Lobby-Report 2015 Lobbywächter loben Merkel – ein bisschen

Merkels Regierungsjahre mit der FDP waren Lobbyismus-Jahre, resümierte einst Lobby Control. Mit der Großen Koalition hat sich einiges geändert. In dem neuen Lobbyreport kommen die Experten zu überraschenden Ergebnissen.
11 Kommentare
Bei der Lobbyregulierung deutliche Verbesserungen erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r, SPD). Quelle: dpa
Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

Bei der Lobbyregulierung deutliche Verbesserungen erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r, SPD).

(Foto: dpa)

BerlinAls die Nichtregierungsorganisation Lobby Control in der Endphase der schwarz-gelben Koalition im Juni 2013 ihren Lobbyreport veröffentlichten, war die Bilanz niederschmetternd. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, befand die Ko-Autorin des Berichts, Christina Deckwirth, damals. Politische Entscheidungen würden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt. Zwei Jahre später sieht die Lobbywelt der Regierung von Angela Merkel (CDU) anders aus.

Die Experten konstatieren in ihrer Halbzeitbilanz nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition „eine deutliche Verbesserung“ in der Lobbyregulierung im Vergleich zur ihrer Bewertung im Lobbyreport 2013. Vor allem in zwei Bereichen gab es demnach Fortschritte: Es wurde eine gesetzliche Karenzzeit eingeführt, um den nahtlosen Seitenwechsel von der Regierungsbank zu Unternehmen und Verbänden etwas abzubremsen. Zudem wurde das Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung nach einem Jahrzehnt der Debatte überarbeitet. Auf der Bremse steht die Koalition dagegen nach Ansicht der Experten bei der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Und auch auch bei der seit Langem zum Teil selbst von Koalitionspolitikern eingeforderten Reform der Transparenzregeln für Parteifinanzen herrsche weitgehender Stillstand.

Dennoch fällt das Urteil der Lobbyexperten einigermaßen milde aus: Drei der fünf Bereiche werden nun mit der Ampelfarbe Gelb, zwei weiterhin mit Rot bewertet. Zum Vergleich: Im Juni 2013 konnte nur ein Bereich mit Gelb bewertet werden, alle anderen waren über Rot nicht hinausgekommen. Kritsch merken die Autoren der Untersuchung, darunter auch der Politikwissenschaftler Timo Lange, allerdings an, dass es auch weiterhin keinen wirklich grünen Bereich gibt.

Die Experten sprechen von „Verbesserungen in Trippelschritten“. Insbesondere bei einer umfassenden politischen Antwort auf intransparenten und oft einseitigen Lobbyismus stelle sich die Koalition nicht als Treiber, sondern als Verhinderer dar. Für Lobbyisten gibt es demnach in Deutschland nach wie vor keinerlei Transparenzpflichten. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ist dringend notwendig“, betonen Lange und Deckwirth. Dadurch würde dann sichtbar, welche Akteure an Politikprozessen beteiligt seien und welche Ressourcen dafür aufgewendet würden.

Vor allem die Union verweigere sich an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Vorschlägen für ein Lobbyregister, kritisieren die Lobbywächter. Entsprechende Anträge der Opposition habe die Große Koalition abgelehnt. Eigene Initiativen oder Vorschläge habe es im Gegenzug nicht gegeben. „Mit der Weigerung der Union, die Liste der Lobbyisten offenzulegen, denen die Unionsfraktion Hausausweise verschafft hat, setzt sich die nicht hinnehmbare Blockadehaltung fort“, resümieren Lange und Deckwirth. Die Bewertungsampel für diesen Bereich stehe daher weiterhin auf „tiefrot“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Bundestagsverwaltung outet Lobbyisten
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

11 Kommentare zu "Lobby-Report 2015: Lobbywächter loben Merkel – ein bisschen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ruhig Blut. Lassen wir die Frauen ihre eigenen Erfahrungen mit den Moslems machen.

  • Zu Merkels Vater:
    "uneheliches Kind von Anna Rychlicka Kazmierczak und Ludwig Wojciechowski" "Horst Kasner galt als ein Kirchenmann, der nicht in Opposition zur Staatsführung und zur Kirchenpolitik der SED stand."
    Quelle: Wikipedia

  • Interessant:
    "Ihre Mutter Herlind Jentzsch hat- und Ihr verstorbener Vater Horst Kasner hatte einen US- Pass. Tochter Angela Kasner wurde denn auch in den USA- und nicht wie in ihrer Biografie behauptet- in Hamburg geboren. Wahr ist allerdings dann ihre Übersiedlung in die DDR, wo die Kasners ein mysteriöses Leben hinter verschlossen Toren und abgedunkelten Fenstern führten. Die Kindheit und Jugend bis hin zum Abitur verbrachte Angela Kasner so weitestgehends im Alleingang. Sie hatte keine Freunde, niemals Besuch von Kindern aus der Nachbarschaft und Annäherungsversuche von Mitschülern stoppte sie bewusst über “intellektuelles Gefasel”.

    (...)


  • @Monika Forro
    Machen Sie die Augen auf und fangen Sie mal zum Nachdenken an....

    Unsere Marktwirtschaft ist nichts anderes als die Demokratie der Gesellschaft.
    Durch freie Nachfrage und freies Angebot in einen freien Wettbewerb bestimmt die Gesellschaft was diese als Produkt haben will.
    Jetzt kommt jedoch die Politik mit ihrer Gesetzgebung in das freie Spiel einer Freiheitlichen Gesellschaft auf den Plan und schon wird die Freiheit der Markt-Gesellschaft nicht mehr frei sein, sondern wird von Gesetzen und Verordnungen bzw. auch diktatorischen Handlungen unterdrückt bzw. unter Kontrolle gebracht.
    Schauen Sie sich doch die ganzen Lobbygesetze an, die unter der Merkel Regierung unsere freie Marktgesellschaft ausgehebelt hat.
    EEG, ESM, Glühbirnen Verbot, die Watteinschränkung bei Staubsaugern, die CO2 Vortschriften usw. usw.
    Wissen Sie...eine freie Gesellschaft zeichnet sich darin aus, dass der Markt und nicht die politische Bevormundung mit immer mehr Gesetzen und Verboten im Vordergrund steht. Ein Staat, der sich die Freiheit der Geselslchaft auf die Fahnen geschrieben hat, der hat keine Lobbygesetze oder betreibt selbst Rechts-Gesetzesbruch (Asylrecht, Schengen, Dublin usw.).
    Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Ordnung hätl, ist keine Regierung sondern ein Lobbyvereinigung die das Recht und das Gesetz so hinbiegt, wie es ihr gefällt.

  • (...)

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Herr Hofmann,

    Sie reden von DDR-System in Deutschland, Diktatur, Lobby bringen Sie in den Zusammenhang mit Asylrecht, Vernichtung von Deutschland uvm.
    CO2 - ihr Lieblingsthema ist wie immer mit präsent.

    Was wollen Sie uns mitteilen?
    Aus Ihrem Kommentar wird man nicht schlau.

  • Die wichtigste Lobby wird im Artikel nicht genannt. Es ist die Israel-Lobby. Frau Merkel ist aufgrund ihrer Herkunft ihr Vertreter. Alle anderen Lobby-Verbände sind ihr gegenüber eher marginal. Ich möchte hier das Buch von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt nennen: Die Israel--Lobby. Dieses Buch beschreibt die Zustände der USA. In Deutschland regiert diese Lobby.

  • Lobby Control ist doch wohl auch Lobbyist. Vor kurzem habe ich in einer anderen Publikation gelesen, welche Unternehmen und Organisationen die meisten Zugangsberechtigungen haben. Hier ein Auszug aus FAZ-online vom 29.11.2015:
    Die bundeseigene Förderbank KfW hat sich gleich mit Hilfe von drei Fraktionen Hausausweise besorgt, insgesamt haben so bis zu 22 Personen gleichzeitig Zugang zum Bundestag bekommen. Auch aus dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatten bis zu 21 Mitarbeiter einen Ausweis. Es folgen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, das Technische Hilfswerk (THW) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Einzelne gesetzliche Krankenkassen und einzelne Gewerkschaften kommen häufig noch dazu, auch THW-nahe Organisationen haben weiteren Zugang.
    Diese neue Lobbyarbeit kommt auch in der Regierungspolitik zum Ausdruck. Es wäre aus meiner Sicht besser, wenn Personen aus dem marktwirtschaftlichen Bereich mehr Einfluss hätten. Aber wenn Lobby Control Merkel für diese Lobbyarbeit loben will, für ihre Regierungspolitik kann man sie ja wohl kaum loben.

  • Bei dem Wort Lobby denkt der Bürger an Freiberufler, Arzthonorar etc.

    Auch die Deutsche Politik ist rein lobbyistisch: Schön mitschwimmern, immer mehrheitsfähig bleiben und bei der nächsten Diätenerhöhung mitmachen.

    Schön hinterhältig mit immer neuen Wortkreationen den Deutschen Erwerbstätigen ausnehmen. Ein guter Deutscher Politiker ist immer auch Sadist.
    Ein zufriedener Deutscher Arbeiter ist immer zugleich auch Masochist.

  • Merkel rules!
    und wird das noch lange...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%