Lob vom BDI
Wirtschaft unterstützt Sicherheitsstrategie der Union

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) steht den umstrittenen Plänen der Unionsfraktion für eine Nationale Sicherheitsstrategie positiv gegenüber: Die Initiative greife Forderungen der Industrie auf.

BERLIN. Die Wirtschaft hat die Pläne der Unionsfraktion für eine Nationale Sicherheitsstrategie begrüßt. „Der Bundesverband der deutschen Industrie begrüßt, dass unsere Forderungen politisch aufgegriffen worden sind“, sagte der Geschäftsführer des BDI-Ausschusses für Sicherheitsfragen (AfS), Wolfgang Kalähne, dem Handelsblatt.

Seit langem fordere die Wirtschaft angesichts der starken Auslandsaktivitäten der Firmen eine engere Einbindung in staatliche Überlegungen – und eine bessere Unterstützung ihrer Belange. Aus Sicht der Industrie reichen diese vom Schutz der Mitarbeiter und Standorte im Ausland bis zur Abwehr von Industriespionage oder der illegalen Nutzung von Patentrechten.

Trotz heftiger Kritik aller anderen Parteien hat die CDU/CSU–Bundestagsfraktion am Dienstag das Konzept für eine neue Sicherheitsstrategie verabschiedet. Umstrittenster Punkt ist dabei die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Diese soll alle für die Sicherheit Deutschlands relevanten Fragen ressortübergreifend koordinieren und Entscheidungen vorbereiten. Zudem wird eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Wirtschaft und der Wissenschaft vorgeschlagen.

Aus Sicht der Industrie hat das Konzept zwei entscheidende Pluspunkte. „Das vorgelegte Papier ist ein Schritt in Richtung einer Sicherheitsstrategie, die der zunehmenden Überschneidung von inneren und äußeren Sicherheitserfordernissen Rechnung trägt“, lobte Kalähne. Der AfS unterstütze deshalb die strategischen Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zudem habe der BDI bereits im Dezember 2006 in einem Positionspapier gefordert, die Bedürfnisse der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen. Damals hatte der Industrieverband auch eine Koordinierungsstelle angeregt, die eine bessere Zusammenarbeit von Politik und Industrie sowie einen Informationsaustausch sicherstellen sollte. Allerdings warnte Kalähne jetzt vor zusätzlichen Bürokratielasten und Eingriffen des Staates in die Wirtschaft.

Um den heftigen Schlagabtausch in der Großen Koalition einzudämmen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag, die Vorschläge der Union seien nicht für diese Legislaturperiode gedacht. Zudem verwies sie darauf, dass sich 1998 auch die rot-grüne Regierung vorgenommen hatte, die ressortübergreifende Koordinierung auf der Basis des Bundessicherheitsrates zu verbessern.

SPD, FDP und Grüne kritisierten dagegen erneut übereinstimmend, die Union wolle mit ihrem Vorschlag „amerikanische Verhältnisse“ in Deutschland einführen. Es müsse bei der klaren Trennung von innerer und äußerer Sicherheit bleiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%