LobbyControl Autolobby spendete Millionen an die Parteien

Nach Recherchen der Organisation LobbyControl haben deutsche Parteien in der vergangenen Jahren Millionenspenden aus der Automobilbranche erhalten. Besonders zwei Parteien konnten sich über großzügige Zuwendungen freuen.
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Die vielen Spenden der Autolobby unterstreichen die zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik in Deutschland. Quelle: dpa
Parteifinanzierung

Die vielen Spenden der Autolobby unterstreichen die zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik in Deutschland.

(Foto: dpa)

Berlin Mehr als 17 Millionen Euro hat die Automobilindustrie nach Recherchen der Organisation LobbyControl in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Fast 80 Prozent der Zuwendungen von Autoherstellern, Zulieferern und Verbänden konnten demnach Union und die Liberalen für sich verbuchen.

Der Verein gab die Zahlen am Mittwoch vor dem Hintergrund der Branchenmesse IAA in Frankfurt bekannt. Sie sind auch über das Onlineportal lobbypedia.de zugänglich. Die Datenbank erfasst alle Spenden an Parteien seit dem Jahr 2000. LobbyControl hat sie auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in das Online-Portal integriert.

200.000 Euro von den Quandts – und eine halbe Million für die CDU
Paragraph 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des deutschen Parteiengesetzes
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Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich angezeigt und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Jetzt wurde die aktuelle Liste für das erste Halbjahr 2017 auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.

Zwei Parteien bevorzugt
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Unter den Spendern befinden sich auch einige der reichsten Deutschen: Susanne Klatten (l., geborene Quandt) und ihr Bruder Stefan Quandt. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP.

Platz 10
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Die Grünen verbuchten nur eine einzige Einzahlung: Im Mai kamen 100.000 Euro vom schwäbischen Unternehmer Frank Hansen. Schlechter lief es für die CSU und die Linke – sie gingen bislang in Sachen Großspenden leer aus.

Platz 9
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CDU und FDP verbuchten den Löwenanteil der Spenden über 50.000 Euro. Die SPD hingegen erhielt nur eine Großspende im April: 100.000 Euro gab es vom Stuttgarter Autohersteller Daimler.

Platz 8
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Unter den Großspendern befinden sich einige bekannte Unternehmen. Darunter auch Metall NRW110.000 Euro bekam die CDU von dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Nordrhein-Westfalen.

Platz 7
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Arend Oetker ist ein sehr spendables Parteimitglied: 110.000 Euro überwies der Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Februar der CDU. Mit der Oetker-Gruppe hat Arend Oetker nichts mehr gemein als den Namen: Sein Familienstamm ließ sich schon vor Jahrzehnten auszahlen.

Platz 6
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Eine weitere Großspende auf der deutschen Wirtschaft erhielt die FDP im Juni. Das Unternehmen R&W Industriebeteiligungen aus Köln (Symbolbild) leistete mit 150.000 Euro einen Beitrag zum anstehenden Wahlkampf.

„Die klassische Parteispende ist nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobbyinstrument“, erklärte Annette Sawatzki, LobbyControl-Expertin für Parteifinanzierung. Die vielen Spenden der Autolobby stünden „sinnbildlich für die zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik in Deutschland.“

Im laufenden Wahlkampf gingen 90 Prozent der Spenden über 50 000 Euro an Union und FDP. Die CDU verbuchte gut zwei Millionen Euro von Großspendern. Die Liberalen nahmen seit Jahresbeginn mit insgesamt 1,6 Millionen Euro mehr als doppelt so viel Großspenden ein wie im gesamten Bundestagswahljahr 2013. Die SPD konnte nur 270 000 Euro von drei Geldgebern einwerben. An die Grünen flossen 100 000 Euro eines potenten Spenders.

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1 Kommentar zu "LobbyControl: Autolobby spendete Millionen an die Parteien"

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  • LOBBYCONTROL
    Autolobby spendete Millionen an die Parteien
    Datum:
    13.09.2017 12:29 Uhr
    Nach Recherchen der Organisation LobbyControl haben deutsche Parteien in der vergangenen Jahren Millionenspenden aus der Automobilbranche erhalten. Besonders zwei Parteien konnten sich über großzügige Zuwendungen freuen.

    .................

    Gelder bekommt man nur wenn man auch liefert !

    WAS LIEFERTEN DIE PARTEIEN DAFÜR ???
    ETWA : " HALTET AN DEM VERBRENNUNGSMOTOR ? "

    DANN HABEN NICHT DIE PARTEIEN UND UNTERNEHMER POSITIVES GELIEFERT ... SONDERN NUR EUROPAS AUTO ZUKUNFT IN DIE HÄNDE DER CHINESISCHE ELEKTROAUTO-HERSTELLER AUSGELIEFERT !!!

    In der Zukunft wird CHINA Auto-Exporteur nach Europa sein !!!

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