BerlinEin Apotheken-Lobbyist soll sich Medienberichten zufolge jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) in einer Vorabmeldung berichtete, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen freiberuflichen Interessenvertreter. Demnach waren auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von Staatssekretären, Minister Daniel Bahr und seinem Vorgänger Philipp Rösler stammten. Über den Fall berichtete auch die "Bild"-Zeitung.
Der "SZ" zufolge soll der Lobbyist mit einem Mitarbeiter eines Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel sei offenbar gewesen, sich über geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung Gegenstrategien ergreifen zu können. Die Ausforschung solle 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben, berichtete das Blatt.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war am Dienstagabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Apothekenverband Abda äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) reagiert empört auf die mögliche Entwendung von Daten aus seinem Ministerium. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie", sagte Bahr der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären."
Ein so großes Unternehmen wie die Bundesregierung mit seinen Miniterine hat für gewöhnlich eigene IT-Leute und braucht keine Fremdfirmen.
Im übrigen sitzen doch gan öffentlich genügend Lobbyisten im Budnestag
Auf einen mehr oder weniger kommt es da doch nicht an
Ich dachte die FDP regelt alle Lobbyistenprobleme im Pharmabereich? Vielleicht ein Mitbewerber, der nicht genug Parteispenden überwiesen hat.
Jetzt kann es nur die harte Welle geben, alle Beteiligten freuern, anzeigen und lange wegsperren! Der auftraggebende Konzern muss mit erheblichen Strafen belegt werden.
Das Gesundheitsministerium hat Anzeige gegen den externen Dienstleister erstattet.
Um welchen Dienstleister handelt es sich? Ist es der Dienstleister, der auch bei der E-Post von der Bundesregierung favorisiert wird. Hier sollte schnell Schadensbegrenzung betrieben werden und der Dienstleister namentlich benannt werden.
Fraglich ist auch inwiefern gegen das Grundgesetz und Datenschutzgesetze verstoßen wurde. Im Falle einer Verurteilung kann man nur hoffen, wenn das Verantwortliche mit im Falle einer Verurteilung mit einer Haftstrafe belegt werden und zwar alle, die in den Fall verwickelt sind.
Die Bundesregierung ist weiter aufgefordert alle Serviceaufträge mit diesem Dienstleister aufzukündigen.
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