Deutschland wieder liberaler zu machen.“

Er sei auch sicher, dass Schäffler sich in der Denkfabrik „hervorragend entfalten“ könne, sagte Wissing weiter. „Sie bietet für einen Liberalen mehr Freiräume als das Regierungsgeschäft, das mit all seinen Zwängen viel Kompromissfähigkeit einfordert“, sagte Wissing. „Der Liberalismus braucht beides: kantige Kämpfer für die Freiheit in der Gesellschaft und liberale Politiker, die regieren und dadurch liberale Ideen umsetzen können.“

Der FDP-Bundesvize widersprach dem Eindruck, er sympathisiere mit Schäffler. „Ich sympathisiere weder mit den Positionen von Frank Schäffler noch mit seinem neuen Institut. Ich setze mich ausschließlich und überall für ein größtmögliches Maß an Meinungsfreiheit ein, auch und gerade in meiner eigenen Partei“, sagte Kubicki Handelsblatt Online.

Zuvor hatte Kubicki erklärt: „Auch wenn ich viele Positionen Schäfflers nicht teile, so verstehe ich diese Denkfabrik-Pläne als den Versuch einer programmatischen Bereicherung der FDP.“ Er sehe dieses Ansinnen außerdem "nicht als Gefahr für die FDP". Es sei Schäffler grundsätzlich selbst überlassen, ob er einen wirtschaftsliberalen Think-Tank aufbauen wolle.

Unterstützt wird der von Schäffler mit Sitz in Berlin geplante Thinktank mit dem Namen „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ vom ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, der Vorsitzender des Kuratoriums werden soll. Schäffler hatte sich im Bundestag immer wieder gegen den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition gestellt. 2011 hatte er das FDP-Mitgliederbegehren gegen die Euro-Rettungspolitik initiiert.

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  • Die FDP versteht wieder einmal überhaupt nichts. Zum einen haben in diesen Zeiten der von neoliberalen Versagerschichten angerichteten Börsen- und Weltwirtschaftskrisen die meisten Zeitgenossen emotional
    die Nase voll von Parteien wie der FDP. Parteichef Lindner enttäuschte darüber hinaus substanziell selber durch fehlgeschlagene Firmengründungen, nicht zurückgezahlte KFW-Kredite und sein Scheitern als FDP-Generalsekretär. Neuerdings delegiert er die Neuausrichtung der FDP überdies auch noch an wenig geschätzte neoliberale Institutionen wie die Boston Consulting Group oder spricht sich sozialagitatorisch für die Abschaffung des Sozialtickets aus. De Weiteren muss klar gesehen werden, dass auch objektiv die Performance neoliberal ausgerichteter Staaten wie die USA, Großbritannien oder England -trotz oft guter Ausgangspositionen- ökonomisch und fiskalisch hinter der Bundesrepublik Deutschland, Schweden oder der Schweiz zurückbleibt.
    Im Hinblick auf den Euro wird Lindner in der Tat auch zukünftig nur die Europafahne schwänken können. Das Euro-kritische Klientel ist nämlich schon bei der AFD und nicht zurückholbar. Versuchte Lindner eine solche Rückgewinnung, würde er es sich mit noch verbliebenen FDP-Symphatisanten in der exportorientierten -und somit noch weitgehend Euro-freundlichen- Großindustrie verderben, ohne im Gegenzug zur AFD abgewanderte Bürgerliche zurückholen zu können. Die FDP sitzt in der Patsche. Die Totenglocken dieser zutiefst abstoßenden Partei, sie läuten lauter und kraftvoller als je zuvor.
    Selbst die FDP-Brandenburg weiß es ja mittlerweile schon: "Keine Sau braucht die FDP."

  • Schaeffler macht sein Ding, die FDP ist mausetot und die AfD wird sich weiter entwickeln zu einem Faktor in den deutschen Parteienlandschaft ... alles cool soweit.

  • Mir schon klar, dass Schäffler in der Geldpolitik in manchen Dingen funadmentalistischer und radikaler denkt als die AfD, eigentlich gehörte er in die "Partei der Vernunft" nur diese Partei kennt kein Schwein....

    Ich weiß nicht, ob Herr Schäffler als Fundamentalist Interesse daran hat praktische Politik zu betreiben, hätte er dieses Interesse wäre sein Platz in der AfD gewesen. Sein Beitritt zu dieser Partei hätte sie vielleicht über die 5% Hürde gebracht und Schäffler wäre auch heute noch Mitglied des BT.
    Das sind natürlich Spekulationen.

    Lindner hat deutlich gemacht, dass er mit Schäffler nichts zu tun haben will, genau so wie Schäffler nichts zu tun haben will mit der AfD.

    Diese Art von Abgrenzungen kennzeichnet meistens Leute,die darauf setzten einen theoretischen Politikansatz für wichtiger zu halten, als dessen praktische Umsetzung im Politikalltag.

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