Lobby-Report 2015
Lobbywächter loben Merkel – ein bisschen

Merkels Regierungsjahre mit der FDP waren Lobbyismus-Jahre, resümierte einst Lobby Control. Mit der Großen Koalition hat sich einiges geändert. In dem neuen Lobbyreport kommen die Experten zu überraschenden Ergebnissen.
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BerlinAls die Nichtregierungsorganisation Lobby Control in der Endphase der schwarz-gelben Koalition im Juni 2013 ihren Lobbyreport veröffentlichten, war die Bilanz niederschmetternd. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, befand die Ko-Autorin des Berichts, Christina Deckwirth, damals. Politische Entscheidungen würden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt. Zwei Jahre später sieht die Lobbywelt der Regierung von Angela Merkel (CDU) anders aus.

Die Experten konstatieren in ihrer Halbzeitbilanz nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition „eine deutliche Verbesserung“ in der Lobbyregulierung im Vergleich zur ihrer Bewertung im Lobbyreport 2013. Vor allem in zwei Bereichen gab es demnach Fortschritte: Es wurde eine gesetzliche Karenzzeit eingeführt, um den nahtlosen Seitenwechsel von der Regierungsbank zu Unternehmen und Verbänden etwas abzubremsen. Zudem wurde das Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung nach einem Jahrzehnt der Debatte überarbeitet. Auf der Bremse steht die Koalition dagegen nach Ansicht der Experten bei der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Und auch auch bei der seit Langem zum Teil selbst von Koalitionspolitikern eingeforderten Reform der Transparenzregeln für Parteifinanzen herrsche weitgehender Stillstand.

Dennoch fällt das Urteil der Lobbyexperten einigermaßen milde aus: Drei der fünf Bereiche werden nun mit der Ampelfarbe Gelb, zwei weiterhin mit Rot bewertet. Zum Vergleich: Im Juni 2013 konnte nur ein Bereich mit Gelb bewertet werden, alle anderen waren über Rot nicht hinausgekommen. Kritsch merken die Autoren der Untersuchung, darunter auch der Politikwissenschaftler Timo Lange, allerdings an, dass es auch weiterhin keinen wirklich grünen Bereich gibt.

Die Experten sprechen von „Verbesserungen in Trippelschritten“. Insbesondere bei einer umfassenden politischen Antwort auf intransparenten und oft einseitigen Lobbyismus stelle sich die Koalition nicht als Treiber, sondern als Verhinderer dar. Für Lobbyisten gibt es demnach in Deutschland nach wie vor keinerlei Transparenzpflichten. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ist dringend notwendig“, betonen Lange und Deckwirth. Dadurch würde dann sichtbar, welche Akteure an Politikprozessen beteiligt seien und welche Ressourcen dafür aufgewendet würden.

Vor allem die Union verweigere sich an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Vorschlägen für ein Lobbyregister, kritisieren die Lobbywächter. Entsprechende Anträge der Opposition habe die Große Koalition abgelehnt. Eigene Initiativen oder Vorschläge habe es im Gegenzug nicht gegeben. „Mit der Weigerung der Union, die Liste der Lobbyisten offenzulegen, denen die Unionsfraktion Hausausweise verschafft hat, setzt sich die nicht hinnehmbare Blockadehaltung fort“, resümieren Lange und Deckwirth. Die Bewertungsampel für diesen Bereich stehe daher weiterhin auf „tiefrot“.

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  • Ruhig Blut. Lassen wir die Frauen ihre eigenen Erfahrungen mit den Moslems machen.

  • Zu Merkels Vater:
    "uneheliches Kind von Anna Rychlicka Kazmierczak und Ludwig Wojciechowski" "Horst Kasner galt als ein Kirchenmann, der nicht in Opposition zur Staatsführung und zur Kirchenpolitik der SED stand."
    Quelle: Wikipedia

  • Interessant:
    "Ihre Mutter Herlind Jentzsch hat- und Ihr verstorbener Vater Horst Kasner hatte einen US- Pass. Tochter Angela Kasner wurde denn auch in den USA- und nicht wie in ihrer Biografie behauptet- in Hamburg geboren. Wahr ist allerdings dann ihre Übersiedlung in die DDR, wo die Kasners ein mysteriöses Leben hinter verschlossen Toren und abgedunkelten Fenstern führten. Die Kindheit und Jugend bis hin zum Abitur verbrachte Angela Kasner so weitestgehends im Alleingang. Sie hatte keine Freunde, niemals Besuch von Kindern aus der Nachbarschaft und Annäherungsversuche von Mitschülern stoppte sie bewusst über “intellektuelles Gefasel”.

    (...)


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