Lob für Sachsen
Eichel kritisiert neue Bundesländer für Missbrauch von Fördermitteln

Finanzminister Eichel hat erneut den Missbrauch von Fördermitteln für den Aufbau Ost beklagt. Nur die Hälfte der rund 20 Milliarden Euro würde in die Infrastruktur investiert.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erneut den Missbrauch von Fördermitteln in den neuen Bundesländern scharf kritisiert. Gelder für den Aufbau Ost würden nicht wie vorgeschrieben in die Infrastruktur investiert, sondern sachfremd für laufende Ausgaben verwendet, sagte Eichel der «Bild am Sonntag».

Wie es weiter hieß, würde nur die Hälfte der rund 20 Milliarden Euro, die der Bund an Solidarpaktmitteln in den Osten Deutschlands überweise, in den Aufbau Ost investiert. «Die meisten ostdeutschen Länder - und zuallererst Berlin - setzen die Solidarpaktmittel nicht im Sinne des Erfinders ein», rügte der Minister. Das bremse den weiteren Fortschritt beim Aufbau Ost. «Das kann und werde ich nicht länger akzeptieren.»

Eichel will die neuen Länder zwingen, die Fördermittel zu investieren und kündigte an, die Länder über einen nationalen Stabilitätspakt in die Pflicht zu nehmen: «Wir müssen überlegen, wie wir die ostdeutschen Länder dazu verpflichten können, die Solidarpaktmittel tatsächlich für den Aufbau Ost einzusetzen«, fügte Eichel hinzu. Notfalls müsse man auch über Sanktionen nachdenken.

Nur das Land Sachsen verwendet Eichel zufolge die Fördermittel zu 100 Prozent korrekt. Dagegen setze Berlin nicht einen Euro sachgerecht ein. Mecklenburg-Vorpommern komme auf 24 Prozent, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erreichten rund 45 Prozent, Thüringen 63 Prozent.

Größter Missbrauchsposten sind laut »Bild« die Personalkosten der öffentlichen Verwaltungen. Die Zeitung zitiert aus einem internen Bericht der Bundesregierung, wonach auf 1000 Einwohner im Osten 45 Beamte und Angestellte kommen, während finanzschwache West-Länder im Durchschnitt mit 37 auskommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%